19.03.2026 - 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Walter erklärt, dass seine Fraktion 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfs beantragt.

 

Frau Ardito stellt die Präsentation des Fachbereichs Finanzen und Controlling zum Haushaltsplanentwurf vor (s. An-lage).

 

Frau Soddemann stellt eine Präsentation zum Haushalt bezogen auf den Vorstandsbereich 3 vor (s. Anlage).

 

Frau Pott erklärt, dass der Haushaltsplanentwurf eine Fortschreibung des letzten Haushalts darstelle. Es ist gelungen eine Stabilität für die Schulen gewährleisten zu können. Es gilt als wichtiges Signal für alle Beteiligten im Bereich Schule, dass Investitionen für die Schulen mit in den Haushalt eingeflossen sind.

Sie führt aber weiter aus, dass man nicht nur den Status Quo halten wolle, sondern auch weiter in die Schullandschaft investieren wolle. Sie erklärt, dass der Fachbereich Schule mit dem derzeitigen Haushaltsplanentwurf recht zufrieden sei.

Sie weist auf einige redaktionelle Fehler im Entwurf hin und berichtigt diese.

 

Herr Geitz erkundigt sich, wie die Fahrtkosten für die ABC-Klassen im Haushaltsplan veranschlagt wurden.

Frau Soddemann erwidert, dass der Haushaltsplan nicht erst gestern erstellt wurde und man die ABC-Klassen bei der Planung noch nicht berücksichtigen konnte. Zudem gebe es derzeit vom Land noch keine konkreten Umsetzungspläne. Man wisse daher noch nicht, wie genau die ABC-Klassen mit einzubeziehen seien. Zudem werde die Einrichtung der Klassen derzeit noch an vielen Stellen diskutiert.

 

Frau Graf stellt die folgenden Fragen zum Haushaltsplan. Sie möchte wissen:

 

1. wie die Zahlen bei den OGS-Elternbeiträgen (S. 17) zustande kommen

2. wie sich die OGS-Kennzahlen zusammensetzen (S. 24)

3. welche Schulen bei dem Ansatz für Amokmaßnahmen und elektronische Schließanlagen zugrunde gelegt wurden (S. 118)

4. warum die eingeplanten Brandschutzmaßnahmen nur an 2 Schulen zu finden sind

 

Frau Soddemann erklärt, dass das Thema Brandschutz im Infrastruktur- und Bauausschuss besprochen werden müsse.

Herr Mechnich bittet darum, dass die Frage an den IBA weitergeleitet wird.

Frau Pott erläutert weiter, dass die Werte im Bereich Amokanlagen und elektrische Schließanlagen von der Gebäudewirtschaft mitgeteilt wurden.

 

Zu den Elternbeiträgen führt sie aus, dass die ursprünglich mal eingeplanten Elternbeiträge nicht realistisch waren. Daher wurden die Ansätze 2026 niedriger angesetzt.

 

Herr Arnold gibt an, dass es sich bei der angesprochenen Erfüllungsquote der OGS-Kennzahlen von 2025 lediglich um den Ansatz handele und noch nicht um das tatsächliche Ergebnis. Dieses stehe noch aus. Daher sei die Zahl derzeit noch geringer als das Ergebnis aus dem Vorjahr.

 

Frau Soddemann fügt noch hinzu, dass im laufenden Geschäft beim Thema OGS-Haushaltsmittel einige Erhöhungen vorgenommen wurden, welche sich noch nicht abbilden.

 

 

Frau Pfefferer bittet um eine genauere Aufschlüsselung der Schüler-Beförderungskosten. Sie hofft, dass diesmal auch die Kosten für die SchülerInnen der Förderschulen mit einkalkuliert wurden.

Herr Arnold erklärt, dass der Fachbereich Finanzen und Controlling noch detailliertere Zahlen für die Beantwortung zur Verfügung stellen müsse.

 

Herr Kruse lässt über den zu Beginn des Tagesordnungspunkts gestellten Antrag von Herrn Walter auf 1. Lesung abstimmen.

 

Frau Soddemann bittet darum, dass alle Fragen bezüglich des Haushaltsplanentwurfs bis spätestens eine Woche vor der nächsten Sitzung schriftlich an Herrn Grüne und Frau Schwalm gesendet werden sollen, damit die Verwaltung in der Lage ist in der Sitzung auf alle Fragen zu antworten und einer Zustimmung zum Haushalt nichts im Wege steht.

 

 

Empfehlungsbeschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

X	Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig als 1. Lesung zur Kenntnis genommen.
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0