18.02.2026 - 4.1 Vorschlag der Fraktion BfHo/Die PARTEI (Dringli...

Frau Knüppel erklärt den eingebrachten Vorschlag und wünscht sich einen entsprechenden Sachstandsbericht.

 

Herr Köhler berichtet von den mitunter zähen Verhandlungen mit den dualen Systemen bzw. der Firma Eko-Punkt. Es bestehe kein vertragliches Verhältnis zwischen Auftragnehmerin AHE und der Stadt Hagen, vielmehr seien stets die dualen Systeme Ansprechpartner. Es sei nicht gelungen, das die Wertstofftonne betreffende Informationsschreiben vor der Auslieferung der Behälter zuzustellen. Da die Aufträge über die Auslieferung von der Firma AHE bereits erteilt worden seien, habe man diesen Umstand nicht korrigieren können. Weiterhin bestünden teils differierende Interessen hinsichtlich der Größe der benötigten Behälter. Während die Verwaltung die individuellen Bedürfnisse im Blick habe, gewichte die AHE vorrangig ökonomische Belange. Das Ergebnis der Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk sei nun ein Kompromiss. Jeder Eigentümer erhalte eine Begründung für die Größe bzw. Menge der ausgelieferten Tonnen. Zum 01.07. dieses Jahres sei eine Anpassung durch den Entsorger erstmals möglich.

 

Die Zahl der Beschwerden sei derzeit, auch im Vergleich mit anderen Kommunen, sehr gering. Man arbeite die vorliegenden Hilfegesuche gewissenhaft und zügig ab und werde individuelle Klärungen herbeiführen.

 

Über die Grundbesitzabgabenbescheide habe man die Restmüllvolumina und in einem nächsten Schritt die passenden Größen und Mengen der Wertstofftonnen ermittelt. Das Resultat sei ein aus seiner Sicht gutes System, wenngleich man sich ein früheres Eintreffen der Informationsschreiben gewünscht hätte.

 

Frau Knüppel vergewissert sich, ob die Möglichkeit bestehe, anstatt einer großen Tonne zwei kleinere zu beantragen.

 

Herr Köhler bestätigt dies und ergänzt, dass man bis zum 01.07. zusätzlich zur Wertstofftonne auch gelbe Säcke dazustellen könne, falls das Volumen nicht ausreiche.

 

Frau Knüppel fragt nach, ob Wertstoffe weiterhin beim Wertstoffhof abgegeben werden könnten.

 

Herr Stange fragt ergänzend nach, ob es weiterhin gelbe Säcke gebe, um die Wertstoffe eigenständig abzugeben.

 

Herr Köhler erklärt, dass die Wertstoffe in handelsüblichen Müllsäcken beim Wertstoffhof abgegeben werden könnten. Die Inhaltskontrolle erfolge durch die Mitarbeiter vor Ort.

 

Herr Szuka mahnt zur Gelassenheit in der Thematik. Weiterhin betont er, dass die Einführung der Wertstofftonne nicht zu Lasten anderer Mülltrennungsformen wie des Altpapiers erfolgen dürfe.

Beschluss:

 

1. Der UWA erhält von der Fachverwaltung in der Sitzung einen Bericht über den Stand der Behälterausgabe, insbesondere mit Blick auf die vorausgegangene Informationspolitik und die Reaktionen der Hauseigentümer.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, warum die Daten zu den Grundbesitzabgaben (gemeldete Personen pro Einheit) angeblich nicht für die Größenberechnung der Wertstofftonne genutzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung