07.02.2008 - 5.1 a) Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren in...

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass er der neuen Gebührensatzung nicht zustimmen könnte, weil weder der Rechnungsprüfungsausschuss noch der Haupt- und Finanzausschuss über diese Verwaltungsvorlage beraten haben. Darüber hinaus sei die sachliche Richtigkeit nicht festgestellt worden. Herr Dr. Bücker beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt zunächst tätig werden sollte.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Vorlage zu wenig differenziert und aussagekräftig sei. Insbesondere die Aussagen bei der Ausgabenseite seien zu pauschal dargestellt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

 

Herr Gerbersmann korrigiert den durch die Medien öffentlich dargestellten Eindruck, die Hagenern Bürgerinnen und Bürger seien infolge erhöhter Müllgebühren übervorteilt worden, dahingehend, dass die Verwaltung es durch eine entsprechende Neuorganisation in diesem Bereich geschafft habe, die Müllgebühren so niedrig zu halten wie in kaum einer andern Stadt in Nordrhein-Westfalen. Hagen läge infolge einer Untersuchung des Steuerzahlerbundes im Vergleich von 30 Großstädten auf Platz 4.

 

Auf die Frage von Frau Suda, ob der zurzeit kostenfreie Altpapierbehälter auch im nächsten Jahr noch kostenlos zur Verfügung gestellt werde, antwortet Herr Gerbersmann, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Erfahrungsbericht der Altpapierbehälter erstellt habe, die sich u.a. mit dieser Thematik beschäftige. Der Beschluss des Rates werde ohne Probleme eingehalten werden können.

 

Herr Marscheider merkt an, dass sich die Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf die Papiertonne zwar decken würden, aber die Einführung an sich habe über 300.000 Euro gekostet.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Dr. Bücker mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

 

Die Gebührenkalkulationen 2008 zu den Satzungen über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren in der Stadt Hagen vom 21.12.2005 und der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992 werden zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen