10.02.2026 - 6.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Frau Soddemann berichtet, dass die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlußbericht mit diversen Vorschlägen vorgelegt habe.Man habe das erst einmal positiv zur Kenntnis genommen. Das Arbeitsministerium des Landes NRW habe die Sozialdezernenten regelmäßig informiert und auch versucht, sie mit einzubeziehen. Man sei etwas enttäuscht darüber gewesen, dass zentrale Themen für die kommunale Ebene wie die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe nicht Thema gewesen seien. Diese machten in den kommunalen Haushalten die größten Faktoren aus. Von daher hätte man sich gewünscht, dass man das insgesamt betrachtet hätte. Die Vorschläge gingen an der ein oder anderen Stelle sehr weit.

Man sei dabei nicht so optimistisch, dass die Umsetzung der Reformen schnell gehe. Man müsse zunächst abwarten, was das in der Praxis bedeute und werde den Ausschuss auf dem Laufenden halten.