07.05.2026 - 5.4 Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvest...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Empfehlungsbeschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt Infrastruktur-Maßnahmen in Höhe von bis zu 109 Mio. Euro aus der Pauschalzuweisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW umzusetzen.
  2. Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat ist jährlich über die Verwendung der Förderung zu berichten.
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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

AfD

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

HAK

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

BSW

1

 

 


 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage