22.04.2026 - 3 Antrag der HAK-Fraktio...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen, wobei in der Diskussion insbesondere auf Probleme durch falsch abgestellte Fahrzeuge hingewiesen wird, die zu Gefährdungen führen können. Zudem merkt Herr Sondermeyer an, dass der Begriff „E-Scooter“ missverständlich sei, da dieser auch für elektrische Krankenfahrstühle verwendet werde. In rechtlicher Hinsicht wurde klargestellt, dass E-Tretroller versicherungspflichtig sind, jedoch die Identifizierung von Verursachern bei Unfällen in der Praxis schwierig bleibt. Es wurde empfohlen, im Schadensfall die Polizei einzuschalten. An dem Austausch beteiligen sich Frau Uzun, Frau Bremser, Herr Häßner, Herr Heiermann, Herr Groening, Herr Ladleif und Herr Westermann.

Beschluss: Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

x	Zur Kenntnis genommen