28.04.2026 - 5.4 GI-Antrag: Optimierung und Sicherung von Artens...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gockel stellt das Projekt vor. Aufgrund der klimatischen Verhältnisse würden zunehmend die Kleingewässer verlanden. Im Rahmen des Arbeits- und Maßnahmenplans der Biologischen Station würden einzelne Gewässer mit relativ geringem Aufwand entschlammt und hergestellt. Die geplanten Maßnahmen würden die Kapazitäten der Biologischen Station übersteigen. Er stellt klar, dass eine Entschlammung des Ischelandteiches in diesem Förderkontext nicht möglich sei.

 

Von der Bezirksregierung Arnsberg als Fördermittelgeberin habe er positive Signale zur Antragstellung erhalten. Er stellt die bereits durchgeführten Vorarbeiten in Form der Vermessung der Teiche und Schlammanalytik sowie Absprachen beteiligten Behörden und Privatpersonen vor.  

 

Herr Gockel antwortet auch die Anfrage von Frau Tommack nach einer Möglichkeit der abschnittsweisen Entschlammung, die Maßnahme werde in enger Abstimmung mit der Biologischen Station und der höheren Naturschutzbehörde geplant, dabei werde auch eine abschnittsweise Entschlammung geprüft.

 

Auf Nachfrage von Frau Stiller-Ludwig, wo diese Maßnahme im Haushaltsplanentwurf stehen würde, verweist Herr Gockel auf die Zeile „Transferaufwendungen“ für die Verwendung der Ersatzgelder. 

 

Herr Beckmann fragt, warum der Stadtgartenteich nicht in das Projekt aufgenommen wurde. Herr Gockel erklärt, der kommunale Eigenanteil würde aus den im Rahmen der Eingriffsregelung eingenommene Ersatzgelder realisiert werden. Diese Ersatzgelder seien zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes zu verwenden. Für den Stadtgartenteich als technisches Bauwerk in einer Parkanlage gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes von Ersatzgeldern.

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Empfehlungsbeschluss:

 

Der Umweltausschuss stimmt der Verwendung von Ersatzgeldern als Eigenanteil für das Projekt „Optimierung und Sicherung von Artenschutzgewässern“ zu und beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag als EFRE-Fördermaßnahme „Grüne Infrastruktur“ (2021 – 2027) bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

LNU NRW e. V.

3

 

 

BUND NRW e. V.

2

 

 

NABU NRW e. V.

2

 

 

WLV e. V.

 

 

 

LFV NRW e. V.

1

 

 

LJV NRW e. V.

1

 

 

LSB NRW e. V.

 

 

 

LVG NRW e. V.

 

 

 

LV WLI e. V.

1

 

 

SDW NRW e. V.

1

 

 

WBV NRW e. V.

 

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage