07.07.2026 - 6.4 Gewährung von Zuwendungen zur Förderung vo...

Herr Szuka bittet Herrn Raab um Erläuterung, aus welchen Gründen der eingereichte Antrag abzulehnen ist bzw. nicht unter die geltende Richtlinie fällt.

 

Herr Raab teilt mit, dass die Richtlinie insbesondere energetische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Aufwertung von Anlagen umfasst. Zäune fallen nach hiesiger Auslegung nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie.

 

In der danach entstandenen Diskussion ob man dem Antrag positiv beschließen kann, hat man sich auf folgendes verständigt: Es soll eine rechtliche Prüfung durch das Rechtsamt erfolgen, ob eine Einzelfallentscheidung möglich ist. Alternativ soll eine Antragstellung bei der Bezirksvertretung geprüft werden.

 

Beschluss:

 

Der Sport und Freizeitausschuss stimmt der Auszahlung der beantragten Zuwendung an den Verein TV Hasperbach 1898 e.V. in Höhe von 9.566,41 € für das Haushaltsjahr 2026 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes zum Doppelhaushalt 2026/2027 durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht zu, da die beantragte Maßnahme gemäß der geltenden Förderrichtlinie nicht bezuschussbar ist.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
Vorsitzender					1
CDU					4
AfD					2
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1
Hagen Aktiv					1
BSW					1
	x	Einstimmig 1. Lesung beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0