06.03.2008 - 5.19 Förderprogramm Soziale Stadt:Integriertes Handl...

Herr Strüwer äußert im Namen des Jugendhilfeausschuss den Wunsch, dass im Begründungs- und Handlungskonzept die Themenbereiche „Streetwork“, „Maßnahmen zur Sicherung gegen Kindeswohlgefährdung“ und „ Aufsuchende Arbeit“ integriert werden. Die Verwaltung habe diesen Vorschlag vor dem Hintergrund der sozialen Struktur unterstützt.

 

Herr Hammer beantragt die Aufstellung eines weiteren Finanzkonzeptes, indem die zusätzlichen Steuereinnahmen dargestellt werden. Darüber hinaus sei eine Darstellung zum demographischen Wandel unter Bezugnahme der Einwohneranzahl in Wehringhausen sinnvoll sowie eine Aufstellung der mit diesem Projekt im Zusammenhang entstehenden Kosten (private bzw. städtische Kosten).

 

Herr Röspel hält die Durchführung dieses Projektes in Wehringhausen für dringend erforderlich und dankt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte für die Bereitstellung des finanziellen Anteils in Höhe von 20.000,-- Euro. Über den Umfang der Maßnahmen sowie den Anteil an Investitionen müsse noch diskutiert werden. Darüber hinaus sei die Aufnahme der Hagener Wohnungswirtschaft in dieses Programm sinnvoll, um sich weitere finanzielle Beteiligungen nutzbar zu machen.

 

Herr Asbeck gibt die im Stadtentwicklungsausschuss kritisch geführte Diskussion bezüglich der personellen Ausstattung zu diesem Projekt wieder.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass die Hagener Wohnungswirtschaft bereits ein Hauptpartner sei und regelmäßig in diese Thematik mit einbezogen werde. Die Projekte in Vorhalle und Altenhagen wurden in der gleichen personellen Größenordnung ausgestattet, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Verwaltung Jahresanträge zu diesem Projekt stellen werde. Im Zusammenhang mit den Jahresprogrammen werden sich Verwaltung und Politik über die Investitionen zu diesem Programm, einer möglichen Co-Finanzierung sowie dem dazugehörigen Personaleinsatz einigen können.

 

Hinsichtlich des Wortbeitrages von Herrn Hammer erläutert Herr Dr. Schmidt die in der Verwaltungsvorlage aufgeführte fiktive Rechnung zur Veranschaulichung der finanziellen Auswirkungen einer integrierten Stadtteilentwicklung in Wehringhausen, die als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Dücker erwartet in den Verwaltungsvorlagen aus dem Sozialbereich zukünftig Vorschläge zum Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie Ideen zur Öffnung weiterer finanzieller Ressourcen. Die Erfahrungen und Erfolge aus den Stadtteilen Vorhalle und Altenhagen sollten ausführlicher dargestellt werden. Die FDP-Fraktion werde dieser Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass eine Verbesserung der sozialen Struktur in bestimmten Bereichen nur sehr schwer messbar sei. Die fiktiven Rechnungen zu den Parametern „Hartz IV“ und „Wegzug“ können zwar genau nachgewiesen werden, allerdings sind die positiven Ergebnisse durch den Einsatz anderer Mittel nur vermutbar und nicht nachweisbar.

 

Herr Jochen Weber geht auf den Wortbeitrag von Herrn Strüwer ein und sieht in dem Bereich der Kindeswohlgefährdung akuten Handlungsbedarf, der von der Bewilligung des Programms nicht abhängig gemacht werden dürfte. Die Umsetzung der Verwaltungsvorlage sei zwingend notwendig, dabei müssten die angedachten investiven Maßnahmen nach Außen schnell sichtbar werden. Der dadurch entstehende Mitnahmeeffekt werde auf die privaten Wohnungseigentümer überspringen und diese motivieren, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. Herr Jochen Weber mahnt dringend an, die Wohnungsbaugesellschaften regelmäßig zu informieren und diese mit einzubinden.

 

Frau Machatschek erinnert an die Wichtigkeit, Hagen als soziale Stadt in den Vordergrund zu stellen. Die Durchführung des Projektes sei erforderlich, weil dieses von der Bevölkerung schon mit getragen werde.

 

Herr Meier merkt an, dass die Probleme städtebaulich allein nicht gelöst werden könnten. Die soziale Förderung dieses Stadtteils unter Einbindung der dort ansässigen Bevölkerung sei unabdingbar. Herr Meier regt die Benennung eines Ansprechpartners für die Wohnungsbaugesellschaften an, um eine bessere Koordination zu erreichen.

 

Herr Ludwig erinnert an die Bedeutung dieser Angelegenheit und verweist auf das vorliegende Konzept. Der personelle Anteil sei im Verhältnis gesehen recht gering. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Herr Vaupel kann die zuvor dargestellten Erfolge aus den Stadtteilen von Vorhalle und Altenhagen nicht bestätigen. Die Personalkosten ständen in keinem Vergleich zum erreichten Ergebnis.

 

Herr Strüwer entgegnet gegenüber Herrn Vaupel, dass die Stadtteile Vorhalle und Altenhagen durch die Durchführung der Programme eine neue Chance erhalten und diese auch genutzt haben. Zwar könnte jede Maßnahme unterschiedlich bewertet werden, aber in der Gesamtbetrachtung sei ein positives Ergebnis erzielt worden. Erneuerungsprogramme in den einzelnen Stadtteilen seien bei den heutigen finanziellen Lagen der Kommunen dringend erforderlich, um den Eigenanteil zu reduzieren.

 

Herr Hammer zieht den zuvor gestellten Antrag zurück und bittet um eine schriftliche Beantwortung.

 

Herr Riechel sieht in der Durchführung dieses Projektes eine Investition mit rentierlichem Charakter. Durch eine solche Impulsinvestion des Landes könnten möglicherweise Ausgaben reduziert und gleichzeitig eine Förderung im sozialen Bereich erfolgen.

 

Herr Sondermeyer regt an, die freien Selbsthilfeorganisationen mit in das Projekt einzubinden, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzeptes.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrierte Handlungskonzept als Aufnahmeantrag für das Förderprogramm Soziale Stadt beim Land einzureichen.

 

3.      Nach einer positiven Entscheidung des Landes wird die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Maßnahmeplan ergebenden Förderanträge zu stellen.

 

4.      entfällt

 

5.      Die Beschlüsse unter 1 – 3 werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Prioritätenliste und einer Kreditlinie durch die Bezirksregierung gestellt.

 

6.      Die Beschlüsse werden bis zum 31.12.2008 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen