18.03.2026 - 6.5 Bebauungsplan Nr. 2/26 (728) Südufer Hengsteyse...

[Da sich Herr Ludwig für befangen erklärt hat, übergibt er den Sitzungsvorsitz an Herrn Szuka und nimmt nicht an den Beratungen teil. Frau Heuer übernimmt als Stellvertretung den Sitz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.]

 

Herr Szuka weist drauf hin, dass im Sitzungsraum kein Lageplan ausliege und erkundigt sich nach den Gründen.

 

Her Schirmer erklärt, dass der Seniorenbeirat aufgrund einer Dopplung in Allris derzeit fälschlicherweise im eigentlich vorgesehenen Sitzungsraum A.202 tage und dort die Lagepläne aushingen.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

 

Der Lageplan wurde nach diesem Hinweis für die Teilnehmer des Umweltausschusses in Sitzungsraum A.201 ausgelegt.]

 

Herr Szuka ergänzt die Kritik an der Vorlage selbst. Im Lageplan sei lediglich eine schraffierte Gesamtfläche ausgewiesen, nicht aber die konkrete Parkplatzfläche. Weiterhin sei niemand aus der Fachabteilung anwesend, wodurch sich eine zielführende Diskussion und Beschlussfassung schwierig gestalten könne.

 

Herr Voigt betont, dass ohnehin der Rat entscheide.

 

Frau Heuer begrüßt die Schaffung zusätzlichen Parkraumes in diesem Gebiet vor dem Hintergrund hoher Besucherzahlen zu Stoßzeiten sowie guten Wetterlagen. Jedoch sei vor Weiterverfolgung des angestoßenen Bebauungsplanverfahrens zu klären, ob das am Rande befindliche Bahngleis im Sinne des Eisenbahnrechts für verzichtbar erklärt und entwidmet werden könne. Andernfalls bliebe verwaltungsseitig zu klären, ob der angedachte Parkplatz auch dann Sinn ergebe, wenn das Gleis an seiner jetzigen Stelle bestehen bliebe. Weiterhin beantragt sie 1. Lesung.

 

Frau Nabert-Mumm verweist zusätzlich auf den zu berücksichtigen Rettungsweg. Auch sie habe festgestellt, dass bei guter Wetterlage enormer Parkdruck herrsche und zusätzliche Parkplätze wünschenswert seien. Sie frage sich, warum der beschrankte Parkplatz zwischen Laufwasserkraftwerk und Freibad Hengstey nicht geöffnet werde.

 

Herr Voigt vermute eine Intention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinter den Bedenken. Er erinnert an die bereits lange diskutierte Idee, eine Bahnverbindung über die Brücke am Laufwasserkraftwerk bis hin zum Köpchenwerk zu schaffen. Er mahnt dazu, keine 1. Lesung zu beschließen, da der Rat in seiner Sitzung des 26.03.26 hierüber entscheiden müsse. Der Vorschlag der Verwaltung stelle eine gute Möglichkeit dar, dem Parkdruck in einem der beliebtesten Naherholungsgebiete im Hagener Stadtgebiet Herr zu werden. Daher müsse über die Vorlage zügig entschieden und die Maßnahme umgesetzt werden.

 

Frau Heuer betont den Charakter der Vorlage als Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Langwierigkeit eines solchen Vorhabens. Der Parkplatz werde daher ohnehin nicht in diesem Sommer errichtet, eine verzögerte Beschlussfassung sei folglich unproblematisch. Die Behauptung, es bestehe ein persönliches oder parteiliches Interesse an dem Projekt einer Bahnverbindung zum Köpchenwerk weise sie entschieden zurück. Vielmehr handele es sich um eine Angelegenheit von einzelnen Privatpersonen, die lediglich Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen seien.

 

Herr Voigt beantragt die Sitzung zu unterbrechen, um sich innerhalb der Koalition zu beraten.

 

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird für 7 Minuten unterbrochen.]

 

Herr Szuka berichtet vom interfraktionellen Vorschlag, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen, da kein Vertreter aus der Fachabteilung Auskunft geben könne. Stattdessen würden offene Fragen im Stadtentwicklungsausschuss geklärt und die Vorlage für die Ratssitzung vorberaten. Dadurch verzögere man den Prozess nicht bereits in diesem frühen Stadium und ermögliche dem Rat eine reguläre Beratung.

 

Frau Heuer zieht daraufhin den Antrag auf 1. Lesung zurück.

 

Frau Selter verweist auf den Beschluss des Naturschutzbeirates und vergewissert sich, dass dieser auch dem Stadtentwicklungsausschuss bekannt sei.

 

Herr Voigt und Herr Szuka bestätigen dies.

 

Herr Szuka fasst den einstimmigen Wunsch des Gremiums zusammen, keinen Beschluss zu fassen und übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Ludwig.

 

Empfehlungsbeschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 2/26 (728) Südufer Hengsteysee - Parkplatz am Laufwasserkraftwerk wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung eingeleitet.

Der Geltungsbereich liegt im Stadtbezirk Nord, Gem. Boele, Flur 28 mit den Flurstücken Nr. 93, 108, 114 teilw., 117 bis 121 und 154 -157. Im Süden wird das Plangebiet durch Wald begrenzt. Im Westen schließt sich der Hengsteysee mit der Brücke am Laufwasserkraftwerk an, im Norden befindet sich die Aufschüttung, entstanden durch die Ausbaggerung des Hengsteysees.

 

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Herr Ludwig hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung teilgenommen.
X	Ohne Beschlussfassung