14.04.2026 - 8.2 Organisatorische Verortung und Umfang der Koord...

Die Beigeordnete Martina Soddemann teilt mit, dass die Vorlage bereits im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie (SID) beraten wurde und daher in der heutigen Sitzung des Frauenbeirats der Kenntnisnahme dient. Angelegt an die Vorlage werden die organisatorische Verortung, der vorgesehene Umfang der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, sowie die damit verbundenen Überlegungen erläutert. Die Beigeordnete weist daraufhin, dass es sich bei der endgültigen Entscheidung zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention um eine politische Entscheidung handelt.

 

An der Diskussion und dem Austausch beteiligen sich Wilma Panzer, Susanne Deitert, Kirsten Pinkvoss und Tanja Grahl.

 

Dabei wird verdeutlicht, dass eine Angliederung  an die Koordinationsstelle präventiver Kinderschutz keine Koordinierungsstelle Umsetzung der Istanbul-Konvention ersetzt und eine solche Koordinierungsstelle mit entsprechend fachlich qualifiziertem Personal ausgestattet werden muss.

 

Bernd Fiedler erklärt, dass durch die Angliederung an die Koordinationsstelle präventiver Kinderschutz die dort bereits vorliegenden Strukturen und Netzwerke genutzt werden sollen, um zukünftige Doppelstrukturen zu vermeiden.

 

Martina Soddemann ergänzt, dass die dortige Verortung erst einmal ein grundsätzliches Angebot sein soll. In Zukunft kann bei entsprechender Haushaltslage auch zusätzliches Personal dafür bereitgestellt werden. Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage ist dies allerdings nicht möglich und die Angliederung an die Koordinationsstelle des präventiven Kinderschutzes ein guter erster Schritt. Die Beigeordnete weist erneut darauf hin, dass letztlich die Entscheidung bei der Politik liegt und diese z. B. einen entsprechenden Sachantrag zum Haushalt in den SID einbringen könne, über den im HFA und Rat abschließend abgestimmt werde.

 

Tanja Grahl bittet die Mitglieder um Abstimmung über die Kenntnisnahme der Vorlage.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur organisatorischen Verortung sowie zum vorgesehenen Umfang der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

		Ja	Nein	Enthaltung
	CDU	3	0	0
	AFD	4	0	0
	SPD	2	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen	1	0	0
	BfHo	1	0	0
	FDP	1	0	0
	HAK	1	0	0
	Hagen Aktiv	1	0	0
	DGB	1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands	1	0	0
	ZONTA AREA Hagen	1	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.	1	0	0

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		18
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0