17.03.2026 - 6.2 Organisatorische Verortung und Umfang der Koord...

Herr Mechnich weist darauf hin, dass die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage ausgelegt sei.

 Frau Soddemann stellt die Vorlage vor.

Sie bedaure, dass diese als Tischvorlage gekommen sei. Man habe intern noch ein paar Dinge klären müssen. Es sei auch eine Vorlage, die im Kontext des Haushaltes stehe. Der Rat der Stadt Hagen habe in seiner Sitzung am 03.07.2025 beschlossen, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten. Die Verwaltung sei dabei beauftragt worden, einen Vorschlag hinsichtlich des Umfangs sowie der organisatorischen Verortung dieser Stelle zu unterbreiten. Damit sei noch kein Stellenplanbeschluss gefasst worden.  Diesem Auftrag sei man jetzt erst  nachgekommen, weil man immer gesagt habe, dass das im Kontext der Haushlaltsplanberatungen erfolgen müsse. Durch die Verschiebung der Einbringung des Haushalts habe sich das auch verschoben. Sie schildert den Inhalt der Überlegungen und stellt das Ergebnis vor.

Sie könne sich hier den Worten von Frau May anschließen. Vor dem Hintergrund der vorzunehmenden Kürzungen habe man sich außerstande gesehen, einen zusätzlichen Stellenanteil seitens der Verwaltung vorzuschlagen. Auch hier gelte das Prinzip, dass es sich um eine Prioritätensetzung aus der Politik handele. Sie gehe davon aus, dass der Ausschuss das diskutieren werde.

 

Frau Grahl beantragt auch für diese Vorlage die 1. Lesung, damit man Gelegenheit habe, darüber in den Fraktionen beraten zu können.

Frau Köppen dankt für die Stellungnahme der Verwaltung. Sie freue sich besonders darüber, dass nicht in Frage gestellt werde, dass es eine notwendige Aufgabe sei, die erfüllt werden müsse. Sie wolle die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Fachbereichen hervorheben, die der Poltitik den inhaltlichen Input gegeben hätten und auch immer wieder darin bestärkt hätten, diese Stelle auch zu fordern. Das zeige auch dieser Ratsbeschluss. Das könne jetzt aus Sicht der Verwaltung so nicht umgesetzt werden. Sie sehe jedoch die unbedingte Notwendigkeit, für diese Stadt eine solche Stelle einzurichten und sei deshalb froh über den Antrag auf eine 1. Lesung, damit man darüber beraten könne, wie man das noch bewerkstelligen könne.

Herr Mechnich stellt den Antrag von Frau Grahl zur Abstimmung.  

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur organisatorischen Verortung sowie zum vorgesehenen Umfang der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmung in 1. Lesung beraten