06.03.2008 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Hammer stellt die in der Niederschrift als Anlage 11 beigefügten Fragen und bittet um eine schriftliche Beantwortung.

 

Herr Finck möchte vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage wissen, ob der geplante Neubau der Ischelandhalle umgesetzt werde.

 

Herr Gerbersmann erinnert an die Ziffer 25 in der Prioritätenliste, bei der es sich um die erste Maßnahme handele, die noch nicht begonnen wurde. Insofern wurde gegenüber der Aufsichtsbehörde deutlich gemacht, wie wichtig diese Maßnahme für die Stadt sei. Inwieweit sich ein Investor zu den vorgegebenen Ausschreibungskriterien finden werde, könnte heute nicht beantwortet werden. Die Kommunalaufsicht habe in dem heutigen Gespräch mit der Verwaltung erneut bekräftigt, dass die Aussage des Regierungspräsidenten hinsichtlich des höchstzulässigen Zuschusses in Höhe von 5 Millionen Euro bestand habe, aber die Beantwortung noch weiterer in diesem Zusammenhang stehende Fragen zu beantworten wären.

 

Herr Reinke stellt eine Frage zur Kindergartenplanung für das kommende Kindergartenjahr. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde seitens der Verwaltung über das Anmeldeverfahren und –verhalten berichtet. Unregelmäßigkeiten bzw. ungeklärte Fälle wurden nicht dargestellt. In diesem Zusammenhang möchte Herr Reinke wissen, ob das Anmeldeverhalten und die voraussichtlichen Belegungen für das kommende Kindergartenjahr der Beschlussfassung des Rates entsprechen würde und wo möglicherweise Abweichungen eintreten werden.

 

Herr Dr. Schmidt verweist auf den Vortrag von Frau Haack im Jugendhilfeausschuss, wonach die prognostischen Verteilungen der Anmeldungen auf die Stundenzahl 35 aufgeteilt wurden. Leichte Abweichungen gäbe es bei den Buchungen für 25 und 40 Stunden. Für 680 Kinder habe die Verwaltung eine Betreuung unter drei Jahren gesichert. Damit stehe Hagen landesweit im oberen Drittel der U 3 Betreuung. In wenigen Einzelfällen konnten bestimmte Gruppenformen in Kombination einer bestimmten Stundenzahl nicht angeboten werden. Die Verwaltung versuche zurzeit für diese wenigen Fälle eine Lösung herbeizuführen.

 

Herr Reinke verdeutlicht, dass sich seine Frage auf die Planung der Gruppen bezogen habe und ob es Abweichungen von dem vom Rat beschlossenen Gruppenplanungen in der Umsetzung geben werde.

 

Herr Dr. Schmidt geht davon aus, dass es in den einzelnen Kindergärten Abweichungen von der ursprünglichen Planung geben werde und schlägt Herrn Reinke vor, ihm eine Liste mit den endgültigen Gruppenformen, den endgültigen Kinderzahlen und der dazugehörigen Stundenzahl der Betreuungskräfte zur Verfügung zu stellen.

 

Dagegen äußert Herr Reinke keine Bedenken.

 

Herr Romberg schlägt vor, dass sich Herr Hammer mit seinen Fragen an den Beschwerdeausschuss wenden sollte, weil dieser sich ausführlich mit der von ihm dargestellten Thematik auseinandergesetzt habe.

 

Herr Ludwig stellt folgende der Niederschrift als Anlage 12 beigefügten Fragen zur Ausbauplanung Bahnhofstraße und bittet um Beantwortung.

 

Herr Sondermeyer fragt nach, ob die Verunreinigungen in der Volme auf die starken Wasserzuflüsse oder auf eventuelle Umweltsünder zurückzuführen sind und wann die Verunreinigungen wieder beseitigt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht davon aus, dass beide von Herrn Sondermeyer geäußerten Vermutungen zutreffen werden. Im Zuge der bevorstehenden Reinigungsaktion im April sei darüber nachzudenken, inwieweit das Flussufer im Bereich des Rathauses an der Volme mit einbezogen werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: