14.04.2026 - 8.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Bezüglich des Verhüttungsmittelfonds erklärt Anke May, Verwaltungsleiterin des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz, dass eine Kürzung auf 15.000,- Euro vorgesehen ist und bedauert, dass es im Vorfeld zu Irritationen bezüglich der Höhe der Kürzung gekommen ist. Sollten die Mitglieder des Frauenbeirats an der ursprünglichen Summe in Höhe von 30.000,- Euro festhalten wollen, sei ein entsprechender Empfehlungsbeschluss an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie (SID) der richtige Weg.

 

Sabine Michel weist auf die vorliegende Übersicht bezüglich verschiedener Zuschüsse und die dort vorgesehenen Kürzungen bzw. Einsparungen hin. Die Zahlen wurden durch den Fachbereich Finanzen und Controlling, nach Rücksprache mit der Gleichstellungsstelle, bei den verschiedenen Fachbereichen abgefragt. Die Erste Beigeordnete Martina Soddemann und Bernd Fiedler werden gebeten, aufgrund bestehender Unklarheiten und fehlender Transparenz dazu Auskunft zu geben.

 

Bernd Fiedler berichtet, dass es sich bei der Abfrage zum Teil um alte, bereits abgeschlossene Maßnahmen gehandelt hat. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 sind im Bereich des Fachbereichs Jugend und Soziales keine Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen.

Der Zuschuss für WildWasser Hagen e. V. war in der Vergangenheit ein Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans. Bei der Fortschreibung des Plans sei ein Mehrbedarf ersichtlich geworden. In Hinsicht auf die Haushaltslage und dem anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 musste daher eine Priorisierung vorgenommen werden, da nicht alle Angebote berücksichtigt werden konnten. Dabei ist festgestellt worden, dass WildWasser Hagen e. V. rein rechtlich nicht in dem Kinder- und Jugendförderplan als Angebot berücksichtigt werden kann, da die Einrichtung in erster Linie eine Beratungsstelle ist. In Gesprächen mit WildWasser Hagen e. V. wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Einrichtung die benötigten Anforderungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht erfüllen kann, um für eine Förderung im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans berücksichtigt werden zu können. Somit musste die Einrichtung aus dem Kinder- und Jugendförderplan herausgenommen werden und die Förderung entfallen.

 

Martina Soddemann fügt hinzu, dass WildWasser Hagen e. V. einen echten Zuschuss seitens der Stadtverwaltung benötigen würde. Dies stelle allerdings eine komplett freiwillige Leistung dar und freiwillige Leistungen dürfen in einer Haushaltssicherung und Konsolidierung nicht getätigt werden. Die Erste Beigeordnete erklärt darüber hinaus, dass der Kinder- und Jugendförderplan der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses (JHA) unterliegt. Der Kinder- und Jugendförderplan sei kein Haushaltsplan, sondern ein eigenständiger Plan, der im JHA beschlossen werden muss. Daher müsse ganz klar zwischen den Plänen unterschieden werden. Martina Soddemann nennt Beispiele und Besonderheiten des Kinder- und Jugendförderplans.

 

Kirsten Pinkvoss, Tanja Grahl, Wilma Panzer und Ulrike Adam beteiligen sich an der Diskussion und dem Austausch. In Hinblick auf die geplanten Einsparungen werden die angedachten Einrichtungen neuer Planstellen in anderen Bereichen der Stadtverwaltung kritisch betrachtet. Der dringende Bedarf einer Einrichtung wie WildWasser Hagen e. V. wird in Anbetracht der steigenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verdeutlicht.

 

Bezüglich der weiteren Maßnahmen erklärt Martina Soddemann, dass ein Großteil der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2024/2025 stammen und diese Maßnahmen lediglich fortgeschrieben werden. Die weiteren Maßnahmen werden kurz von Martina Soddemann und Bernd Fiedler, soweit möglich, erläutert.

 

Marion Nabert-Mumm erbittet weitere Informationen zum Zuschuss an die Verbraucherzentrale. Die Geschäftsführung Sabine Michel sagt zu, die Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme, an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

 

Kirsten Pinkvoss bittet um eine Ergänzung des Beschlusses, in der die Politik gebeten wird, durch eine Priorisierung von Maßnahmen geeignete Mittel bereit zu stellen, um bestehende Angebote, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, aufrechtzuhalten.

 

Nachdem drei Ergänzungsbeschlüsse formuliert wurden und keine weiteren Fragen seitens der Mitglieder bestehen, bittet die Vorsitzende Tanja Grahl über jeweils separate Abstimmung der verschiedenen Beschlüsse bzw. Ergänzungsbeschlüsse.

 

 

Beschluss:

 

Der Frauenbeirat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	2	1	0
AFD	4	0	0
SPD	2	0	0
Bündnis 90/Die Grünen	0	0	1
BfHo	0	1	0
FDP	0	1	0
HAK	1	0	0
DGB	1	0	0
Kath. Frauengemeinde Deutschlands	1	0	0
ZONTA AREA Hagen	1	0	0
Frauen helfen Frauen e.V.	0	0	1

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		3
Enthaltungen:		2

Ergänzungsbeschluss:

 

Soziale Maßnahmen sind zu bewahren und prioritär weiterzuentwickeln, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

 

Der Frauenbeirat bittet die Politik, durch eine Priorisierung von Maßnahmen geeignete finanzielle Mittel bereit zu stellen, um bestehende Angebote aufrechtzuerhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltung
	CDU	3	0	0
	AFD	4	0	0
	SPD	2	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen	1	0	0
	BfHo	1	0	0
	FDP	1	0	0
	HAK	1	0	0
	DGB	1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands	1	0	0
	ZONTA AREA Hagen	1	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.	1	0	0

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

Ergänzungsbeschluss:

 

Der Frauenbeirat bittet die Politik, die bereits im vergangenen Jahr vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Koordinierungsstelle Istanbul Konvention mit mindestens einer halben Stelle zu besetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltung
	CDU	3	0	0
	AFD	4	0	0
	SPD	2	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen	1	0	0
	BfHo	1	0	0
	FDP	1	0	0
	HAK	1	0	0
	DGB	1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands	1	0	0
	ZONTA AREA Hagen	1	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.	1	0	0

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

 

 

Ergänzungsbeschluss:

 

Der Frauenbeirat nimmt die geplante Kürzung des Verhütungsmittelfonds (VMF) zur Kenntnis und bittet die Politik, den Fonds in voller Höhe von 30 000 Euro zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltung
	CDU	3	0	0
	AFD	4	0	0
	SPD	2	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen	1	0	0
	BfHo	1	0	0
	FDP	1	0	0
	HAK	1	0	0
	DGB	1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands	1	0	0
	ZONTA AREA Hagen	1	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.	1	0	0

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0