08.05.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Sch. bezieht sich auf einen in der Presse dargestellten Personalkostenvergleich mit der Stadt Hamm und fragt nach, warum der Haushalt dieser Stadt mit rund 40 Millionen Euro weniger Personalkosten bei gleicher Größenordnung belastet sei.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt, dass der von der Bezirksregierung angestellte Vergleich rund 40 Millionen Euro mehr Personalkosten ausgewiesen habe. Die im Anschluss seitens der Stadt Hagen durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass einige von der Stadt Hagen wahrgenommen Aufgaben (z.B. Theater) in der Stadt Hamm nicht durchgeführt werden. Dies erkläre unter anderem die unterschiedliche Ausweisung der Personalkosten.

 

Herr Sch. hinterfragt den vorgesehen Abriss des Hauses an der Frankfurter Straße 24 und fragt die Fraktionen, ob Ihnen bekannt sei, dass die Immobilie einen Marktwert von rd. 500.000 bis 600.000 Euro habe. Darüber hinaus möchte Herr Sch. wissen, ob den Ratsfraktionen bewusst sei, dass dieses Wohnhaus erst vor einigen Jahren nach einem Brand saniert wurde und rd. 6.000 Euro im Jahr an Kaltmieten eingenommen werden.

 

Herr Grothe bestätigt den vorgesehen Abriss des Hauses an der Frankfurter Straße 24. Dieser Abriss sei im Zusammenhang mit dem vom Land geförderten Programm Stadtumbau West erforderlich, um eine Grünfläche zu gestalten. Der Bereich Wohnen und Vergnügen soll an dieser Stelle dadurch besser geregelt werden. Darüber hinaus soll an dieser Stelle, auf Nachfrage der Jugendlichen ein Bolzplatz entstehen. Dies sei in Absprache mit den Bezirksvertretungen und dem Rat beschlossen worden.

 

Herr Dr. Ramrath ergänzt, dass die Maßnahme im Rahmen des Gesamtkonzeptes aus Sicht der Verwaltung geboten sei. Es handele sich um einen typischen Interessenkonflikt, der zunächst nicht wirtschaftlich erscheine, so dass möglicherweise der Mentor in dieser Thematik eine Empfehlung abgeben könnte.

 

Auf die weitere Frage von Herrn Sch., ob die Realisierung dieser Maßnahme im Einklang mit den Bedenken der Anwohner stehen würde, antwortet Herr Grothe, dass es sich um eine Übergangszone zwischen einem Freizeitgelände und Wohnen handele, die zum jetzigen Zeitpunkt mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar sei. Die Errichtung einer Grünfläche an dieser Stelle sei erforderlich, um dem städtebaulichen Gesamtkonzept Rechnung zu tragen.

 

Frau H. fragt nach, wann die Sanierung der Toilettenanlagen im Hauptbahnhof Hagen abgeschlossen werde, damit die Menschen mit einer Behinderung diese entsprechend nutzen können. Darüber hinaus bitte Frau H. um Auskunft, ob die Möglichkeit bestehen würde, auf den Stadtfesten behindertengerechte Toilettenwagen aufzustellen.

 

Herr Grothe erklärt zustimmend, dass die Verwaltung den Wunsch hinsichtlich der behindertengerechten Toilettenwagen an die jeweiligen Veranstalter weitergeben werde. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Toiletten im Hagener Hauptbahnhof stehe die Verwaltung in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG und habe dieser eine entsprechende Frist zum Abschluss der Sanierungsarbeiten eingeräumt.

 

Frau H. hinterfragt kritisch die Einsammlung von Spendengeldern im Zusammenhang mit der Neupflanzung von Bäumen auf dem Hagener Stadtgebiet. Dies stände im Widerspruch zur Abschaffung der Baumschutzsatzung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verdeutlicht, dass der Förderverein für den Hagener Stadtwald die Schäden des Sturms „Kyrill“ beseitigen möchte. Die Baumschutzsatzung sei vor dem Hintergrund des verantwortlichen Umgangs der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen entbehrlich gewesen.

 

Herr O. möchte wissen, nach welchem Recht die Grundsicherungs- und Arbeitlosen II Empfänger bei nichtverschuldeten Energierückstandszahlungen zwangsentmündigt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Ergänzend möchte Herr O. wissen, ob in den Dienstanweisungen der ARGE Hagen und des Fachbereiches Jugend und Soziales rechts- und gesetzeswidrige Anweisungen enthalten sind.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Weiter möchte Herr O. wissen, wann die Regelungen zur Heizkostenpauschale in der Stadt Hagen geändert werden.

 

Hinweis des Schriftführers: Die im Zusammenhang mit der Heizkostenpauschale von Herrn O. gestellte Frage wurde von Herrn Dr. Schmidt bereits in der Ratssitzung vom 13.12.2008 beantwortet.

 

In einer weiteren Frage bezieht sich Herr O. auf § 44 SGB X und fragt nach, wann Rat und Verwaltung gedenken, Ihre rechtswidrigen Auffassungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte zu ändern und entsprechend tätig zu werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau P. bittet um Auskunft, ob die Stadtverwaltung der Kultur- und Dorfgemeinschaft in Holthausen Unterlagen zur Verfügung stellen könnte, aus denen hervorgehe, in welcher finanziellen Höhe der Verein „TuS Holthausen“ unterstützt werde. Ergänzend möchte Frau P. wissen, wie hoch der kalkulierte Erlös bei einem Verkauf des Sportplatzes Holthausen sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.