08.05.2008 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass Herr Regierungspräsident Diegel um die Fortsetzung des Gesprächstermins aus dem Frühjahr gebeten wurde.

 

Herr Grothe macht eine Mitteilung zum 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Boele, in der es um die nun erreichte Planungssicherheit gehen würde. Auf Vorschlag des Gerichtes wurde ein Vergleich geschlossen, der vorsehe, dass die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren nicht weiter führe, wenn sie für den erforderlichen Grunderwerb im Bereich des Trassenverlaufs der Ortsumgehung eine angemessene Entschädigung erhalte. Die Höhe der Entschädigung bemesse sich nach den Vorgaben des Gutachterausschusses. Der Vergleich enthalte im Übrigen eine Regelung, wonach die Antragstellerin für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit den von ihr geführten Normenkontrollklagen in angemessener Weise entschädigt werde. Der Vergleich werde rechtskräftig, wenn die Stadt diesen nicht bis zum 16.05.08 widerrufe. Dies sei nicht vorgesehen, so dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden könnten.