30.06.2026 - 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Frau Köppen erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Sie weist darauf hin, dass es im Grunde eine logische Konsequenz aus den Themen sei, mit denen man sich in der letzten Zeit befasst habe. Eine Wohnung zu haben, schütze vor Obdachlosigkeit, eine Wohnung zu verlieren, könne in die Obdachlosigkeit führen. Von daher sei sie der Meinung, dass man diese Zahlen und Entwicklungen im Auge halten solle.

Aus dem Grund schlage ihre Fraktion vor, dass es einen regelmäßigen Tagesordnungpunkt im SID geben solle, bei dem diese Zahlen mitgeteilt werden sollen. Das solle keinen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen. Es gehe um die Zahlen, die dem Fachbereich sowieso vorlägen. Damit könne der Ausschuss die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und im Bereich von Obdachlosigkeit im Auge behalten. Sie schlage vor, den Tagesordnungspunkt zwei Mal im Jahr auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Frau Soddemann nimmt dazu Stellung, dass das eine Eingrenzung sei. Die Antwort auf diesen Antrag sei Teil der Stellungnahme zu der Anfrage gewesen. Dort sei angemerkt worden, dass man aufgrund der Erhebung insbesondere in der Wohnraumförderung den Vorschlag gemacht habe, dass man die Vorstellung einmal im Jahr zu Beginn des Jahres machen könne. Es sei auch möglich, das zwei Mal im Jahr zu tun. Das gelte allerdings unter der Prämisse, dass man in der Niederschrift festhalte, dass man nur das präsentieren könne, was man auch einfach erheben könne, damit das für die Kollegen kein zusätzlicher Arbeitsaufwand sei. Daran sei ihr sehr gelegen, weil man nicht alle Zahlen greifbar aus der Statistik habe. Wenn der Antragsteller damit einverstanden sei, werde man so verfahren.

Wenn es darüberhinaus etwas Dringendes gebe, werde man natürlich auch darüberhinaus berichten. Ein solcher Umgang mit dem Antrag würde es handbarer machen, da hier auch verschiedene Fachbereiche zusammenarbeiten müssten.

 

Frau Köppen zeigt sich erfreut über die Ausführungen von Frau Soddemann und ist mit den vorschlägen einverstanden.

 

Frau Soddmann formuliert den geänderten Beschlussvorschlag, den Herr Mechnich zur Abstimmung stellt.

 

 

Empfehlungsbeschluss:

Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie wird zwei Mal jährlich ein aktueller Stand über die von Wohnungsnot betroffenen Menschen gegeben.

 

Der Bericht soll Informationen enthalten über die aktuelle Anzahl von Haushalten mit Wohnberechtigungsschein, aber ohne geförderten Wohnraum zum Stichtag der jeweiligen Sitzung mit der Aufschlüsselung

 

(i) Anzahl von Familien mit WBS 1 / WBS 2 (inkl. Anzahl Kinder)

(ii) Anzahl von alleinstehenden Männern/Frauen/Anderen

(iii) Anzahl von Senior*innen

(iv) wohnungssuchend seit …

(v) wohnungslos/obdachlos

(vi) Wohnungsgeld ja/nein

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					3
AfD					3
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1
Hagen Aktiv					0
Die Linke					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0