07.02.2008 - 5.5 Erhöhung der Kassenkreditermächtigung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 07.02.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Marscheider erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass
diese einer Erhöhung der Kassenkreditermächtigung nicht zustimmen werde.
Herr Riechel teilt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass sich seine
Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde.
Herr Thielmann sieht in der Erhöhung der Kassenkreditermächtigung eine zwingende
Notwendigkeit, weil die Verwaltung zurzeit keinen Ausweg aus dem strukturellen
Haushaltsdefizit finden würde. Herr Thielmann schlägt in diesem
Zusammenhang vor, dass die Verwaltung für Gebührenbescheide Vorauszahlungsabschläge
erheben sollte. Mit einer solchen Maßnahme könnten weitere Einsparungen erzielt
werden.
Beschluss:
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 850 Mio. Euro
festgesetzt.
Umsetzungstermin: 08.02.2008
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Mit Mehrheit beschlossen |