01.07.2026 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Meier greift die Thematik des vom Oberlandesgericht für unwirksam erklärten Regionalplans Ruhr auf und erkundigt sich vor dem Hintergrund der in Hagen geplanten Steinbrucherweiterungen nach etwaigen Auswirkungen.

 

Herr Keune kündigt eine für den Stadtentwicklungsausschuss geplante Mitteilungsvorlage (0563/2026) an, in welcher man insbesondere auf die Bauleitplanung Bezug nehmen werde. Weiter erklärt er, dass der Regionalplan nach derzeitigem Rechtsstand weiterhin gültig sei und als Genehmigungsgrundlage für Planverfahren jedweder Art herangezogen werden könne. Alle Entscheidungen, die auf Basis des bisherigen Plans getroffen worden seien, behielten ihre Gültigkeit. Auch laufende Verfahren, die während der Gültigkeit des Regionalplans zum Abschluss gebracht würden, seien rechtskräftig.

 

Nun komme es darauf an, ob der Regionalverband Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision einlegen oder die Begründung des Gerichts akzeptieren werde.

 

Herr Hegenberg erkundigt sich, ob Maßnahmen zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus geplant seien.

 

Herr Köhler verweist auf den WBH, welcher auf öffentlichen Flächen bei Gefahr für die Bevölkerung eingreife.

 

Herr Keune betont zusätzlich die Verantwortung der privaten Eigentümer zur Beseitigung der Pflanzen, z.B. an Radwegen. Diese Verpflichtung setze man durch ordnungsrechtliche Verfügungen durch.