05.05.2026 - 5.1 Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates...

Herr Lohmann berichtet, dass der Seniorenbeirat den Antrag von Frau Sauerwein in der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen habe. Er schlägt vor, den Antrag in der heutigen Sitzung nicht zu beschließen. Hintergrund sei, dass er die Wohlfahrtsverbände aufgefordert habe, sich über die Stellungnahme der Verwaltung Gedanken zu machen. Er könne das persönlich nicht beurteilen. Er habe die Wohlfahrtsverbände somit gebeten, dazu Stellung zu beziehen. Es gebe noch keine Rückmeldungen seitens der Verbände.

Er beantragt, den Antrag und die Stellungnahme als 2. Lesung zu betrachten und die Beratung zu vertagen.    

 

Herr Mechnich stellt den Antrag von Herrn Lohmann zur Abstimmung.

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Stadtverwaltung schafft mobile Möglichkeiten, um Menschen, die aus körperlichen, seelischen und/oder kognitiven Gründen daran gehindert sind, ihr häusliches Umfeld zu verlassen, zu Hause bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen der Stadt zu unterstützen (Beantragung eines Personalausweises, Ausfüllen von Anträgen usw.). Hierzu braucht es u.a. die barrierefreie Möglichkeit, einen vorläufigen oder neuen Personalausweis zu beantragen, wenn das alte Dokument abgelaufen ist, um als geschäftsfähige Person auch weiterhin Rechtsgeschäfte von zu Hause aus tätigen und auch weiterhin an einem möglichst selbstbestimmten Leben gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) teilhaben zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Der SID berät den Tagesordnungspunkt in 2. Lesung und  vertagt den Beratungsgegenstand einstimmig auf Antrag von Herrn Lohmann.