03.02.2026 - 12 Aktueller Sachstand Koordinierungsstelle Istanb...

 

Sabine Michel teilt mit, dass die Thematik bereits in der Vergangenheit mehrfach Inhalt der Tagesordnungen des Frauenbeirats war und in 2025 ein entsprechender Ratsbeschluss dazu gefasst wurde.

 

Für die neuen Mitglieder erläutert Sabine Michel, dass offiziell die Istanbul-Konvention ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist, dass bereits 2011 verabschiedet wurde. Für die kommunale Ebene bedeute dies, dass die Verwaltung in Hagen verpflichtet ist, geeignete Strukturen und Maßnahmen zu etablieren, um den Schutz vor Gewalt sicher zu stellen und die Rechte der Betroffenen zu wahren.

Die vielen Vorfälle von Gewalt gegen Frauen in unserer Stadt, darunter ein ausgeübter Femizid und zwei versuchte Femizide allein im vergangenen Jahr unterstreichen die dringende Notwendigkeit diverser Maßnahmen.

 

Der Rat hat daher die Verwaltung aufgefordert endlich eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen nach zu kommen. Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit beschlossen, entsprechende finanzielle Mittel für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 einzuplanen. Insgesamt ist die Einrichtung einer lokalen Koordinierungsstelle ein unverzichtbarer Schritt, um die Rechte und Menschenrechte auf ein gewaltfreies Leben für Frauen, Kinder und Jugendliche zu sichern.

 

Ergänzend berichtet Sabine Michel, dass im Jahr 2024 durch die Arbeitsgruppe Istanbul-Konvention, der auch einige Mitglieder des Frauenbeirats angehören, gemeinsam mit dem Runden Tisch gegen häusliche Gewalt in Hagen eine Demonstration mit anschließender Podiumsdiskussion organisiert und durchgeführt wurde. An dieser Demonstration waren viele Netzwerk- und Kooperationspartner*innen beteiligt und haben diese unterstützt. Eine Teilnehmerin der Podiumsdiskussion war Martina Soddemann, die Beigeordnete des Vorstandsbereiches für Jugend und Soziales, Bildung, Integration und Kultur. Mittlerweile ist der Plan entstanden, im Vorstandsbereich von Martina Soddemann die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention einzurichten bzw. dort ggf. Arbeitsstunden zur Verfügung zur stellen. Dazu wurde u. a. ein Empfehlungsbeschluss des Frauenbeirats sowie ein endgültiger Ratsbeschluss am 3. Juli 2025 beschlossen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten, um so den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene nachzukommen. Bezüglich der Verortung und des Umfangs sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, wobei die Planung bekannt war, die Koordinierungsstelle im Vorstandsbereich von Martina Soddemann anzugliedern.

 

 

Aufgrund einer Rückfrage an die Beigeordnete zum aktuellen Sachstand, erhielt die Gleichstellungsstelle die Information, dass um eine endgültige Entscheidung zur Einrichtung einer ggf. neuen Personalstelle im Umfang von 50% für die Koordinierungsstelle treffen zu können, dies im Kontext der Haushaltsberatung erfolgen müsse. Da sich die Einbringung des Haushalts verschoben habe, sei somit auch die Entscheidung verschoben. Eine vorgezogene und vom Haushalt losgelöste Betrachtung sei weder sinnvoll noch möglich.

 

Sabine Michel empfiehlt, dass der Frauenbeirat einen Beschluss fasst, um auf die Einrichtung der Stelle zu drängen und die Notwendigkeit zu verdeutlichen.

 

 

Tanja Grahl eröffnet die Diskussion:

 

Stephanie Berns weist darauf hin, dass die Stelle bereits unabhängig fest zugesagt wurde und daran unbedingt festgehalten werden müsse. In einer vergangenen Sitzung des Frauenbeirats im letzten Jahr wurden bezüglich des Konzepts verschiedene Beispiele aus anderen Städten erörtert und eigene Vorschläge zum Inhalt gemacht. Allerdings sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass diese nicht berücksichtigt werden. Daher regt Stephanie Berns an, im Beschluss zusätzlich zu der zugesagten Stelle ebenfalls festzuhalten, dass die angedachte Konzeption im Frauenbeirat vorgestellt werde und der Frauenbeirat auf die Vorschläge zum Konzept aus der vergangenen Sitzung hinweise.

 

Sabine Michel fügt hinzu, dass die Verortung der Koordinierungsstelle noch nicht gesichert sei, dies gehöre ebenfalls in das Konzept hinein. Zum Beispiel habe die Gleichstellungsstelle der Stadt Dortmund bereits im Frauenbeirat berichtet, dass dort die Koordinierungsstelle eingerichtet worden sei.

 

Kirsten Pinkvoss schlägt vor, Martina Soddemann zur nächsten Sitzung zu der Thematik einzuladen, um eine ausführlichere Auskunft zu erhalten.

 

Stephanie Berns verdeutlicht, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle verpflichtend ist und daher kommunal umzusetzen sei und befürwortet den Vorschlag,  Martina Soddemann einzuladen, um die zwingende Einrichtung zu verdeutlichen.

 

Wilma Panzer schließt sich den Vorrednerinnen an und empfiehlt eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie, da dort das Plenum breiter aufgestellt sei und von dort auch eine Anfrage zum aktuellen Sachstand an die Verwaltung gestellt werden könne.

 

Sabine Michel empfiehlt, dass auch die Verwaltung aufgefordert werden sollte, diesbezüglich offiziell Stellung zu beziehen.

 

Tanja Grahl weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie bereits am 10.02.2026 tagt und erkundigt sich nach dem gewünschten Vorgehen der Mitglieder.

 

 

Heike Bremser betont, dass es sich bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle um eine Pflichtaufgabe handelt und diesbezüglich die Handlungskompetenz des Frauenbeirats nicht an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie abgegeben werden soll.

 

Kirsten Pinkvoss regt an, die Thematik an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zu überweisen und parallel Martina Soddemann zur nächsten Sitzung des Frauenbeirats einzuladen.

 

Tanja Grahl verliest einen formulierten Beschlussvorschlag.

 

Heike Bremser bittet um einige Änderungen im Beschlussvorschlag.

 

Claudia Benthaus-Reiß fasst den geänderten Beschlussvorschlag zusammen.

 

Tanja Grahl bittet die Mitglieder um Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der Frauenbeirat bittet den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zur Umsetzung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention mit in die Beratung einzusteigen.

Die zuständige Beigeordnete, Martina Soddemann, wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Frauenbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU				4	0	0
	SPD				2	0	0
	AFD				4	0	0
	Bündnis 90/Die Grünen				1	0	0
	HAK				1	0	0
	BSW				1	0	0
	BfHo				1	0	0
	FDP				1	0	0
	Hagen Aktiv				1	0	0
	Die Linke				0	0	0
	Frauen helfen Frauen e.V.				1	0	0
	DGB				1	0	0
	Ev. Frauenhilfe Hagen e.V.				1	0	0
	Kath. Frauengemeinde Deutschlands				0	0	0
	ZONTA AREA Hagen				1	0	0
x		Einstimmig beschlossen
Dafür:			20
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0