06.03.2008 - 5.33 Prioritätenliste für die investive Planung 2008

Hinweis des Schriftführers: Der Beratungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt I.5.1 „Einbringung des NKF Haushaltes“ beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.

 

Herr Gerbersmann verdeutlicht die Auffassung der Kommunalaufsicht, wonach diese die Vorlage der Prioritätenliste sehr frühzeitig erwarte. Die Prioritätenliste beinhalte lediglich die zu finanzierenden investiven Maßnahmen, deren Umsetzung unter Einbeziehung der Politik mit der Bezirksregierung zu besprechen sei. Durch verschiedene Ursachen seien in einzelnen Bereichen der investiven Maßnahmen die finanziellen Mittel nicht in der Form abgeflossen wie sie ursprünglich geplant gewesen seien. Dies könnte sich auf die Kreditlinie der Bezirksregierung auswirken. Die vorliegende Prioritätenliste sei so aufgestellt, dass im nichtrentierlichen Bereich die Kreditaufnahme unter der Tilgung im Bereich der Investitionskredite liegen würde. Inwieweit die Kommunalaufsicht die Kreditlinie erneut genehmigen werde, sei noch fraglich. Die Verwaltung habe sich dahingehend geeinigt, dem Rat die Prioritätenliste auf der Basis der vergangenen Jahre vorzulegen. Des Weiteren geht Herr Gerbersmann auf die verschiedenen Kategorien in der Prioritätenliste ein und erläutert in diesem Zusammenhang einzelne Positionen.

 

Auf die Anmerkung von Herr Marscheider, dass aufgrund der kurzfristigen Zuleitung der Prioritätenliste eine Beschlussfassung schwierig sei, äußert Herr Gerbersmann sein Verständnis dahingehend, dass der Rat die Vorlage zunächst als Einbringung betrachten sollte. Gegenüber der Bezirksregierung sollte aber möglichst bald deutlich gemacht werden, dass dieser Verwaltungsvorschlag politisch im Rat getragen werde. Ein entsprechender vorgezogener Beschluss könnte im nächsten Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden, so dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein erstes Signal gegenüber der Bezirksregierung abgegeben werden könnte.

 

Herr Jochen Weber schlägt aufgrund der fehlenden Vorberatungszeit vor, die Vorstellung der Prioritätenliste als erste Einbringung zu betrachten. Der vorgeschlagenen Verfahrensweise des Kämmerers könnte sich die SPD-Fraktion anschließen, so dass die abschließende Beratung im Mai gefasst werden könnte. Sollte eine vorgezogene Beratung aus den unterschiedlichsten Gründen erforderlich sein, so stehe die SPD-Fraktion zur Verfügung. Inwieweit die in der Liste aufgeführten Positionen unter den gesetzlichen Aufgaben in der dargestellten Größe und Tiefe dargestellt werden müssten, sei fraglich.

 

Herr Riechel versteht die Liste als eine Bestandsaufnahme von investiven Maßnahmen, die die Stadt Hagen braucht, um gegenüber der Bezirksregierung auszuloten, welche Kreditrichtlinie notwendig sei. Viele Maßnahmen mit investivem Charakter seien in der Liste nicht aufgeführt, so dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weiteren Beratungsbedarf signalisieren.

 

Die CDU und FDP Fraktion erklärt sich mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise von Herrn Jochen Weber einverstanden, weil eine weitere intensive Beratung erforderlich sei. In diesem Zusammenhang äußert Herr Röspel sein Missfallen dahingehend, dass die Ratsmitglieder über die Verzögerung der Eröffnung des Emil Schumacher Museums durch die örtlichen Medien erfahren haben. Aufgrund der regionalen Bedeutung dieses Projektes sollte der Stadtentwicklungsausschuss als auch der Rat regelmäßig über die Entwicklung der Baumaßnahme informiert werden.

 

Herr Grothe entgegnet, dass im Stadtentwicklungsausschuss als auch in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte ein ständiger Beratungspunkt auf den Tagesordnungen zum Emil Schumacher Museum vorhanden sei. Ein möglicher Termin zur Eröffnung des Emil Schumacher Museums sei verwaltungsintern dahingehend festgelegt worden, dass insbesondere noch organisatorische Fragen vor einer Veröffentlichung geklärt werden müssten. Das exakte Datum werde in den nächsten Tagen definiert.

 

Herr Asbeck regt an, dass es sinnvoll sei, entsprechende Informationen frühzeitig in die Ausschüsse und Bezirksvertretungen einzuspeisen.

 

Herr Oberbürgemeister Demnitz stellt das Einvernehmen des Rates dahingehend fest, dass die Beratung der Prioritätenliste im April im Haupt- und Finanzausschuss und abschließend im Mai im Rat der Stadt erfolgen soll. Sollte auf Veranlassung der Kommunalsicht eine schnellere Beschlussfassung erforderlich sein, so verweist Herr Oberbürgermeister Demnitz auf die Einberufung möglicher Sondersitzungen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt betrachtet die Beratung als erste Einbringung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen