06.03.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr P. fragt nach, wann der Rat der Stadt die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setze und welche Fraktion bzw. welches Ratsmitglied den erforderlichen Antrag dazu stellen werde.

 

Herr Thielmann verweist auf die politischen Mehrheiten im Rat der Stadt und erklärt, dass eine Antragstellung seitens der FDP-Fraktion nicht erfolgen werde.

 

Herr Riechel schließt sich der Auffassung von Herrn Thielmann an und teilt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass diese bei einer entsprechenden Möglichkeit den erforderlichen Antrag stellen werde.

 

Im Zusammenhang auf seine politischen Eingriffsmöglichkeiten verweist Herr Dr. Bücker auf die Geschäftsordnung des Rates.

 

Herrn O. stellt eine Frage zur ausgeübten Nebentätigkeit von Herrn Asbeck.

 

Herr Asbeck verweist auf die vom Oberlandesgericht Hamm erteilten Genehmigungen.

 

Frau P. bezieht sich in Ihrer Fragestellung auf die anstehenden Baumfällungen in der Bahnhofstraße und fragt nach, ob der Verwaltung die Studien zur Gesundheitsbelastung im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik bekannt seien.

 

Herr Grothe bestätigt, dass der Verwaltung mehrere Studien im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung bekannt seien und erinnert an den hauptsächlichen Bereich der Feinstaubbelastung, der sich im Wesentlichen auf den Stadtring niederschlage. Die in Rede stehenden Bäume in der Bahnhofstraße seien nicht mehr gesund und müssten gefällt werden. Eine Ersatzpflanzung werde erfolgen.

 

Herr O. fragt im Zusammenhang mit der Bebauung am Ergster Weg nach, ob sich Herr Oberbürgermeister Demnitz sowie die Ratsvertreter zutrauen würden Bus- bzw. Lastkraftwagenfahrer auf den Straßen in Berchum zu sein. Darüber hinaus bittet Herr O. um Auskunft, ob sich die Vertreter des Rates vor Ort persönlich Kenntnisse über eine mögliche Bebauung verschafft haben.

 

Herr Jochen Weber bejaht die erste Frage und verweist auf die mehrfachen von ihm und den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung in Berchum wahrgenommene Ortstermine. Die geführten Gespräche zu dieser Bebauung, die in Berchum stattgefunden haben, seien von der SPD-Fraktion intensiv begleitet worden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, so Herr Ludwig, habe sich gleichermaßen von den örtlichen Gegebenheiten überzeugt. Aufgrund der verkehrlichen Erschließung könnte sich Herr Ludwig nicht vorstellen, in Berchum Bus- bzw. Lastkraftwagenfahrer zu sein. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden die Verwaltungsvorlagen zum Bauvorhaben am Ergster Weg ablehnen.

 

Herr Marscheider erklärt, dass zwei Mitglieder der Fraktion Bürger für Hagen bei den Veranstaltungen in Berchum persönlich zugegen gewesen seien. Die Verwaltungsvorlagen werde die Fraktion Bürger für Hagen ablehnen.

 

Herr Thielmann bestätigt eine nichtoptimale verkehrliche Erschließung in Berchum. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei aber eine zusätzliche Bebauung verträglich. Die FDP-Fraktion werde der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zustimmen.

 

Herr Asbeck verneint die erste Frage von Herrn O. und macht auf die von der CDU-Fraktion wahrgenommenen örtlichen Termine und Gesprächsdiskussionen in Berchum aufmerksam.

 

Hinweis des Schriftführers: Die weiteren von Herrn O. gestellten Fragen wurden im Rahmen des Diskussionsverlaufes zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten I.5.30 und I.5.31 beantwortet.

 

Frau E. bezieht sich erneut auf die anstehenden Baumfällungen in der Bahnhofstraße und möchte wissen, wer den Gesundheitszustand der Bäume beurteilt habe.

 

Nach Aussage von Herrn Grothe wurden die Bäume von der Grünflächenverwaltung, die ausreichendes Fachwissen nachweisen kann, untersucht. Darüber hinaus haben zwei fachkundige Mitglieder der Bezirksvertretung Hagen-Mitte bestätigt, dass die Ergebnisse in dem vorliegenden Gutachten zutreffen würden.

 

Frau E. bezweifelt die Fachkompetenz von Frau Richter und Herrn Thormählen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und fragt nach den Möglichkeiten, wie die Baumfällungen noch verhindert werden können.

 

Zur allgemeinen Verdeutlichung erinnert Herr Grothe an das vorliegende Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Bahnhofstraße, wonach diese nach Beendigung der Maßnahme wieder als Baumallee erkennbar sein werde. Darüber hinaus werde die Fällung der Bäume im Zuge der einzelnen Bauabschnitte nacheinander erfolgen. Eine Ersatzpflanzung sei vorgesehen. Weitere Anregungen und Beschwerden könnten im Rahmen einer noch stattfindenden Bürgerversammlung vorgetragen werden.

 

Herr Glaeser merkt an, dass sich gerade die beiden in Rede stehenden Kommunalpolitiker für den Erhalt der Natur aussprechen würden, aber in dieser Angelegenheit zu keinem anderen Ergebnis gekommen wären. Beiden Politikern sei es zu verdanken, dass zusätzliche Ersatzpflanzungen im Kernbereich der Stadt vorgenommen werden. Der Umbau der Bahnhofstraße sei bereits 2006 in der Bezirksvertretung Mitte thematisiert worden, so dass zu diesem Zeitpunkt Bedenken hätten vorgetragen werden können.

 

Aufgrund der jetzigen Haushaltslage bezweifelt Herr Thielmann den angedachten Ausbau der Bahnhofstraße und bezieht sich erneut auf das vorliegende Gutachten der Verwaltung hinsichtlich der erforderlichen Baumfällungen, wonach der ein oder andere Baum noch eine mögliche Lebenserwartung von 10 Jahren habe werde.

 

Herr Ludwig versichert, dass die beiden angesprochenen Kommunalpolitiker der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Verwaltung die Beweggründe in diese Angelegenheit sehr ausführlich geprüft haben.