10.10.2007 - 3 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Weber gibt die Auskunft, dass die Vorlage bereits in anderen Gremien vorberaten worden sei. Zielsetzung sei es hier insbesondere gewesen, einen Arbeitskreis zwischen der Politik und der Verwaltung einzurichten, um sich zukünftig abzustimmen, welche Gebäude abgängig oder ggf. zu vernachlässigen seien. Herr Weber schlägt zum jetzigen Zeitpunkt vor, den Beschlussvorschlag zur Kenntnis zu nehmen, da sich alles andere aus den folgenden Beratungen der Bezirksvertretungen, des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses ent­wickeln werde.

 

Auf Frage von Frau Suda, in wie weit der Betriebsausschuss noch Einfluss auf die Um­setzung dieser Vorlage habe, antwortet Frau Grebe, dass es sich bei der Beseitigung des Investitionsstaus an städtischen Gebäuden um eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme handele und daher auch im Sinne des Mentors sei.

 

Herr Strüwer fragt nach, ob die in 2007 nicht vereinnahmten und nicht realisierter Maßnahmen in das Jahr 2008 übertragen werden könnten.

 

Frau Grebe antwortet, dass grundsätzlich nicht ausgegebene Mittel als erspart gelten müssten. Frau Grebe äußert die Einschätzung, dass hinsichtlich der Einführung des NKF´s, die Mittel für die angefangenen Maßnahmen auf das nächste Jahr die Möglichkeit gegeben sein müsse diese zu übertragen.

 

Auf Frage von Herrn Panzer erklärt Frau Grebe, dass durch die Investition von 55 Mio. € die Beseitigung des Instandhaltungsstaus erreicht werden könne und sich kein neuer „Rückstau“ darüber hinaus ergeben werde.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.                  Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.                  Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von

10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

3.                  Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden

Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15. Mio € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die ent­sprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: