02.03.2026 - 6 V. Nachtragssatzung der Satzung des Ausschusses...

Herr Budak erteilt Herrn Fröhning das Wort.

Herr Fröhning möchte darauf hinweisen, dass eine Satzungsänderung in 2023 bei der Einarbeitung des aktuellen Satzungstextes in die vorliegende Beschlussvorlage übersehen wurde. Demnach muss die vorgelegte Anlage geändert werden. Die zu TOP 6 zu beschließende Nachtragssatzung ist die V. Nachtragssatzung. In § 8 muss der 2. Absatz gestrichen werden und aus Abs. 3 wird Abs. 2. Ansonsten bleibt die Nachtragssatzung unverändert

 

Herr Budak erteilt Herrn Fischer das Wort. Dieser bezieht sich auf die vorgelegte, falsche Nachtragssatzung. Er beantragt die Verschiebung und bittet um Vorlage der korrekten Vorlage zur Vorbereitung auf die Entscheidung. Herr Fröhning teilt hierzu mit, dass die Satzung in richtiger Form vorliegt. Ausschließlich § 8 Abs. 2 sei zu verändern. Herr Budak erklärt die Vorlage. Die Satzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit wird verändert, damit 6 weitere beratende Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen können. 

 

 

 

Herr Budak bittet um Abstimmung zu dem Antrag auf Vertagung („ 1. Lesung“).

 

Abstimmung:          Dafür:         8

                               Dagegen: 12

 

Hiermit ist die Ablehnung der Vertagung von TOP 6 beschlossen.

 

Sodann wird die Vorlage beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschließt die V. Nachtragssatzung der Satzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vom 15. Oktober 2004 entsprechend der zu TOP 6 in der Sitzung beschlossenen Nachtragssatzung.

 

Abstimmungsergebnis

 

	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
Dafür:		13
Dagegen:		6
Enthaltungen:		1