03.02.2026 - 11 Aktueller Sachstand Verhütungsmittelfonds - Fac...

Tanja Grahl erteilt Anke May vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz erneut das Wort.

 

Anke May erklärt, dass das Thema Verhütungsmittelfonds und die damit verbundene Arbeit dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz am Herzen liegt, aber letztlich sich leider alles auf die Finanzen reduziert. Bereits in der vergangenen Sitzung des Frauenbeirats wurde darüber informiert, dass der Fachbereich in die Haushaltsplanung eingestiegen sei und für den Haushalt 2026/2027 30.000,- Euro (wie in den Jahren zuvor) für den Verhütungsmittelfonds eingeplant hat und diesen Betrag verantworten kann. Nachdem alle Bereiche ihre Finanzplanung mitgeteilt haben, wurde festgestellt, dass ein großes, jährliches Delta besteht, unabhängig von den Altschulden. Daher wurden alle Bereiche aufgefordert, ihre Haushaltsplanung bezüglich einer Reduktion zu überprüfen. Der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz hat bereits sehr eng kalkuliert und versucht, jede Maßnahme sowie jedes Projekt in Höhe der Echtkosten einzuplanen.

Daher gibt es nicht viele Möglichkeiten, um Einsparungen vorzunehmen, so dass man gezwungen war, den Verhütungsmittelfonds um 50 % zu kürzen. Das bedeute, dass der Fonds mit 15.000,- Euro in die aktuelle Haushaltsplanung eingebracht werde. In der laufenden Haushaltsplanung stehen gerade freiwillige Leistungen besonders auf dem Prüfstand und der Verhütungsmittelfonds gehöre leider zu einer solchen Leistung. Die drei Schwangerenberatungsstellen, sowie die Gleichstellungsstelle, wurden bereits im Vorfeld im Rahmen einer Videokonferenz über die geplante Kürzung informiert. Als mögliche Lösungsmöglichkeiten wurde u. a. seitens der Beratungsstellen vorgeschlagen, über einen Eigenanteil der hilfesuchenden Frauen nachzudenken. Anke May weist daraufhin, dass nach Einbringung des Haushalts in die Politik letztlich geschaut werden müsse, ob der Verhütungsmittelfonds in Höhe von 15.000,- Euro erhalten bleibe oder ob noch weitere Kürzungen oder sogar Streichungen vorgenommen werden.

Anke May empfiehlt dem Frauenbeirat als politisches Gremium, den Rat darauf hinzuweisen, dass der Verhütungsmittelfonds in voller Höhe benötigt wird.

 

Kirsten Pinkvoss ist erleichtert, dass nicht die volle Summe gestrichen wurde und erklärt, dass der ZONTA Club Hagen sich für den weiteren Erhalt einsetzen werde. Eine Kostenreduzierung durch einen Eigenanteil sei schwierig, da sehr viele hilfesuchenden Frauen sich dies nicht leisten können. Eine Möglichkeit sei das Einrichten eines Notfallfonds, der durch Spenden finanziert werden könnte. Des Weiteren wären Spendenaktionen vom Frauenbeirat wie z. B. ein Sommerfest wünschenswert, um den Mehrbedarf decken zu können. Eine unterjährige Rückmeldung bezüglich der abgerufenen Mittel des Verhütungsmittelfonds und ggf. der noch offenen Beträge wäre für eine Planung hilfreich.

 

Wilma Panzer ist über die Kürzung erschrocken und spricht sich für einen Beschluss über den Erhalt der vollen Summe in Höhe von 30.000,- Euro aus. Alles andere sei ihrer Ansicht nach nicht akzeptabel.

 

Heike Bremser schließt sich Wilma Panzer an, darüber hinaus empfiehlt sie einen Prüfungsauftrag bezüglich eines möglichen Eigenanteils an die Verwaltung zu richten.

 

Anke May empfiehlt den Mitgliedern des Frauenbeirats, nach Feststellung des Haushalts einen entsprechenden Beschluss zu fassen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Vergangenheit die gesamte Summe in Höhe von 30.000,- Euro abgerufen wurde und der Bedarf dadurch gerade so gedeckt werden konnte.

Anke May erklärt, dass letztlich die Haushaltsgespräche abgewartet werden müssen und erst dann endgültig feststehe, in welcher Höhe der Verhütungsmittelfonds Berücksichtigung gefunden hat. Danach können Möglichkeiten, gemeinsam mit den Schwangerenberatungsstellen, gesucht werden, um den Verhütungsmittelfonds (z. B. durch einen Eigenanteil) auszubauen.

 

Sabine Michel bedankt sich bei Anke May für die Erläuterungen zum Verhütungsmittelfonds und der aktuellen Haushaltslage. Der Verhüttungsmittelfonds wurde 2019 aufgrund einer Beschlussvorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gemeinsam mit dem Frauenbeirat auf den Weg gebracht und sei eine Herzensangelegenheit. Aufgrund der Coronapandemie gab es Anlaufschwierigkeiten, aber mittlerweile werden die Gelder im vollen Umfang abgerufen und benötigt.

Daher sollte ein entsprechender Beschluss gefasst werden, in dem der Erhalt der ursprünglichen Summe in Höhe von 30.000,- Euro gefordert werde. Sabine Michel ist für die Unterstützung seitens Anke May sehr dankbar, ist sich aber bewusst, dass es eine Vielzahl an freiwilligen Leistungen im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz gibt.

 

Wilma Panzer bezieht sich auf die Sozialstruktur in Hagen, die eher schwierig sei. Daher sei eine Kürzung des Fonds seitens des Beirats nicht mittragbar. Die hilfesuchenden Frauen seien die falsche Zielgruppe für Einsparungen. Ein klares Signal durch einen entsprechenden Beschluss müsse an die Politik und an den Kämmerer gesendet werden.

 

Ulrike Adam sieht in einem Eigenanteil eine weitere Hürde, gerade Frauen in Not und jüngere Frauen können diesen Anteil nicht leisten. Um eine vernünftige Beratung und Unterstützung gewährleisten zu können, werden die Gelder benötigt. Die Schwangerenberatungsstellen sind auf den Verhütungsmittelfonds angewiesen und eine Kürzung wäre ein Sparen an falscher Stelle.

 

Tanja Grahl verliest den Beschlussvorschlag und bittet die Mitglieder um Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Frauenbeirat nimmt den aktuellen Sachstand zum Verhütungsmittelfonds (VMF) und die geplante Kürzung zur Kenntnis. Die Mitglieder sprechen sich für die Erhaltung des VMF in der ursprünglichen Höhe von 30.000 € aus, die im vergangenen Jahr von den beteiligten Schwangerenberatungsstellen komplett abgerufen wurden.

Abstimmungsergebnis:

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				4	0	0
	SPD				2	0	0
	AFD				4	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen				1	0	0
	HAK				1	0	0
	BSW				1	0	0
	BfHo				1	0	0
	FDP				1	0	0
	Hagen Aktiv				1	0	0
	Die Linke				0	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.				1	0	0
	DGB				1	0	0
	Ev. Frauenhilfe Hagen e.V.				1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands				0	0	0
	ZONTA AREA Hagen				1	0	0
x		Einstimmig beschlossen
Dafür:			20
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0