08.05.2008 - 5.7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Be...

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese die Zustimmung zu diesem Beschluss nicht geben werde. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht zusätzlich belastet werden.

Herr Marscheider schließt sich den Worten seines Vorredners an. Die Fraktion Bürger für Hagen werde ebenfalls den Tagesordnungspunkten I.5.7 und I.5.8 nicht zustimmen.

Herr Asbeck verdeutlicht, dass sich die Stadt Hagen aufgrund der bestehenden Haushaltslage der allgemeinen Situation anderer Städte in der Umgebung anpassen müsste. Die Beträge seien lediglich im Rahmen des Vertretbaren angehoben worden.

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hagen (Straßenbaubeitragssatzung KAG) wird in der Form beschlossen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist.