24.04.2026 - 1 Festellung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Die Mitglieder werden durch Herrn Budak begrüßt. Herr Budak stellt die ordnungsgemäße Einladung fest und fragt nach, ob es Anmerkungen oder Anregungen gibt.

 

Herr Gövercile bittet um Aufklärung, ob diese Sitzung eine Sondersitzung sei oder eine vorgezogene Sitzung. Herr Gövercile beantragt, dass in dieser Sitzung lediglich der Haushalt beschlossen wird.

 

Herr Budak klärt auf, dass dies keine Sondersitzung sei, sondern die reguläre Sitzung des ACI, die vorgezogen wurde.

 

Herr Gövercile stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass heute ausschließlich der Haushaltsplan beschlossen werden soll. 

 

Hierüber wird abgestimmt:

 

  3       Stimmen dafür

11       Stimmen dagegen

  3       Enthaltungen

 

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Beschluss:

Es wird beschlossen, dass die Sitzung wie geplant stattfinden kann.

 

 

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Herr Fröhning regt an, dass der Tagesordnungspunkt „Entsendung von sachkundigen Einwohnern*innen“ als TOP 5 nach hinten verschoben wird, um den geplanten Vorträgen den Vorrang zu lassen.

 

Hierüber wird abgestimmt:

 

14       Stimmen dafür

  3       Stimmen dagegen

 

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt 5 zuletzt beschlossen wird.