07.02.2008 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Marscheider zitiert aus einer Stellungnahme der Verwaltung vom 12. September 2007 zur damaligen Anfrage der Fraktion Bürger für Hagen hinsichtlich der Gewinne und Verluste für die Sparkasse Hagen im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften der WestLB und fragt nach, warum seinerzeit keine Auskünfte in dieser Angelegenheit erteilt werden konnten und in der heutigen Ratssitzung ein Vertreter der Sparkasse zur Beantwortung möglicher Fragen des Rates eingeladen wurde.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass sich die Fragestellungen von damals und heute dahingehend unterscheiden würden, dass seinerzeit nach den Verlustgeschäften der Sparkassen Hagen gefragt worden sei. In der heutigen Frage gehe es um die Auswirkungen auf die Kommune.

 

Herr Oberliesen teilt mit, dass die Sparkasse Hagen ein Jahresergebnis von 13,24 Millionen Euro ohne mögliche Unterstützungsmaßnahmen der WestLB ausweisen werde. Die Stadt Hagen würde davon eine Gewinnausschüttung in Höhe von 15 % somit rd. 2 Millionen Euro erhalten. Darüber hinaus erhalte die Stadt rd. 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer. Insgesamt betragen die Auswirkungen für die Stadt Hagen für das Jahr 2007, bei keiner Unterstützung der WestLB, eine Einnahme in Höhe von rd. 5,3 Millionen Euro. Bei einer Unterstützung der WestLB ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Verlustausgleich oder einer Kapitalerhöhung handele. Zwischen Verlustausgleich und Kapitalerhöhung gäbe es unterschiedliche Entscheidungswege. Die Bindungen und Verpflichtungen aus den Beschlüssen der verschiedenen Gremien seien demnach auch unterschiedlich. Die Berechnungen der Sparkassen gehen vom negativsten Fall aus, d.h. wenn die Sparkassen und das Land einen Verlustausgleich in Höhe von 2 Milliarden Euro leisten müssten. Das Jahresergebnis der Sparkasse Hagen würde sich demnach auf 10,53 Millionen Euro belaufen. Bei einer Gewinnausschüttung von 15 % erhalte die Stadt einen Betrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt läge bei 1,65 Millionen Euro. Demnach würden sich die Einnahmen für die Stadt Hagen im Gegensatz zur vorherigen Berechnung um rd. 2 Millionen Euro verringern.

 

Herr Feste zitiert aus einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2008 und fragt nach, ob die darin getroffen Aussage zur Kapitalerhöhung durch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen richtig sei.

 

Herr Oberliesen bittet um Verständnis, dass er zurzeit nur den Wissenstand der Medienberichterstattung wiedergeben könnte, weil die Sparkasse Hagen in den Entscheidungsgremien nicht vertreten sei. Die gestrige Einberufung der Eigentümerversammlung wurde seiner Kenntnis nach ergebnislos abgebrochen. Aus diesem Grund sei die Sparkasse Hagen von der negativsten Konstellation ausgegangen und zwar dem Verlustausgleich in Höhe von 2 Milliarden Euro.

 

Weiter bezieht sich Herr Feste auf einen Bericht der „Aktuellen Stunde“ im WDR vom 31. Januar 2008 und fragt nach, ob es richtig sei, dass erst in fünf Jahren das gesamte Verlustergebnis festgestellt werden könnte.

 

Herr Oberliesen bestätigt die Nachfrage von Herrn Feste und ergänzt, dass die WestLB das Problem habe, Wertpapiere bewerten zu müssen, für die es zurzeit keinen Markt gäbe.

 

Herr Strüwer geht auf den möglichen Verlustausgleich in Höhe von 2 Milliarden Euro ein und fragt nach, ob auch die Auswirkungen der Landschaftsverbände berücksichtigt wurden.

 

Herr Oberliesen verdeutlicht, dass sich seine Ausführungen lediglich auf die Stadt Hagen im Verhältnis auf die Sparkasse Hagen bezogen haben.

 

Herr Riechel fragt nach, ob sich eine mögliche Verschmelzung der WestLB mit der Stadtsparkasse Düsseldorf auf die Höhe der zu leistenden Zahlungen der anderen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen auswirken würde.

 

Herr Oberliesen geht davon aus, dass die Kapitalerhöhung anders ausfallen würde, halte aber eine Verschmelzung der beiden Institutionen nach dem heutigem Stand für nicht realistisch. Die Herbeiführung einer Fusion werde möglicherweise an zeitlichen Fristen scheitern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung