18.03.2026 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU und SP...

Beschluss:
ohne Beschluss
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Wortprotokoll

Herr Bifulco merkt an, dass man ohnehin zeitnah mit einer Vorlage auf die Politik zugekommen wäre. Die Vorgehensweise und angedachte Reihenfolge bei der Errichtung der Mobilstationen stünden zur Diskussion. Der prioritär zu behandelnde Standort Vorhalle sei an den Rückbau des abbruchreifen Bahnhofsgebäudes und damit an das Mitwirken der Deutschen Bahn gebunden. Bislang konnte seitens der Bahn trotz intensivem und kontinuierlichem Austausch kein Zeitplan vorgelegt werden. Aufgrund dessen müsse man zunächst andere Standorte wie die Stadtmitte in den Blick nehmen, um Fortschritte zu erzielen. Die zu diskutierende weitere Vorgehensweise werde man sowohl dem Umwelt- als auch dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorlegen.

 

Herr Voigt bestätigt die schwierige Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und führt den Tunnel an der Werdestraße beispielhaft an. Gerade im Hinblick auf die IGA 2027 sei eine Umgestaltung und Neukonzipierung für den Umsteigeverkehr auf den ÖPNV des Standortes Vorhalle wünschenswert gewesen. Er bekräftigt, dass nun der Standort Stadtmitte in den Blick genommen werden sollte und unterstütze eine dahingehende Vorlage zur nächsten Sitzung.

 

Herr Bifulco ergänzt, dass bei der Deutschen Bahn zahlreiche Akteure und Gesellschaften in einem sehr konstruktiven Austausch mit der Verwaltung stünden und am Abriss des Bahnhofsgebäudes zusammenarbeiteten. Doch der Konzern sei derart groß und komplex, dass schnelle und einfache Lösungen nicht immer möglich seien.

 

Weiterhin betont er, dass es sich nicht um eine geänderte Prioritätenbildung ohne Einbindung der Politik handele. Man strebe weiterhin eine kooperative und gemeinschaftliche Arbeitsweise an.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten Mobilstationen zu geben.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

 

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Anlagen zur Vorlage