15.04.2026 - 6.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Dahme weist darauf hin, dass man über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen müsse.

Er verliest einen Ergänzungsvorschlag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen.

 

Herr Geitz beantragt, über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

 

Herr Reinke nimmt Bezug auf den Teilergebnisplan 0630 – Leistungen für junge Menschen/Familien -. Dort sei unter Transferaufwendungen das Ergebnis 2024 und der Ansatz 2025 aufgeführt. Er fragt, ob inzwischen auch das Ergebnis für 2025 vorliege.

Weiterhin führt er aus, dass er mit Freude wahrgenommen habe, dass es eine Zuschusserhöhung an die Träger von Familienhebammen gebe. Er fragt, ob man den Betrag der Transferaufwendungen insgesamt auf Frühe Hilfen, Familienhebammen und Hilfen zur Erziehung aufschlüsseln könne. Er interessiere sich für die Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung.        

Er fragt, ob die Erhöhung bei den Familienhebammen nur die Personalkostensteigerung betreffe oder ob eine Stellenausweitung damit verbunden sei.

 

Frau Soddemann macht deutlich, dass man im Vorfeld dringend darum gebeten habe, diese detaillierten  Fragen im Vorfeld zu schicken. Diese Fragen spontan zu beantworten, sei genau die Schwierigkeit. Man habe jetzt nicht alle zuständigen Kollegen vor Ort, die diese Fragen beantworten können. Man könne das gerne nachreichen in der Hoffnung, dass der Haushalt beschlossen werden könne.

 

Herr Reinke führt aus, dass es nur um die Information gehe.

 

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

„Für das Haushaltsjahr 2025 liegt ein vorläufiges Ergebnis vor. Die Transferaufwendungen im Bereich der Familienhebammen / Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflege betrugen im Jahr 2025 insgesamt 367.625,83 €, davon 257.015,36 € aus kommunalen Mitteln.

Für die Folgejahre werden derzeit Aufwendungen in Höhe von 429.000 € für 2026 (davon 322.000 € kommunale Mittel) sowie 447.000 € für 2027 (davon 340.000 € kommunale Mittel) prognostiziert.

Diese Kostenentwicklung ist nicht auf eine Ausweitung des Angebots oder zusätzliche Stellenanteile zurückzuführen. Vielmehr spiegelt sie im Wesentlichen die nachgeholte Anpassung der Personalkosten bei den Trägern wider. In den Vorjahren sind die tatsächlichen Tarifsteigerungen nur zeitverzögert in den Zuschüssen berücksichtigt worden.

Zum Vergleich:

 

Kostensteigerung 2023 → 2024: ca. 32.000 €

Kostensteigerung 2024 → 2025: ca. 9.650 €

 

Demgegenüber standen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst von rund 11,5 % im Jahr 2024 sowie 5,8 % im Jahr 2025, die sich erst verzögert in der Finanzierung der Träger niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund ist die stärkere Anpassung ab 2026 als Angleichung an die tatsächliche Kostenentwicklung zu bewerten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesmittel im Bereich der Frühen Hilfen derzeit stagnieren, sodass ein wachsender Anteil der Finanzierung durch kommunale Mittel getragen werden muss.“

 

Frau Dreyer beantwortet weitere Fragen von Herrn Reinke.

 

Frau Ludwig nimmt Bezug auf die Beratungsstelle des Trägers der Diakonie, die im Zusammenhang mit der Jugendagentur genannt werde. Sie fragt, ob diese bestehen bleibt. Dort werde wertvolle Arbeit geleistet. Sie habe dazu unterschiedliche Informationen.

 

Herr Fiedler antwortet, dass diese Frage gerade in der Diskussion sei. Das Konzept solle neu aufgelegt werden. Dann würde anders verfahren werden.

 

Frau Ludwig begründet die dringende Notwendigkeit dieser Stellen.

 

Herr Fiedler macht deutlich, dass das nicht konsolidiert werden solle. Es solle das Konzept geändert werden. Er gehe davon aus, dass diese Konzeptänderungen auch überwiegend den Vorstellungen der Bundesagentur entsprechen würden. 

 

Frau Buchholz führt aus, dass sie sich bei der Einzelmaßnahme „Jugendcafé Real“ für befangen erklärt.

 

Herr Langer teilt mit, dass er sich bei der Einzelmaßnahme „Jugendforum Halden“ für befanen erklärt. 

 

 

Frau Engelhardt stellt die Beschlüsse zur Abstimmung. 

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

a) Jugendcafé Kabel

 

b) Jugendforum Halden

 

c) Jugendcafé Real

 

d) East-West-East

 

e) Wildwasser

 

 

Antrag der AfD-Fraktion auf getrennte Abstimmung der Punkte a bis e.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD				2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				5
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			14
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem HFA und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

a) Jugendcafé Kabel

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD						2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				5
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			12
Dagegen:			0
Enthaltungen:			2

 

 

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem HFA und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

b) Jugendforum Halden

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD						2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				4
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			11
Dagegen:			0
Enthaltungen:			2

 

 

Herr Kai Langer hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und der Abstimmung teilgenommen.  

 

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem HFA und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

c) Jugendcafé Real

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD						2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				4
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			11
Dagegen:			0
Enthaltungen:			2

 

Frau Birgit Buchholz hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und der Abstimmung teilgenommen.  

 

 

 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem HFA und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

 

d) East-West-East

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD					2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				5
X		Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:			12
Dagegen:			2
Enthaltungen:			0

 

 

 

 

 

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

 

2. Ergänzend empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem HFA und nachfolgend dem Rat, im Rahmen der HH-Plan-Beratung die nach dem neuen Jugendförderplan vorgesehenen Kürzungen für die im folgenden genannten fünf Einrichtungen in der Form zurückzunehmen, dass die alten Fördersummen inklusive einer jährlichen 3-prozentigen Erhöhung für die kommenden Jahre beibehalten bleiben:

 

 

e) Wildwasser

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				3
	AfD				2
	SPD				2
	Bündnis 90/Die Grünen				1
	BfHo/PARTEI				1
	Vertreter*innen der Jugendhilfe				5
X		Einstimmig beschlossen
Dafür:			14
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0