10.02.2026 - 8.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Herr Meier stellt den Antrag seiner Fraktion vor.

 

Er weist darauf hin, dass der Hagen-Pakt momentan in aller Munde sei. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung verhandele gerade mit der Stadt Hagen über dieses Thema. Der Hagen-Pakt sei für den Sozialraum von Wehringhausen über den Bahnhof bis Altenhagen ausgedehnt und versuche dort, diese Thematik der Armutszuwanderung, die man auch in Hagen habe, mit städtebaulichen Mitteln in den Griff zu bekommen. Es solle viel Geld nach Hagen fließen, um die Probleme aus der Perspektive anzugehen.

Man müsse schauen, dass man das Thema von städtischer Seite mit einer Handlungsstrategie für die sozialen Themen flankiere. Man habe als SPD-Fraktion den Antrag einmal formuliert und dort die aus ihrer Sicht wichtigen Aufgabenstellungen zusammengefasst. Aus dem Antrag könne man sehr schnell erkennen, dass es Vieles an sozialer Arbeit gebe, was in Hagen schon gemacht werde. Man sehe aber auch in der zu entwickelnden Strategie Aufgaben über das Thema Soziales hinaus. Von daher sei es vorteilhaft, dass Frau Soddemann nicht nur für Soziales, sondern auch für Jugend und Bildung zuständig sei und diese Dinge an dieser Stelle auch zusammenführe. Es sei ein erster Aufschlag, dass dieser Antrag hier im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie gestellt werde. Man müsse natürlich auch im Bereich Bildung und Jugendhilfe solche Anträge formulieren, um dann zu einem Gesamtkonzept zu kommen. Es gebe jetzt eine Haushaltsaufstellung für zwei Jahre. Man sei der Ansicht, dass man sich aufstellen müsse, diese Konzepte zu entwickeln.              

Er sei Frau Köppen dankbar, dass sie mit ihrem Antrag an die bereits beschlossenen Netzwerkkoordinierungsstellen für Remberg/Mitte und für Altenhagen erinnert habe. Das sei seinerzeit aus dem selben Anlass beantragt worden. Leider sei eine Umsetzung dieses Beschlusses bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung sei umso dringender im Kontext mit dem Hagen-Pakt. Aus dem Grund sollte man diese Dinge zusammen denken. Das Eine schließe das Andere gar nicht aus. Er gehe davon aus, dass Frau Köppen das genauso sehe. Er glaube, dass alle davon überzeugt seien, dass man hier einen zusätzlichen Impact bei diesem Thema machen müsse, hier auch anlassbezogen mit dem Hagen-Pakt.    

Wenn man das ernst nehme, müsse man jetzt im Haushalt zusätzliche Stellen verankern. 

Es sei jetzt eine Chance, weil man mit dem Hagen-Pakt auch medial mehr Aufmerksamkeit bekomme. Wenn man ein solches Konzept entwickelt habe, bestehe auch die Chance, ggf. weitere Fördermittel akquirieren zu können. 

Er sei gespannt, welchen Standpunkt die anderen  Ausschussmitglieder dazu vertreten. 

 

Herr Mechnich weist darauf hin, dass der Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Tischvorlage ausgelegt sei. Aus dem Grunde wolle er Frau Köppen die Möglichkeit geben, den Antrag ihrer Fraktion vorzustellen.

 

Frau Köppen erklärt, dass sie über den Antrag der SPD-Fraktion sehr erfreut sei. Sie könne diesem vollumfänglich zustimmen. Dieser Antrag sei weitergehend als das, was man bisher besprochen habe. Eine regelmäßige Berichterstattung in diesem Ausschuss sei eine gute und wichtige Sache. Im Prinzip laufe dieser Antrag seit dem Jahr 2023. Er sei seinerzeit mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sie müsse auch darauf hinweisen, dass die Verwaltung das Ganze immer wohlwollend begleitet habe. Es habe aber immer wieder Hindernisse verschiedenster Art gegeben und die Verwaltung habe diesbezüglich um Geduld gebeten.     

Der Antrag der SPD-Fraktion sei für sie der Anlass gewesen, den Sachantrag zu stellen, da sie nicht wolle, dass das Vorhaben verlorengehe. Der Beschluss aus dem Jahr 2023 liege vor und es sei seitens der Verwaltung immer wieder bestätigt worden, dass man als Stadt von diesen Netzwerkkoordinatoren profitiere. Diese brächten die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die kommunalen und die Angebote der Wohlfahrtsverbände zusammen, was in Altenhagen mit dem Stadtteilforum gut zu sehen sei. Das müsse in Altenhagen unbedingt verstetigt werden. Eine entsprechende Zusage der Verwaltung habe es bereits gegeben.

Auch für die Innenstadt brauche man das unbedingt. Das sei ein Quartier, das man sich dringend vornehmen müsse. Die Umsetzung der Dinge aus dem Hagen-Pakt und die sozialen Aufgaben müssten zusammengeführt werden. Das sollte man in diesem Ausschuss weiter begleiten.

 

Frau Soddemann  dankt Frau Köppen für den Hinweis. Es habe immer die Voraussetzung gegeben, dass man für die Stellen zusätzliche Fördergelder akquiriere. Das sei leider aktuell nicht möglich gewesen. Man habe an den verschiedenen Stellen deutich gemacht, wo die Verwaltung stehe und was man unterstütze. Der Vorschlag sei gewesen, dass man mit dem Projekt „Zusammen im Quartier“ bestimmte Entwicklungen vorbereitet habe. Damit seien seinerzeit auch alle einverstanden gewesen. Stellenwechsel hätten leider dazu geführt, dass in dem Bereich nicht kontinuierlich gearbeitet werde. Sie habe immer deutlich gemacht, dass man noch nicht an der Stelle sei, die sie sich vor dreieinhalb Jahren, als sie diese Funktion in Hagen übernommen habe, vorgestellt habe. Es liege allerdings auch an der Komplexibilität der Situation. Sie schlage vor, heute die Anträge als 1. Lesung zu behandeln, weil es aus ihrem Projektverständnis heraus schon wichtig sei, mit welcher Strategie man mit dem Hagen-Pakt gesamtstädtisch umgehe. Diese gesamtstädtische Diskussion sei intern noch gar nicht geführt worden, weil derzeit der städtebauliche Teil verhandelt werde. Das brauche etwas Zeit. Ende Februar werde der erste verwaltungsinterne Termin auch unter Beteiligung des Jobcenters stattfinden. Dort würden die Kolleginnen und Kollegen beteiligt sein, die den Hagen-Pakt aus städtbaulicher Sicht  verhandeln. Aus dem Bereich des Bauministeriums werde natürlich keine Finanzierung im Bereich „Soziales“ erfolgen. Das sei für die Verwaltung nicht ganz unerheblich. Gleichzeitig gebe es die Erwartungshaltung, dass man den Teil gesamtstädtisch und strategisch angehe. Insofern schlage sei vor, die Anträge heute als 1. Lesung zu betrachten. Sie rate als Beigeordnete grundsätzlich in allen Ausschüssen davon ab, jetzt Beschlüsse zum Haushalt zu fassen. Der Haushalt werde jetzt in den Rat eingebracht. Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei ja auch formuliert, dass die Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. Darüber könnte man als Fachausschuss dann im Rahmen der Haushaltsdebatte beraten.

 

Herr Arnusch macht deutlich, dass eine 1. Lesung auch sein Wunsch gewesen sei. Diesen Antrag hätte er auch im Namen seiner Fraktion gestellt. Man hätte den Antrag der SPD-Fraktion heute mitgetragen. In Bezug auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wären aus seiner Sicht nocht viele Fragen offen, die von der Verwaltung beantwortet werden müssten. Aus dem Grund beantrage er im Namen seiner Fraktion die 1. Lesung.

 

Herr Meier ist der Meinung, dass das ein richtiger Ansatz sei, wenn es die Chance beinhalte, beide Dinge zusammenzufügen. Gleichwohl würde er sich dabei eine höhere Verbindlichkeit wünschen. Es sei hilfreich, wenn man seine Anträge dann noch vor der HFA-Sitzung  

formulieren könne. Man müsse jetzt aktiv werden. Wenn man jetzt den Anschluß verpasse, seien wieder zwei Jahre vorüber, die man nicht genutzt habe. Das könne man sich nicht erlauben. Aus dem Grund müsse man jetzt reagieren mit dem Drive, der mit dem Hagen-Pakt auf das ganze Thema komme.

 

Herr Mechnich geht davon aus, dass jeder die Wichtigkeit des Themas erkannt habe.

 

Frau Köppen nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Arnusch. Der seinerzeit gefasste Beschluss habe ja bereits im Jahr 2023 das Akqurieren von Fördermitteln beinhaltet. Man frage hier, was in dem Bereich passiert sei. Frau Soddemann habe gerade ausgeführt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Sie könne die 1. Lesung heute akzeptieren, erwarte aber - wie auch Herr Meier -  eine gewisse Verbindlichkeit. Sie zitiert den Satz aus ihrem Antrag, dass die Verwaltung ferner beauftragt werde, jedes Quartal unter dem Tagesordnungspunkt „Sozialraumentwicklung Hagen“ in den Sitzungen des SIDs ein Update zum Umsetzungsfortschritt zu geben. Sie fände es wichtig, diesen Hinweis im Protokoll festzuhalten. Sie könnte der 1. Lesung vor dem Hintergrund zustimmen, dass man vielleicht die Gelegenheit habe, unter realistischen Gesichtspunkten zu schauen, wie die Chancen stünden, auch vor dem Hintergrund der Haushaltsituation etwas auf den Weg zu bringen.

 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass der Hagen-Pakt ja nicht nur eine Beschleunigung von irgendetwas sei. Er sei anders und setze einen anderen Schwerpunkt, was die Frage nach den Prioritäten aufwerfe. Das sei die Diskussion, die sie derzeit an allen Orten führe.

Sie habe die Idee, das man schauen müsse, was man an welchen Stellen aktuell habe und was man gar nicht neu erfinden müsse. Ein Gesamtkonzept über den gesamten Sozialraum Hagen war aus verschiedenen Gründen nicht möglich und werde auch nicht so einfach sein.  

Das wolle sie gar nicht bestreiten. Dazu gehöre natürlich auch Personal. Man könne auf die Idee kommen, dass für drei  Quartiere drei Stellen benötigt würden. So einfach sei es aber nicht. Das würde sie heute in dieser Form auch nicht als Rahmen nennen. Da werde man sich Gedanken zu machen müssen. Daneben müsse man auch berücksichtigen, dass man als Stadt nicht der einzig handelnde Akteur auf diesem Feld sei. Es gebe in dem Bereich eine Vielzahl von Akteuren. Man habe derzeit das Problem, dass man schauen müsse, wie man das innerhalb der Stadtverwaltung organiert bekomme. Man kämpfe im Moment um die Standardaufgaben, was man pflichtig im Sozialbereich machen müsse. Man habe überall steigende Fallzahlen, die man abdecken müsse. Insoweit sei es wichtig, als Ausschuss den Gesamtblick zu haben. Der Sozialausschuss könne das ja dann seine Fachberatung machen, in die er das einbringen könne. Die Haushaltsberatungen folgten dann in den Ausschüssen, nachdem der Haushalt Ende Februar in den Rat eingebracht worden sei. Dann gebe es noch jede Chance, das unter Berücksichtigung des Gesamtkonstrukts zu ergänzen. Das sei der Hintergrund, vor dem sie die 1. Lesung vorgeschlagen habe.

 

Frau Köppen macht deutlich, dass man ja schon bescheidener geworden sei. Man sei seinerzeit damit einverstanden gewesen, dass Herr Awlime die Betreuung des Stadtteilforums in Altenhagen mit einem Stellenanteil übernehme.Sie sei der Meinung, dass man hier im Ausschuss etwas niedrigschwellliger unterwegs sein solle als irn Zusammenhang mit dem Hagen-Pakt. Sie sei der Meinung, dass es hier auch kleinteiliger sein könne und da reichten unter Umständen auch Stellenanteile aus.

 

Frau Soddemann fasst zusammen, dass jetzt vieles dafür spreche, die Anträge zu verbinden, damit man dann eine gemeinsame Idee habe.

 

Herr Meier erklärt, dass er den Ansatz, einfach mal anzufangen, positiv sehe. Es sei allerdings dem ersten Aufschlag aus dem Hagen-Pakt schon angemessen, ein entprechendes Konzept über diese Themenbereiche Soziales, Bildung und Jugendhilfe einmal zu formulieren und an anderer Stelle zu präsentieren, um ggf. Geld akquirieren zu können.   

 

Herr Mechnich stellt den Antrag auf 1. Lesung zur Abstimmung.

 

Vor der Abstimmung über den  Antrag der SPD-Fraktion fand folgende Abstimmung statt:

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umsetzung Sozialraumentwicklung im Rahmen der Handlungsstrategie Problemimmobilien wird als 1. Lesung betrachtet. 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Hagen Aktiv					1
Die Linke					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

Empfehlungsbeschluss:

 

Im Rahmen der Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobilien (Vorlage 0750/2025) sowie des geplanten Hagen-Pakts mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird die Stadtumbaustrategie für Hagen unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter Fragestellungen zu einem ständigen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Sachstand, geplante Maßnahmen sowie soziale Entwicklungen in den betroffenen Quartieren zu berichten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, am Beispiel des Stadtteils Altenhagen zu prüfen, wie eine kommunal entwickelte Sozialraum-Gesamtstrategie zur besseren Koordinierung bestehender Sozial-, Bildungs- und Integrationsangebote aufgebaut werden kann.  Auch hierzu soll der Ausschuss unterrichtet werden.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird als 1. Lesung betrachtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4
AfD					3
SPD					3
Bündnis 90/Die Grünen					1
HAK					1
BfHo/Die PARTEI					1
Hagen Aktiv					1
Die Linke					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0