04.03.2026 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Frau Engelhardt begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Freier und Frau Polaczy vom Fachbereich Finanzen und Controlling.

 

Frau Soddemann führt in die Thematik ein.

Sie gehe davon aus, dass die Ausschussmitglieder bereits darüber informiert seien, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Hagen in keiner Weise verbessert habe, sondern sich eher derzeit weiter verschlechtere. Man habe weiterhin eine finanziell sehr angespannte Situation. Als Sozialdezernentin sei ihr Vorstandsbereich in wesentlichen Teilen auch für nicht unerhebliche Steigerungen verantwortlich. Natürlich habe man im Bereich der Jugendhilfe pflichtige Leistungen wie beispielsweise die Hilfen zur Erziehung, die entsprechend jetzt mit einem deutlichen Anstieg bei den Transferleistungen versehen seien

Das sei wichtig und auch notwendig. Auch die Frage von Kinderschutz als präventive Aufgabe oder beispielsweise die Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seien inhaltlich richtig.  Man wolle diese auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen entsprechend umsetzen. Man müsse allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass man angesichts der Haushaltssituation vielleicht nicht all das tun könne, was wünschenswert und an vielen Stellen notwendig sei. Das bedeute, dass man entsprechende Schwerpunkte setzen und auch priorisieren müsse. Eines der Punkte, den man nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes der Kämmerei präsentieren werde, seien die Fragestellungen im Bereich des Kinder- und Jugendförderplans. Es gebe sicher das ein oder andere Ausschussmitglied, das diesen Punkt heute auf der Tagesordnung vermisst habe. Es gebe da einen Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung. Insoweit habe man sich darum bemüht, die Dinge voranzutreiben, die von zentraler Bedeutung seien und natürlich auch die pflichtigen Aufgaben zu bedienen.               

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sei dem Ausschuss bekannt, dass man allein durch den Ausbau die investiven Mittel zum Ausbau und entsprechendes zusätzliches Personal benötige. Der Jugendhilfeausschuss sei auch immer wieder mit der OGS befasst. Das sei ein anderes großes zentrales Angebot, bei dem der Gesetzgeber den Komnunen den Auftrag gegeben habe, den Anspruch auf einen OGS-Platz umzusetzen. Es sei dem Ausschuss bekannt, das auch das entsprechende Kosten verursache, das mit einem qualitativen Standard umzusetzen.Gleichzeitig führe das an einer anderen Stelle dazu, dass man dem Ausschuss gleich bestimmte Vorschläge machen werde, bei denen man bestimmte Steigerungen nicht so vornehme, wie sie vielleicht von den verschiedenen Akteuren gewünscht worden seien.Das seien die Dinge, die im Kinder- und Jugendförderplan stattfänden.Sie sei dennoch froh, dem Ausschuss mitteilen zu können, dass man hier keine „Gießkannenkürzungen“ habe. Man habe keine globalen Kürzungen vorgenommen, sondern habe ganz gezielt geschaut, die Mittel so einzusetzen, dass man hier möglichst viel für die Kinder und Jugendlichen erreiche. Sie bitte die Ausschussmitglieder, im Blick zu behalten, dass man bei all den Diskussionen unter entsprechenden Rahmenbedingungen lebe, die die Kolleginnen von der Kämmerei jetzt genauer erläutern würden. 

 

Frau Polaczy stellt den Haushaltsplanentwurf 2026/2027 vor (siehe Anlage 1).

 

Herr Sondermeyer zeigt sich verärgert darüber, dass der Haushaltsplanentwurf dem Ausschuss erst heute in der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden sei. Man habe nicht die Möglichkeit gehabt, den Plan vorab zu studieren.

 

Frau Engelhardt  nimmt dahingehend dazu Stellung, dass der Haushaltsplanentwurf erst am Donnerstag im Rat eingebracht worden sei und somit keiner die Möglichkeit gehabt habe, diesen intensiv durchzuarbeiten.    . 

 

Herr Sondermeyer spricht sich dafür aus, die 1. Lesung zu beantragen.

 

Frau Soddemann wiederholt, dass der Haushalt erst am vergangenen Donnerstag eingebracht worden sei, was dazu geführt habe, dass sowohl der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sich am Montag damit in Form einer Tischvorlage befasst habe und es auch heute hier im Jugendhilfeausschuss als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden sei. Es sei keine Absicht gewesen und es sei klar, dass die Ausschussmitglieder die Chance haben müssten, den Entwurf in Ruhe zu lesen. Man sei heute von einer 1. Lesung ausgegangen. Für den Jugendhilfeausschuss sei es auch zeitlich unkritisch. Man benötige keine Sondersitzung, weil noch vor der  entscheidenden HFA-Sitzung eine reguläre JHA-Sitzung stattfinde. Sie bitte, zu akzeptieren, dass man heute eine erste Einführung seitens der Verwaltung gebe, damit der Ausschuss bei Betrachtung der Teilpläne bereits erste Hintergrundinformationen habe. Das sei heute das Ziel gewesen. Sie wolle für die heutige Sitzung Herrn Schmitz vom Jobcenter entschuldigen, der aus Sicht des Jobcenters Stellung dazu hätte nehmen können..

 

Herr Geitz führt aus, dass man sich heute nicht in der Lage sehe, einen Beschluss zu dem Haushaltsplanentwurf zu fassen. Aus dem Grund beantrage er die 1. Lesung. 

 

Frau Engelhardt lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf die 1. Lesung von Herrn Geitz abstimmen. 

 

 

Empfehlungsbeschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

X	Einstimmig in 1. Lesung beraten

Im Anschluss stellt Herr Fiedler die Präsentation zum Kinder- und Jugendförderplan  2026-2030 vor (siehe Anlage 2).

 

Frau Köppen merkt an, dass die Zahl des Ansatzes für Angebote Jugendarbeit / Jugendbildung im Teilplan 0660 nicht mit der Zahl in der Präsentation übereinstimme.  

 

Frau Soddemann gibt Frau Köppen Recht. Das habe man auch gerade festgestellt.

Man werde da einen Abgleich machen.

 

Frau Buchholz möchte wissen, welche Angebote zukünftig wegfallen sollen.

 

Herr Fiedler führt aus, dass die betroffenen Träger vorab darüber informiert worden seien, dass ihre Angebote wegfallen sollen. Es handele sich um die Angebote Jugendcafe Kabel, Jugendcafe Real, Jugendforum Halden, East-West-East-Germany e.V. und Wildwasser Hagen e.V..

 

Frau Köppen macht deutlich, dass sie es begrüßenswert finde, dass der Etat insgesamt erhöht worden sei. Das könne man positiv zur Kenntnis nehmen. Die Vorschläge, die die Verwaltung mache, habe man jetzt gehört. Als Politik sei man gehalten, zu schauen, was man von diesen Vorschlägen halte, wie man sie bewerte und wie man die Landschaft in dieser Stadt gestalten wolle. Um das gut beraten zu können, wäre es hilfreich, diese Daten aus dem Jugendförderplan zur Verfügung gestellt zu bekommen. Man müsse die Möglichkeit haben, nachvollziehen zu können,      

aus welchen Gründen die Verwaltung so entschieden habe. Man werde in den anstehenden Beratungen sehen, ob man das so mittragen könne oder nicht. Sie finde es schade, dass das nicht im Vorfeld an die Politik herangetragen worden sei. Die betroffenen Bereiche seien ja informiert worden. Dadurch sei man als Politiker immer wieder in der Situation gewesen, erklären zu müssen, dass es der Vorschlag der Verwaltung sei und nicht das, was man im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen habe. Von daher äußere sie erneut den dringenden Wunsch, dass die Unterlagen im Nachgang relativ zügig zur Verfügung gestellt würden. Hintergrund sei, dass der Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung in der Lage sein müsse, darüber zu beschließen, wenn der Zeitplan eingehalten werden solle.

 

Frau Soddemann erklärt, dass die Ausführungen nachvollziehbar seien. Man sei als Verwaltung in dem Spannungsfeld gewesen, dass man einerseits bereits im laufenden Jahr sei und die Angebote weitergingen. Man habe mit den Trägern klären müssen, wie das laufende Jahr abzuwickeln sei. Insoweit habe man auch aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den Trägern ins Gespräch gehen müssen. Man sei in der Zwickmühle gewesen, mit den Trägern zu reden und mit ihnen Verfahren abzustimmen und andererseits abzuwarten, wie die Haushaltsplanaufstellung erfolge und dann mit der Einbringung des Haushaltes die Fragen auf dem Tisch lägen. Das sei auch im Rat bereits Thema gewesen. Es sei der Verwaltung wichtig gewesen, fairerweise mit den Trägern zu sprechen, die von den Vorschlägen betroffen seien. Das sei zeitlich leider nicht anders abzustimmen gewesen.

Insoweit bitte sie um Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Es sei der engen Zeitschiene geschuldet, dass man nicht alles habe aufeinander abstimmen können. Es habe auch mit Frau Dreyer einen engen Austausch in der AG 1 gegeben, die die Aufgabe habe, den Kinder- und Jugendförderplan vorzubereiten.

 

Sie sichere zu, dass den Fraktionen und Ratsgruppen der Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans zeitnah für die internen Beratungen zur Verfügung gestellt werde. Das seien die Vorschläge der Verwaltung.  Am Ende entscheide Politik über die Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans.Da gehe es ja auch nicht nur um Zahlen, sondern auch um die inhaltliche Ausrichtung.

 

Herr Geitz bittet, die genannten Zahlen und die geplanten Kürzungen dem Protokoll beizufügen.

 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass in dem Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans, der zur Verfügung gestellt werde, die Maßnahmen kenntlich gemacht würden, die unter den Vorschlag des Wegfalls fielen.  

 

Herr Krawinkel merkt an, dass das Thema Transparenz an mancher Stelle anders angekommen sei. Das wolle er ganz klar sagen. In der AG 1 sei nach seinem Kenntnisstand das Thema nicht offen angesprochen worden, welche Angebote zukünftig wegfallen sollten. Wie die Priorisierung zustande gekommen sei, sei auch mit der heutigen Präsentation nicht deutlich geworden. Auch über mögliche Ausstiegsszenarien in diesem Jahr sei mit den betroffenen Trägern nicht gesprochen worden.

Es sei ihm wichtig, das hier anzumerken. Er würde bitten, zu schauen, wie man zu einer guten transparenten Auseinandersetzung komme.   

 

Herr Fiedler erklärt, dass nach seinem Wissen nicht nur in der AG 1 Gespräche geführt worden seien, sondern auch zwischendurch teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen. Wenn man sich die Zeitschiene anschaue, müsse man das an der Stelle auch aus Sicht der Verwaltung betrachten. Er bitte da um Verständnis. Es sei schwierig, den richtigen Weg für alle zu finden.

 

Frau Köppen fragt, wie hoch die Fördersumme des Landes sei und welchen Anteil die Kommune trage.  

 

Frau Dreyer teilt mit, dass die Fördersumme des Landes ca. 450.000 € betrage. Es sei eine erhebliche Summe, die aus dem stadtischen Haushalt komme. Die Fördersumme des Landes sei gleich geblieben.

 

Frau Soddemann macht deutlich, dass das das Spannungsfeld sei, in dem man sich bewege. Man erhöhe die Zuwendungen derzeit vor dem Hintergrund steigender Kinderzahlen nur aus dem städtischen Haushalt. Dazu gehörten auch Kostensteigerungen und Teuerungsraten bei den Trägern, die diese genauso träfen wie die Stadt. Auch die Personalkostensteigerungen hätten in den letzten Jahren eine Rolle gespielt. Es sei auch nicht zu vernachlässigen, dass man ihres Wissens erstmals eine Dynamisierung eingebaut habe. Sie sei der Meinung, dass man damit vernünftig umgegangen sei. Man habe eine Umstellung gemacht und weise die Personalkosten und die Sachkosten jetzt anders aus. Das diene dem Ziel, deutlich zu machen, wo welche Positionen entstünden und wie man damit umgehen könne.

Zu dem Wortbeitrag von Herrn Krawinkel wolle sie entgegnen, dass längst mit den betroffenenTrägern gesprochen worden sei. Nach ihrem Kenntnisstand habe es einzelne Gespräche gegeben, um zu schauen, ob man dort an anderen Stellen etwas machen könne. Man habe versucht, einen Vorschlag anlässlich der Rahmenbedingungen zu machen. Am Ende entscheide die Politik. Man werde die Informationen, die dafür erforderlich seien, in diesem gestaffelten Verfahren zur Verfügung stellen.

Das sei im Übrigen ein übliches Vorgehen in jeder Haushaltsaufstellung.  

 

Frau Engelhardt fasst die Diskussion zusammen. Man bekomme von der Verwaltung

den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans in die Fraktionen und Ratsgruppen geschickt und könne dann darüber beraten.Heute habe man die 1. Lesung beschlossen.