04.05.2026 - 7.1 Beratung des InSEK Hohenlimburg

Herr Glod bittet darum, dass der TOP 7.1 strukturiert anhand der gemeinsamen Vorschlagsliste zum InSEK Hohenlimburg (Anlage 1 zur Niederschrift) beraten wird. 

 

Herr Kozinski schlägt vor, dass die anwesende Fachverwaltung auf konkret gestellte Fragen präzise antwortet.

 

Frau Kuschel-Eisermann hat Fragen zur Einfriedung des Parkplatzbereiches und zur Brunnenanlage vor dem Rathaus.

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass es eine gestalterische Lösung zur Einfriedung des Parkplatzbereiches geben wird. Des Weiteren informiert er, dass es sich nicht um einen Spielbrunnen handelt.     

 

Herr Dr. Diepes hat großes Verständnis, dass gewisse Fachausdrücke oftmals nicht geläufig sind und bietet an, dass jederzeit diesbezüglich nachgefragt werden kann.

Er ergänzt, dass die unterschiedlichen Leistungsphasen nicht komplett durchgeplant werden können, sondern Details oftmals erst im Nachhinein eruiert werden.  

 

Herr Glod möchte wissen, warum die Topgrafische Gestaltung der Bühnenfunktion in der vorgeschlagenen Variante nicht möglich ist. Er fragt sich, warum ähnliche Umbauten in der Vergangenheit praktiziert wurden.  

 

Herr Uschdraweit informiert, dass das Ordnungsamt, aufgrund von Freilassung der Rettungs.-und Fluchtwege, mittgeteilt hat, dass Bühnen nicht am Gebäude aufgestellt werden dürfen.    

 

Herr Dr. Diepes ist der Ansicht, dass es Konsens über eine multifunktionale Bühne auf dem Platz gibt und führt aus, dass lediglich eine genaue Positionierung überdacht wird.   

 

Herr Uschdraweit ergänzt, dass bei vergangen Veranstaltungen eine Art Duldung praktiziert wurde. Bei einer Neugestaltung müssen andere Anforderungen erfüllt werden.

 

Herr Heinze bemängelt, dass eine Befahrbarkeit des Platzes erst in der Leistungsphase 3 geprüft werden soll.

 

Herr Uschdraweit zählt mehrere Einflussfaktoren, wie Standort des Brunnens und der Bühne, die Aufstellfläche der Feuerwehr und Raum für die Kanuten, auf. Er merkt an, dass noch Zielkonflikte in der Gestaltung des gesamten zur Verfügung stehenden Platzes bestehen.  

 

Grundsätzlich hält Herr Dr. Diepes fest, dass niemand im Morast versinken wird.  

 

Herr Schuh möchte zum einen wissen, warum festinstallierte Stromanschlüsse erst in der Leistungsphase 3-5 eingeplant sind oder worin der Unterschied zwischen Manövrierfähigkeit und Rangierfähigkeit besteht.

 

Herr Dr. Diepes erläutert kurz die Unterscheide der Leistungsphasen.

Am Beispiel der Stromversorgung erklärt er, dass die Kabel in der Leistungsphase 2 auf dem Platz verlegt werden, aber noch nicht klar sei, ob der Anschluss links oder rechts sein wird. 

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass man davon ausgegangen sei, dass bei der Schaffung von Zufahrts- und Rangiermöglichkeiten für größere Fahrzeuge, insbesondere bei Veranstaltungen an der Kanustrecke, LKWs gemeint gewesen seien. Folglich eine größere Schleppkurve haben, als PKWs mit Anhänger. Eine Manövrierfähigkeit von PKWs mit Anhänger kann schon in der Leistungsphase 2 eingeplant werden kann.       

 

Herr Wiegmann kritisiert, dass das Planungsbüro nicht zur Sitzung anwesend ist. Er ist der Meinung, dass die gemeinsame Vorschlagsliste deswegen eingereicht wurde, weil die Anregungen das Planungsbüro bisher nicht erreicht haben.      

 

Herr Dr. Diepes merkt an, dass keine Erforderlichkeit für eine heutige Anwesenheit des Planungsbüros besteht. Man befindet sich momentan auf einer Abstraktionsebene und sei bisher auch gut mit der Beantwortung der gestellten Fragen gestartet. Er hofft daher auf einen guten weiteren konstruktiven Verlauf. Er ergänzt, dass es noch ausreichende Gelegenheiten geben wird zum Austausch mit dem Planungsbüro. 

 

Herr Wiegmann merkt an, dass er noch nicht bei der Planungsphase 0 involviert gewesen sei. Er ist der Meinung, dass keine Anregungen in die aktuelle Leistungsphase berücksichtigt oder eingeplant wurden. Aus seiner Erfahrung heraus laufen Planungsphasen und Budgetierungen anders ab.         

 

Herr Dr. Diepes erläutere das komplexes Planungsverfahren in der Freiraumplanung.

Er erklärt, dass sich der Planungsprozess über mehrere Jahre hinzieht und somit auch Legislatur übergreifend sein wird. Er appelliert, dass man sich jetzt nicht in Detail verstricken darf.        

 

Herr Uschdraweit ergänzt, dass bei allen zur Diskussion stehen Punkten geprüft wird, ob die Wünsche und Anregungen mit den Fördervoraussetzungen des Bundes und des Landes konform sind.     

 

Frau Gerull ist derselben Meinung wie Herr Wiegmann. Für sie sei u.a. der mehrfach geäußerte Hinweis, dass es sich um eine internationale Kanustrecke und damit verbundene notwendige Park.- und Wendemöglichkeit handelt, nicht ausreichend berücksichtigt.     

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass die Fakten hinlänglich bekannt sind.

 

Herr Schmidt begrüßt die Einordnung der Vorschläge in die Leistungsphasen.

Er merkt an, dass sich bei der eingereichten Liste nicht um einem Fragenkatalog handelt, sondern um Vorschläge. Er regt an, dass wenn es zu Zielkonflikten in der späteren Planung kommt, eine gemeinsame Priorisierung stattfinden sollte.      

 

Frau Kuschel-Eisermann bittet zu prüfen, ob eine Verlegung der Behindertenparkplätze zum barrierefreien Eingang möglich sei. 

 

Herr Glod vermutet, dass alle Unklarheiten zu Punkt 2 – Freiheitstraße beim Top 5.2 besprochen werden. 

 

Herr Kozinski merkt an, dass eine mündliche Vorstellung stattfinden wird.

 

Herr Wiegmann erwartet, dass eine zeitnahe Präsentation vorliegt. Er bemängelt die späte Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen.  

 

Herr Glod merkt an, dass die Vorschlagsliste erst in der vergangenen Woche eingereicht wurde und die Fachverwaltung diesbezüglich zeitnah gehandelt hat. 

 

Herr Kozinski gibt zu bedenkt, dass ein Tag zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung stand. Des Weiteren sind Herr Dr. Diepes, Herr Uschdraweit und er zur weiteren Beantwortung der noch offenen Unklarheiten zur Sitzung erschienen.       

 

Herr Schmidt stimmt Herr Glod zu. Er sieht an dieser Stelle keinen Redebedarf.

 

Herr Arnusch möchte wissen, ob sich das Touristische-Leitsystem aus 2024 im InSEK wiederfindet. 

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass touristische Belange nicht von der Städtebauförderung inbegriffen sind. Entsprechend sei diese Maßnahme kein Bestandteil des neuen Förderantrages. 

 

Herr Dr. Diepes weist darauf hin, dass Zusatzaufträge oder Maßnahmen zwar ggf. möglich sind, aber immer zusätzlich Geld kosten. Man sollte daher auch zukünftig eruieren, ob eine dringende Notwendigkeit für die Maßnahme vorliegt, auch wenn keine Förderfähigkeit besteht. 

 

Herr Schuh bittet um Erklärung, was in der Spalte Kommentar unter Punkt 3 der Begriff „Zielkonflikt“ bedeutet.  

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass der Platz hinter dem Rathaus nicht ausreichend zur Realisierung aller Wünsche sei. Hier muss eine Priorisierung stattfinden.  

 

Frau Gerull ist der Meinung, dass das lediglich eine Gestaltungsaufgabe sei. Sie fordert eine grobe Entwurfsskizze, um beurteilen zu können was möglich sein könnte.  

 

Herr Schmidt geht auf die einzelnen Unterpunkte ein. Er ist der Auffassung, dass aufgrund des begrenzten Raumes, die Angebote ggf. alle etwas kleiner gestaltet werden könnten, um sie alle unterzubekommen.      

 

Herr Glod merkt an, dass angestrebt wurde alle Ideen aufzulisten, um zu sehen, welche Möglichkeiten bestehen und welche Projekte nicht umsetzbar sind.   

 

Herr Uschdraweit stellt die Frage, was aus Sicht der Bezirksvertretung Vorschläge und was Vorgaben sind. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass es auch für das Planungsbüro nicht möglich sei, ein über den anderen Tag Skizzen mit allen Wünschen zu erstellen. Neben den Anregungen müssen auch einflussnehmende Faktoren, wie Einhaltung von Rettungswegen beachten werden.       

 

Herr Glod hat keine Skizzen erwartet. Er erklärt, dass es sich grundsätzlich um Vorgaben handelt.

 

Herr Dr. Diepes stimmt Herr Glod zu. 

 

Herr Wiegmann ist der Ansicht, dass es für ein Planungsbüro möglich sein muss, auch in kurzer Zeit, Skizzen mit den Anregungen und Wünschen der Bezirksvertretung anzufertigen. Denn nur mit Hilfe einer entsprechenden Vorlage, sei man in der Lage, die Änderungen zu verstehen.   

 

Frau Kuschel-Eisermann erklärt, dass die fünf Oberpunkte der Vorschlagsliste wie Bausteine zu sehen sind. Sie bitte um Prüfung der Umsetzbarkeit. 

 

Dr. Diepes ist gleicher Ansicht. Er ergänzt, dass eine Variabilität einzelne Punkte der Liste, zum Teil in Abhängigkeit zur Nutzung, besteht.  

 

Herr Arnusch ist der Meinung, dass der finanzielle Aspekt bei der Priorisierung nicht außer Acht gelassen werden darf.

 

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass zunächst in den Fördermittelantrag alles eingebracht wird, was förderfähig sei.

 

Herr Schuh möchte wissen, ob die Bezirksvertretung Hohenlimburg eine Prioritätenliste umgehend erstellen soll, damit diese Liste bis zur Antragsstellung am 29.05.2026 einfließen kann. 

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass in der Leistungsphase 2 es nicht möglich sei, alles so detailliert festzulegen und alle Eventualitäten, die teilweise in Abhängigkeit stehen, zu berücksichtigen.     

 

Herr Schmidt fragt nach, ob über die Leistungsphase 3 auch weithin noch beraten und beschlossen wird.

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass der Förderantrag mit der Leistungsphase 2 gestellt wird. Er führt aus, dass im Juni 2026 der Antrag für das InSEK in die Bezirksvertretung Hohenlimburg eingebracht wird, um ihn zu beschließen. Dieses InSEK ist dann die Grundlage für den Förderantrag im September 2026. Parallel wird in den kommenden zwölf Monaten an der Leistungsphase 3 gearbeitet.       

 

Herr Schmidt möchte wissen, ob die Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Leistungsphase 3

Stellung nehmen und beschließen kann. Sollte das der Fall sein, dann schlägt er vor, dass

die Bezirksvertretung in dieser Sitzung beschließt, dass die eingereichte gemeinsame Vorschlagsliste zum InSEK, als Grundlage für die weiteren Planungen, zur Verfügung gestellt wird. Bis zum Sommer 2027 werde dann gemeinsam geprüft, was in die Gestaltungsbereiche eingeflossen ist und was ggf. noch angepasst werden sollte. Fazit sollte sein, dass möglichst viele Anregungen untergebracht werden.    

 

Herr Glod unterstützt die Ansicht. 

 

Frau Gerull fragt nach, ob die Verwaltung verstanden hat, welche Intentionen die Bezirksvertretung Hohenlimburg mit der Bespielung der einzelnen Bereiche verfolgt.

 

Herr Dr. Diepes fasst zusammen, dass die eingereichten Anregungen klar zu verstehen sind. Zwar würde sie an einigen Stellen in Konkurrenz stehen und noch Kipppunkte darstellen, wie u.a. die Stellplätze, der Bereich der Kanuten, der Vor.- und Hinterrathausplatz oder auch der Brucker Platz. Grundsätzlich werde man alle Möglichkeiten ausloten. Er geht nochmal ausführlich auf den weiten Verfahrensablauf ein.

  

Herr Schuh merkt an, dass bei dem Punkt 4.- Brunnenanlage/Kinderbereich Limburger Freiheit der Unterpunkt – Kindgerechte Spielgeräte noch kein Bestandteil der Planung sei. Des Weiteren sei im Kommentar, zum Unterpunkt – Prüfung des Erhalts bestehender Brunnenstrukturen integriert als Element, zu entnehmen, dass die Bäume erhalten bleiben. An dieser Stelle sei allerdings gemeint gewesen, dass Teile des bereits vorhandenen Brunnens erhalten bleiben. Er fragt nach, ob die, unter Punkt 9. Ergänzende Bürgeranregungen, genannte barrierefreie Toilette nichts mit dem InSEK zu tun hat.    

 

Herr Glod ist der Ansicht, dass die Maßnahme für eine barrierefreie Toilette dringend umgesetzt werden sollte.   

 

Frau Kuschel-Eisermann bittet um Prüfung, ob es für die unter Punkt 5. - Brucker Platz und Umfeld, genannten Absperrposten eine zeitgemäßere Lösung geben kann. 

 

Herr Arnusch fragt nach, ob es passieren kann, dass Fördergelder für spätere Leistungsphasen nicht mehr vorhanden sind.   

 

Herr Uschdraweit erklärt, dass mit der Leistungsphase 2 der Förderantrag gestellt wird. Sollte im Mai 2027 positiv entschieden, würde weiter geplant. Er informiert, dass die Kostenschätzung aus der Leistungsphase 2 basiert und die Kostenberechnung in der Leistungsphase 6 entsteht. Anhand dieser Berechnung, die nach zwei Jahren vorgelegt werden muss, wird die Förderobergrenze im Mai 2029 festgelegt. Er ergänzt, dass alles, was über die Förderobergrenze hinaus geht, selbst finanziert werden muss.  

Herr Uschdraweit merkt an, dass noch Klärungsbedarf zur öffentlichen Toilette besteht. 

 

Herr Glod erläutert, warum die barrierefreien Toiletten zweimal beantragt wurde. Er sieht eine Umsetzung im InSEK mit einem zu hohen Zeitfaktor.

 

Herr Schuh plädiert dafür, dass die vorhandene Toilette am Marktplatz geöffnet wird. Da eine Realisierung vermutlich schneller und kostengünstiger sein wird.   

 

Herr Dr. Diepes informiert, dass für eine Toilettenanlage mit einem hohen Kostenfaktor zu rechnen sei und den begrenzten Raum noch mehr belasten würde. 

 

Herr Glod bevorzugt die Variante der vorhandenen Toilette am Marktplatz.

 

Herr Dr. Diepes appelliert an das Gremium, dass kein Mikromanagement betrieben wird.       

 

Herr Eisermann merkt an, dass die aktuell vorhandene Toilette am Marktplatz nicht als offizielle Toilettenanlage nutzbar sei. Er gibt zu bedenken, dass wenn Aufenthaltsraum geschaffen wird, dann muss eine vernünftige Toilettenanlage zwingender Bestandteil der Planungen sein.          

 

Frau Kuschel-Eisermann fasst zusammen, dass mit der gemeinsamen Vorschlagsliste, den heutigen Ergänzungen und Erläuterungen eine gute Basis für weitere konstruktive Zusammenarbeit geschaffen wurde. Ferner bittet sich um Prüfung, ob eine modernere und barrierefreie Toilettenanlage, wenn nicht über das InSEK planbar, dann aber ggf. über andere Fördertöpfe zu realisieren sei.      

 

Herr Schmidt formuliert den Beschluss.

 

Herr Glod lässt über den Beschluss abstimmen.

 

Beschluss zum Sachantrag „Gemeinsame Vorschlagliste zum InSEK Hohenlimburg“

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt der Verwaltung die vorliegende „Gemeinsame Vorschlagsliste“ zum InSEK Hohenlimburg als Grundlage für die weitere Planung zur Verfügung.   

 

Abstimmungsergebnis:

Ja Nein Enthalten Bürger für Hohenlimburg 3     CDU 3     AfD 1     SPD 2     Bündnis 90/Die Grünen 1     BSW 1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0