07.02.2008 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Reinke geht auf verschiedene Presseberichte zum Bauvorhaben in Berchum Ergster Weg ein und bittet, um Information zum aktuellen Verfahrensstand und zur weiteren Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit.

 

Herr Grothe informiert den Rat darüber, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit zurzeit den Aufstellungsbeschluss für die beiden Satzungsbereiche, die sich in einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht befinden, vorbereite. In der nächsten Sitzungsfolge werde der Rat darüber informiert werden. Die unterschiedlichen Presseberichte ergäben sich möglicherweise zum einen aus den Interessen einer Bürgerinitiative und zum anderen aus zwei Interessenten zum Bauvorhaben. Auf Nachfrage der Presse hinsichtlich möglicher Gewerbegebiete sowie einer damit zusammenhängenden Erschließung habe die Verwaltung verdeutlicht, dass es um die Einrichtung von rd. 10 bis 12 Gründstücke im Bereich Ergster Weg gehen würde. Die Struktur in Berchum soll erhalten und gleichzeitig geringfügig erweitert werden. In der nächsten Sitzung des Rates sollen die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse vorgestellt werden. Die Errichtung eines Gewerbegebietes stehe allerdings außer Frage.

 

Frau Kingreen bezieht sich in Ihrer Frage auf die Besetzung der Stelle zum Generalmusikdirektor beim Theater Hagen und möchte wissen, ob ein Formfehler bestehen würde, wenn dieser ohne Beteiligung des Personalausschusses in sein Amt gewählt werde.

 

Herr Hoffmann geht auf die Vorberatungskompetenz des Personalausschusses ein, die sich nicht durchschlagend auf die Wirksamkeit eines Beschlusses des Rates auswirken würde. Eine Entscheidungskompetenz des Personalausschusses wäre aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr gegeben.

 

Herr Feste geht auf die Baustellensituation in Hohenlimburg ein und teilt mit, dass sich die von der Baustelle betroffenen Einzelhändler in Versammlungen treffen und ihren Unmut zu der bestehenden Situation äußern würden. In diesem Zusammenhang möchte Herr Feste wissen, ob eine bessere Baustellenkoordination erfolgen könnte und ob die Verwaltung einen Kontakt zu den betroffenen Geschäftsinhabern aufgebaut und diese mit Informationen zum Baugeschehen versorgt habe.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich über die Baustellensituation berichtet habe. Herr Grothe weist weiter darauf hin, dass nicht alle Baustellen in dem angesprochenen Bereich seitens der Stadtverwaltung eingerichtet wurden. In den nächsten zwei Woche werde ein runder Tisch mit den Einzelhändlern der Stadt unter der Federführung der Wirtschaftsförderung und unter Beteiligung der Bauämter eingerichtet.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Feste, ob zu diesem „Runden Tisch“ eingeladen werde, bittet Herr Dr. Schmidt, dass ihm der Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle Hohenlimburg, Herr Königsfeld, eine Liste einreiche, welcher Geschäftsinhaber zu diesem „Runden Tisch“ eingeladen werden möchte.

 

Auf die Frage von Herrn Flebus zum Verfahrensstand des Factory Outlet Center antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass der Regierungspräsident seine Skepsis in dieser Angelegenheit geäußert habe. Die Verwaltung strebe ein Gesprächstermin mit den Ministern an, um ein Zielabweichungsverfahren zu besprechen und eine Klärung herbeizuführen, inwieweit sich die Fortführung dieses Projektes lohnen werde.

 

Herr Romberg fragt nach, ob Herr Oberbürgermeister Demnitz bereit wäre, dieses Projekt zur Chefsache zu erklären.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass er an einem möglichen Gesprächstermin mit den Ministern teilnehmen werde.