07.05.2026 - 5.1 Stellenplan für die Jahre 2026/2027

Herr Maßmann darauf hinweist, dass der Hauptausschuss in seiner Funktion als Fachausschuss für die Teilpläne der inneren Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Kultur und Wissenschaft, Gesundheitsdienste, Verkehrsflächen und Anlagen (insbesondere Straßenreinigung), Wirtschaft und Tourismus sowie für die allgemeine Finanzwirtschaft keine weiteren Anträge vorliegen habe.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein informiert darüber, dass kurzfristig ein Sachantrag der FDP-Fraktion zum Stellenplan eingegangen ist, welcher als Tischvorlage ausliegt.

 

Frau Graf erklärt, dass die FDP-Fraktion die Reduzierung von einer B2-Stelle im Bereich Jugendhilfe beantrage, da die Personalverantwortung gesunken sei. Gleichermaßen soll die Anzahl der Stellen in der Besoldungsgruppe A16 von 13 auf 14 Stellen erhöht werden.

 

Frau Soddemann entgegnet, dass die Führungsaufgaben des Jugendamtsleiters aufgrund der besonderen Stellung des Jugendamts weiterhin umfangreich seien. Sie verweist auf die Garantenstellung des Jugendamts und die weiterhin hohe Anzahl an Stellen im Fachbereich.

 

Herr Keßen ergänzt, dass der bisherige Stelleninhaber noch bis 2026 im Dienst sei und die Wertigkeit der Stelle für den Wissenstransfer sowie für zukünftige Beförderungsoptionen im Beamtenbereich notwendig sei.

 

Herr Schmidt äußert Bedenken, über den kurzfristig erhaltenen Antrag ohne ausreichende Prüfung zu entscheiden, und kündigt an, sich auf die Verwaltung zu verlassen.

 

 

Sachantrag FDP-Fraktion:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Reduzierung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen in der Besoldungsgruppe B2 von 2,0 auf 1,0 Stellen. Im Gegenzug soll die Anzahl der Stellen in der Besoldungsgruppe A16 von 13,0 Stellen auf 14,0 Stellen erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	JA	NEIN	Enthaltung
OB		1
CDU		5
AfD		4
SPD		4
Bündnis 90/Die Grünen		1
HAK		1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI		1
Die Linke		1
FDP	1
Hagen Aktiv		1
BSW	-	-	-

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		1
Dagegen:		19
Enthaltungen:		0

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Stellenpläne für die Jahre 2026 und 2027 werden in der Fassung der Anlagen 1, 2 und 3 beschlossen.

Eine Übersicht über die jeweiligen Veränderungen ist in der Vorlage enthalten. Der Vorlage sind darüber hinaus die folgenden Anlagen beigefügt:

 

Anlage 1:

1.       Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt  nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2026
2.       Globale Ausweisung aller Planstellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (JobCenter) 2027
3.       Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2026
4.       Planstellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2027
5.       Anlage der KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2026
6.         Anlage der KU- und KW-Stellen für das Haushaltsjahr 2027

 

 

Anlage 2:

1.       Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2026
2.       Planstellenübersicht nach Produktbereichen 2027

 

Anlage 3:

1.       Veränderungsliste 2026
2.       Veränderungsliste 2027

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD					4
SPD				4
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP						1
Hagen Aktiv				1
BSW				-	-	-
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		4
Enthaltungen:		1