05.05.2026 - 6.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Mechnich erklärt, dass man zunächst die vorliegenden Sachanträge beraten und beschließen wolle und startet mit dem Antrag der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen zur Instanbul-Konvention. 

 

Frau Köppen erklärt, dass ihre Fraktion für die heutige Sitzung einen Sachantrag zu der Istanbul-Konvention vorlege, der Ergebnis eines länger währenden Prozesses sei.

Gestartet sei man im Jahr 2024 mit einer Initiative aus dem Runden Tisch gegen Häuslliche Gewalt. Unter dem Motto „Laut und Stark“ habe es eine große Demonstration der lokalen Arbeitsgruppe Istandbul-Konvention und dem RundenTisch gegen Häusliche Gewalt  gegeben, um ein starkes Zeichen für Frauenrechte und gegen Gewalt zu setzen. Es habe am Ende eine Podiumsdiskussion gegeben. Ziel war es, dass man sich auch in Hagen dafür einsetze, dass Dinge umgesetzt würden, was in diesem Fall bedeute, dass eine unabhängige Koordinierungsstelle eingerichtet werde. Für sie sei das die logische Konsequenz dieses Prozesses, den man als gesamtstädtische Gesellschaft begleitet und sehr konstruktiv gestaltet habe. Frau Soddemann habe in der Podiumsdiskussion zugesagt, sich mit diesem Thema zu befassen. Dieses Versprechen habe sie gehalten. Letztendlich sei die Vorlage, die man heute auf der Tagesordnung habe, im Prinzip die Antwort auf den Auftrag, den man gegeben habe, aus Sicht der Verwaltung zu berichten, wie der Umfang und der Inhalt einer solchen Stelle für die Stadt Hagen aussehen könnte. Sie sei  der Meinung, dass das die Verwaltung sehr gut mit der vorliegenden Vorlage umgesetzt habe. Sie freue sich über die positive Beschreibung, wie wichtig es sei, die Instanbul-Konvention auch in Hagen umzusetzen. Ihre Fraktion könne dem Vorschlag der Verwaltung gut folgen, dass diese Stelle beim Rat am Ring angesiedelt werden solle. Sie gehe davon aus, dass die Ausschussmitglieder auch die Stellungnahme des Runden Tisches gegen Häusliche Gewalt gesehen hätten, die sich kritisch zu der Stellungnahme geäußert hätten. Das könne sie persönlich nicht nachvollziehen. Sie gehe davon aus, dass der Verwaltung bewußt sei, dass wenn man davon spreche, Gewaltkonzepte zu entwickeln, an alle Frauen gedacht werde und nicht nur an Mütter und Familien. Das beinhalte letztendlich auch die Instanbul-Konvention. Ihre Fraktion sei nicht damit einverstanden, dass nicht gesehen werden, dass eine halbe Stelle eingerichtet werden solle. Die halte man aber für notwendig, um die Arbeit, wie sie in der Konvention beschrieben werde, zu leisten. Es handele sich hierbei um ein beschlossenes Gesetz. Es sei eine Koordinierungsstelle im Land eingerichtet worden, die die Aufgabe habe, die kommunalen Stellen mit zu vernetzen. Es sei ein rundes Paket, das in dieser Gesellschaft dafür sorgen soll, dass Frauen den Schutz bekämen, der ihnen zustehe.

Sie wolle noch auf die Stellungnahme des Tisches gegen Häusliche Gewalt eingehen. Sie gehe davon aus, dass man diesen Prozess „Etablierung einer Stelle beim Fachbereich Jugend und Soziales“ begleiten werde und sich darüber berichten lassen werde. Durch die Anbindung an die Bundes- und Landeskoordinierungstellen gehe sie davon aus, dass die Gefahr gebannt sei, dass es nur um Schutz- und Präventionsmaßnahmen gehe. Die Istanbul-Konvention beinhalte vier Punkte, mit der sie sich befasse. Das seien einmal Prävention und Schutz, die bereits sehr gut im Bereich Jugend und Soziales bei Rat am Ring angesiedelt seien. Es gehe auch um Polizei und Strafverfolgung und um Politik, die eingebunden werden solle. All diese Dinge beschreibe diese Stelle. Daher schlage sie abschließend vor,.dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen. Sie sehe ein, dass die Stadt Hagen einem Sparzwang unterliege. Sie habe daher ungern zugestimmt, den Beschlussvorschlag etwas abzuändern. Sie liest den geänderten Beschlussvorschlag vor. Außerhalb des Beschlusses sei es ihrer Fraktion wichtig,  gemeinsam daran zu arbeiten, diese Stelle mit Inhalt zu füllen. Sie bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Frau Soddemann teilt mit, dass sie hierzu ergänzen wolle, dass man gerade dabei sei, zu versuchen, Fördermittel zu akqurieren. Es gebe ein aktuelles Fördermittelprogramm und es wäre schön, wenn dieser Ausschuss ein Votum abgeben würde, dass sich die Verwaltung entsprechend dafür einsetze.     

Frau Köppen erweitert den Beschlussvorschlag um diesen Punkt.    

 

Herr Mechnich lässt über den Beschlussvorschlag des geänderten Sachantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen (siehe Seite 13).

 

 

 

 

Herr Mechnich teilt mit, dass jetzt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verhütungsmittelfonds beraten werde.

 

Frau Köppen weist darauf hin, dass in einer Stadt wie Hagen mit einer solchen Bevökerungsstruktur und vielen Problemen, mit den man sich beschäftige, ihre Fraktion es nicht gutheißen könne, dass gerade im Bereich der sozialen Angebote und Präventionsangebote gespart werde. Ein Bereich sei der Verhütungsmittelfonds, bei dem sie sich auf einen einstimmigen Beschluss des Frauenbeirates beziehe, der beinhalte, dass die Maßnahme abgelehnt werden solle und damit nach wie vor 30.000 € für den Verhütungsmittelfonds zur Verfügung stünden. Sie bitte darum, dem Antrag zuzustimmen, dass der Fonds in der Höhe erhalten bleibt. Bei 30.000 € handele es sich um eine relativ kleine Summe. Die Frauen, die in die Beratungsstellen kämen, seien ungewollt schwanger oder könnten ungewollt schwanger werden, wenn sie nicht verhüten könnten. Das bringe dann automatisch soziale Probleme für diese Familien und auch finanzielle Belastungen für die Stadtgesellschaft mit sich. Es handele sich hier um einen der klassischen Bereiche, wo es sich lohne, dieses Geld zu investieren. Der Fonds sei mittlerweile zu 100 Prozent etabliert und sei durch die Akquiese weiterer  Mittel noch höher als diese 30.000 €. Sie plädiere aus den Gründen dafür, diese Maßnahme abzulehnen.   

 

Herr Mechnich schlägt vor, dazu Herrn Fischer vom FB Finanzen und Controlling zu hören, da es in der letzten Sitzung dazu eine ungeklärte Frage gegeben habe.

 

Herr Fischer teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag so interpretieren werde, dass der Betrag in Höhe von 15.000 € wieder zur Verfügung gestellt werden solle, so dass im Verhütungsmittelfonds wieder 30.000 € enthalten seien. Das werde er entsprechend in der Veränderungsliste aufnehmen. Auf Bitte von Frau Soddemann formuliert er den entsprechenden Beschlussvorschlag.

 

Herr Mechnich stellt den geänderten Beschlussvorschlag des Sachantrages zur Abstimmung (siehe Seiten 14 und 15).

 

 

 

 

Herr Mechnich erklärt,  dass man jetzt über den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drachenherz beraten werde.

 

Frau Köppen liest den Beschlussvorschlag ihres Sachantrages vor. Die Maßnahme greife erst ab 2027. Für das Jahr 2026 sei die Kürzung nicht vorgesehen. Ihre Fraktion lehne die Kürzung der Maßnahme ab 2027 ab. Die Initiative „Drachenherz“ habe sich in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgestellt. Es sei deutlich geworden, wie engagiert und mit wie vielen Eigenmitteln gearbeitet werde und ein ansonsten nicht vorhandenes Angebot für Kinder von suchtabhängigen Menschen dort vorgehalten werde. Diese Angebot sei inzwischen etabliert. Es handele sich um eine Maßnahme, die unbedingt fortgeführt werden müsste.

 

Frau Grahl bittet, miteinfließen zu lassen, dass regelmäßig im Ausschuss über die Arbeit von Drachenherz berichtet werde, um das Ganze nachhaltig darzustellen, Transparenz zu schaffen und die Erfolgsquoten zu sehen. 

 

Herr Meier weist darauf hin, dass man sich im Vorfeld darauf verständigt habe, dass nicht nur die Kürzung zurückgenommen werde, sondern damit auch eine jährliche 3-prozentige Erhöhung verbunden sei. Das sollte in dem Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden.

 

Herr Mechnich schlägt vor, die Sitzung für einen kurzen Moment zu unterbrechen.

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Frau Köppen liest den geänderten Beschlussvorschlag ihres Sachantrages vor.

 

Herr Mechnich lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen (siehe Seiten 15 und 16).

 

 

Herr Arnusch merkt an, dass der Haushaltplan so strukturiert sei, dass man als Ratsmitglied daraus nicht genügend Informationen ziehen könne und auch keine Gegenvorschläge machen könne, wo Geld eingespart werden könne. Das störe ihn bereits seit Jahren. Er werde sich in den nächsten vier Jahren vehement dagegen wehren. Wenn man als Politiker mitbestimmen und Gegenvorschläge machen solle, müsse man in die Lage versetzt werden, das auch zu können. Er fragt, ob es bei den Transferleistungen bei den sozialen Leistungen im Teilplan  0511, die derzeit stark anstiegen, eine Tendenz gebe, in welche Richtung sich dieser Bereich weiter entwickeln werde. 

 

Frau Soddemann erinnert daran, dass sie in der ersten Beratung des Haushaltes hier im Ausschuss eine Präsentation gezeigt habe, die diese Frage von Herrn Arnusch beantworte. In dem Zusammenhang seien die Tendenzen der Transferleistungen dargestellt worden. Die Tendenz sei leider steigend. Das habe etwas mit der wirtschaftlichen Situation des Landes NRW zu tun. Die Arbeitslosigkeit in Hagen steige weiter. Somit schlage das durch auf die sozialen Sicherungssysteme. Dabei dürfe man die Hilfen zur Pflege nicht vergessen. In Nordrhein-Westfalen habe man die höchsten Kosten in dem Bereich und  kaum jemand könne das ohne Zufinanzierung bezahlen. Ihr Eindruck sei, dass sich diese Entwicklung auch nicht  verbessern werde. Die dazu benötigten gesetzlichen Änderungen sehe sie derzeit nicht. 

 

Abschließend stellt Herr Mechnich den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

  

Empfehlungsbeschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich des in der Anlage genannten Teilplans unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Anträge zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Die Linke						1
Hagen Aktiv					1
	X	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		0

 

 

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fanden folgende Abstimmungen statt:

 

1. Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention:

 

Der  Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, im Doppelhaushalt 2026/2027 eine Personalstelle im Umfang von 0,5 VZÄ beim Fachbereich Jugend und Soziales einzurichten. Die Stelle dient der zentralen Koordinierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene, wie am 03.07.2025 im Stadtrat beschlossen.

Sie soll stellenplanneutral geschaffen werden oder durch Fördermittel finanziert werden.

Der SID beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Eine Berichterstattung im SID soll  jährlich erfolgen.  

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Hagen Ativ					1
Die Linke					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

 

 

 

 

2. Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verhütungsmittelfonds:

 

 

Der  Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt das Beibehalten des Verhütungsmittelfonds in Höhe von 30.000 € und emphiehlt dem Rat der Stadt Hagen eine Ansatzausweitung um 15.000 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Hagen Ativ					1
Die Linke					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

 

 

 

3. Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur HSK-Maßnahme

  „Drachenherz“:

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie lehnt die HSK-Maßnahme „Kürzung des Zuschussbudgets für das Blaukreuz-Zentrum Hagen“ ab und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dies ebenfalls zu tun und darüberhinaus eine jährliche 3-prozentige Erhöhung ab 2027 im Doppelhaushalt 2026/2027 festzuschreiben.

Drachenherz wird dem SID regelmäßig einen Sachstandsbericht geben.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Hagen Ativ					1
Die Linke					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0