15.04.2026 - 6.11 Landeszuschuss für plusKITAs mit zusätzlichem S...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Awlime führt in die Thematik der Vorlage ein und beantwortet Fragen von Herrn Dahme und Frau Buchholz.

 

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

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Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den mit der Arbeitsgemeinschaft 3 (Kindertagesbetreuung) nach § 78 SGB VIII abgestimmten Vorschlag zur Vergabe der Landeszuschüsse gemäß § 45 KiBiz zu verlängern.

 

2. Die Verlängerung erfolgt zum 01.08.2026 mit einer Gültigkeit von 3 Jahren oder längstens bis zum geplanten Inkrafttreten eines novellierten KiBiz.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

AfD

2

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

BfHo/PARTEI

1

 

 

Vertreter*innen der Jugendhilfe

5

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage