22.04.2026 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Groening, Fachbereichsleiter a.D., stellt die finanzielle Situation der Stadt Hagen dar, die durch ein erhebliches Defizit geprägt ist. Dabei wurde u.a. erläutert, dass zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden sei. Einsparungen seien insbesondere bei freiwilligen Leistungen vorgesehen. Die Diskussion im Beirat war kritisch, insbesondere hinsichtlich geplanter Kürzungen im sozialen Bereich, etwa bei Gebärdensprachdolmetschern und sozialen Projekten. An der Diskussion und dem Austausch beteiligten sich Herr Westermann, Herr Sondermeyer, Frau Janorschke-Weber, Frau Uzun, Herr Groening, Herr Heiermann, Frau Schewe, Herr Homm, Herr Otto, Herr Fußy, Frau Bremser, Es wird betont, dass Einsparungen im Personalbereich zu längeren Bearbeitungszeiten und Einschränkungen für Bürger und Bürgerinnen führen würden.

Beschluss:

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich des in der Anlage genannten Teilplans zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	einstimmig abgelehnt
Dafür:		0
Dagegen:		19
Enthaltungen:		1