07.02.2008 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest zu Beginn die zu beachtenden Regeln der Einwohnerfragestunde.

 

Frau T. bezieht sich auf eine Mitteilung in der Westfalenpost und bittet um Auskunft, ob sich zukünftig das Verfahren zur Einwohnerfragestunde ändern werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert daran, dass in den vorangegangen Ratssitzungen die Regeln der Einwohnerfragestunde nicht immer eingehalten wurden, so dass Änderungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden könnten. Aktuell seien noch keine Änderungen geplant.

 

Herr Sch. fragt im Zusammenhang mit der Bebauung am Krähnocken nach, warum die Verwaltung nicht ein Tauschgrundstück für den zur Bebauung anstehenden Elmarsportplatzes angeboten habe. Unverständlich sei, warum die Verwaltung auf die Abschöpfung des Wertzuwachses verzichten würde.

 

Herr Grothe teilt mit, dass es keinen zwingenden Ratsbeschluss geben würde, wonach die Stadt Hagen dazu verpflichtet sei, bei der Entwicklung von Grundstücken Wertabschöpfung zu betreiben. Die Verwaltung sei aufgrund des Baugesetzbuches dazu verpflichtet, dort Städtebau zu betreiben, wo es Planungsabsichten gäbe. Trotz sinkender Einwohnerzahlen müsse spezieller Wohnraum geschaffen werden, um der Weiterentwicklung der Stadt Rechnung zu tragen.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Sch., warum trotz einiger anderer in Erwartung stehender Baulandflächen in Hagen gerade dieser Bereich bebaut werden soll, entgegnet Herr Grothe, dass zwar aufgrund des bestehenden Flächennutzungsplanes Grundstücke als Baulandfläche vorgesehen seien, aber die Bereitschaft der Eigentümer zu einer Flächenentwicklung nicht regelmäßig bestehen würde. Im Gegensatz hierzu möchte der Eigentümer die in Rede stehende Fläche diese entwickeln lassen und habe ein Anrecht darauf, dass sein Eigentum entsprechend bewertet und entwickelt werden kann. Weiter führt Herr Grothe aus, dass der bestehende Bolzplatz in diesem Bereich nicht zwingend erforderlich sei. In direkter näherer Umgebung gäbe es alternativ einen Spielbereich für Kleinkinder. Für die größeren Kinder und Jugendlichen werde die Verwaltung im Bereich Oberhagen einen entsprechenden Bolzplatz vorsehen, der als Ersatzfläche dienen soll.

 

Abschließend möchte Herr Sch. von den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen wissen, ob diese die Auffassung teilen würden, dass eine Bebauung und damit der Verzicht auf diesen Sportplatz keine finanziellen Auswirkungen bzw. Folgen haben werden.

 

Herr Asbeck, Herr Jochen Weber und Herr Marscheider bejahen die Frage für ihre jeweiligen Fraktionen.

 

Herr Riechel teilt diese Auffassung nicht und verneint die Frage.

 

Herr Thielmann sieht in der Diskussion einen Zielkonflikt zwischen der Initiative zum Erhalt des Sportplatzes und der kirchlichen Eigentümerin. Die FDP-Fraktion spreche sich dennoch für eine Bebauung an dieser Stelle aus, damit die Eigentümerin auch weiter in der Lage sei, mit dem erzielten Gewinn ihre gemeinnützige Arbeit fortzusetzen und jungen Familien die Möglichkeit zum Eigentumserwerb gegeben werde.

 

Frau K. bezieht sich auf eine Unterschriftenaktion des Gesamtjugendrates und fragt Herrn Strüwer, warum er mit denen von der Schließung betroffenen Kindern und Jugendlichen des Elmarsportplatzes trotz mehrfacher Aufforderung keinen offenen und fairen Dialog geführt habe.

 

Herr Strüwer erinnert an die zuletzt stattgefunden Jugendhilfeausschusssitzungen, in denen regelmäßig über die Bebauung am Krähnocken intensiv diskutiert wurde. In dieser Diskussion sei deutlich geworden, dass sich kirchliche Träger wegen finanzieller Kürzungen aus sozialen Verpflichtungen immer mehr zurückziehen würden. Die katholische Kirchengemeinde benötigt den Gewinn aus dem Grundstücksverkauf zur Fortführung wichtiger sozialer Projekte, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Für den Jugendhilfeausschuss sei es wichtig gewesen, dass in diesem Bereich alternativ auch weiterhin Freizeit- und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vorhanden seien.

 

Auf die Zusatzfrage von Frau K., warum sich Herr Strüwer nicht direkt für die Kinder und Jugendlichen, sondern für die katholische Kirchengemeinde einsetzen würde, antwortet dieser, dass vor vierzehn Tagen eine gesamtstädtische Sitzung des Jugendrates stattgefunden habe, an der er und seine Stellvertreterin, Frau Klos-Eckermann, teilgenommen haben. In dieser Sitzung habe der Jugendrat trotz Nachfrage bezüglich dringender Themen innerhalb des Stadtgebietes keine Anfragen zur Bebauung Krähnocken gestellt. Darüber hinaus sei mehrfach mit den Jugendräten im Jugendhilfeausschuss über diese Problematik diskutiert worden.

 

Frau W. fragt nach, wer für die entstehenden Schäden am Straßen- und Kanalnetz durch den erhöhten Baustellenverkehr aufkommen werde.

 

Herr Grothe geht davon aus, dass sich der Baustellenverkehr in der Form abwickeln lasse, dass keine Schäden entstehen werden. Sollte es entgegen dieser Annahme zu möglichen Schäden kommen, so werde der Verursacher bzw. der Bauträger herangezogen.

 

Weiter geht Frau W. auf den im Baustellenbereich bestehenden Schul- und Kindergartenweg und fragt in diesem Zusammenhang nach, wer für die Sicherheit der Kinder und Schüler garantiere.

 

Herr Grothe teilt hierzu mit, dass die Verwaltung enge Maßstäbe hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Baustellenverkehr anlegen werde. Die Genehmigungen für den Baustellenverkehr würden dann mit entsprechenden Auflagen erteilt werden.

 

Auf die abschließende Frage von Frau W., welcher Investor das Bauvorhaben realisieren werde, antwortet Herr Grothe, dass die katholische Kirchengemeinde mit einem bearbeitenden Büro das Bauvorhaben plane.

 

Frau L. möchte wissen, wann der Zebrasteifen an der Selbecker Straße durch eine Ampel ersetzt werde. Darüber hinaus fragt Frau L. nach, ob die Kontaktschaltungen der Fußgängerampeln bei den Grünphasen verlängert werden könnten.

 

Herr Grothe sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

Herr D. fragt die Fraktionsvorsitzenden des Rates, ob diese der Herz-Jesu Gemeinde es ermöglichen wollen, dass durch den erzielten Gewinn aus der Umwandlung der Grundstücksfläche am Krähnocken das neue Gemeindehaus gebaut werden soll.

 

Herr Asbeck teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion für die Bebauung aussprechen werde.

 

Herr Jochen Weber vertritt die Meinung, dass durch diese Umwandlung der Fläche in Bauland der Kirche eine Möglichkeit gegeben werde, ihre sozialen Aufgaben auch zukünftig sicherzustellen. Die SPD-Fraktion werde sich ebenfalls für die Bebauung aussprechen.

 

Herr Marscheider bejaht die Frage für seine Fraktion Bürger für Hagen.

 

Herr Riechel vertritt die Meinung, dass die Kirchengemeinde durch die Umwandlung des Bolzplatzes einen Mehrwert erhalte, der lediglich der Kirche zugute käme, aber zu Lasten der Stadt ausfallen würde. Eine mögliche neue Bolzplatzsituation in diesem Bereich verursache zusätzliche Kosten für die Stadt. Demnach könnte die Stadt gleich einen direkten Zuschuss zum Bauvorhaben der Kirche leisten. Dies sei keine Aufgabe der Stadt, so dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen diese Bebauung stimmen werden.

 

Nach Information von Herrn Thielmann habe die Kirche diesen Bolzplatz über viele Jahre hinweg den Familien und Kindern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es sei verständlich, dass die Kirche nun das Gelände verwerten möchte, um gemeinnützige Tätigkeiten mit dem Geld auszuführen. Die FDP-Fraktion begrüßt aus diesem Grunde die Bebauung am Krähnocken.

 

Herr Sondermeyer bejaht die Frage für die Fraktion DieLinke.

 

Herr P. gibt einige Anmerkungen von sich und formuliert trotz mehrfacher Aufforderung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz keine Frage vom allgemeinen kommunalpolitischen Interesse, so dass Herr Oberbürgermeister Demnitz ihm das Wort entzieht.

 

Frau K. fragt nach, warum die Baumschutzsatzung abgeschaffen wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt hierzu mit, dass der Rat auf Vorschlag der Verwaltung die Baumschutzsatzung außer Kraft gesetzt habe und ruft Frau K. aufgrund Ihres Verhaltens zur Ordnung.