02.07.2026 - 5.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:...

Frau Heuer sieht den Antrag nicht konträr zur Entscheidung den Standort nach der Sommerpause erneut zu diskutieren, sondern als Ergänzung. Der Standort Höing kommt seitens Bevölkerung und Politik nicht in Frage und soll hier auch nicht neu diskutiert werden. Frau Heuer plädiert dafür einen Standort in der Innenstadt zu belassen. In Hagen wird Infrastruktur kaputtgespart und sie sieht Anfänge davon nun auch in der Stadtentwicklung. Bei der Bewertung der Standorte hat Stadtentwicklung keine Rolle gespielt. Aus diesem Grund ist auch die Brandt-Brache rausgefallen. Es wäre vielleicht kostspielig geworden, aber es wären bestimmt Synergieeffekte mit andern Schulen oder Firmen möglich gewesen. Sie bittet um Unterstützung des Antrags und bietet zu den einzelnen Punkten eine getrennte Abstimmung an, falls gewünscht.

 

Herr Klepper bestätigt, dass die Standortsuche auch aus städtebaulicher Sicht betrachtet werden muss, wurde so in der letzten Sitzung auch diskutiert. Dies ist auch das Ansinnen des Oberbürgermeisters, aus wirtschaftlicher wie auch aus städtebaulicher Sicht noch einmal neu zu beraten.

 

Herr Quardt möchte eben diesen Beratungen nicht vorgreifen und fände es kontraproduktiv. Aus diesem Grund stimmt die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zu.

 

Herr Sondermeyer erklärt dem Antrag zustimmen zu wollen. Die Fraktion war zum Ortstermin am Höing und hat sich intern entsprechend besprochen. Der Standort ist u.a. auch aus Sicht der Anwohner nicht tragbar.

 

Herr Grzeschista schließt sich inhaltlich seinem Vorredner an und weist darauf hin, dass eine Berufsschule eine Angebotsschule ist, d.h. sie muss den Schülern und ihren Arbeitgebern von Standort und der Erreichbarkeit her gefallen. Er spricht sich für mehr Tempo in der Sache aus.

 

Herr Meier räumt Sympathie für den Antrag ein, zeigt sich aber auch dankbar, dass der OB signalisiert hat, städtebauliche Überlegungen miteinzubeziehen zu wollen. Er spricht sich ebenfalls für eine erste Lesung aus, ohne die Argumente der Grünen ausschließen zu wollen; diese sollten Teil der neuanzustellenden Überlegungen sein.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

1. Der Standort „Sportplatz Am Höing“ wird für die weitere Planung eines Neubaus der Berufskollegs Cuno I und Cuno II nicht weiterverfolgt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Standortüberlegungen auf tragfähige Alternativen zu konzentrieren. Dabei sind zusätzlich insbesondere folgende Varianten vertieft und vergleichend zu prüfen:

 

a) eine Lösung mit einem Berufskolleg am bestehenden innerstädtischen Standort Viktoriastraße und einem weiteren Berufskolleg an einem zweiten Standort,

b) eine Standortkombination unter Einbeziehung der Westside,

c) eine Standortkombination unter Einbeziehung der Brandt-Brache bzw. Brandt-Süd,

d) weitere geeignete Standorte oder Standortkombinationen, die eine gute Erreichbarkeit, städtebauliche Impulse und eine realistische Umsetzungsperspektive bieten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der weiteren Prüfung ausdrücklich auch Zwei-Standort-Lösungen gleichberechtigt zu betrachten. Eine gemeinsame Unterbringung beider Berufskollegs an einem Standort soll nicht länger als alleiniger planerischer Leitgedanke behandelt werden.

 

4. Bei der weiteren Bewertung sind neben Bau- und Grundstückskosten insbesondere folgende Kriterien nachvollziehbar darzustellen:

o

o verkehrliche Erschließung und Auswirkungen auf Wohnquartiere,

o

o ÖPNV-Erreichbarkeit, insbesondere vom Hauptbahnhof und aus der Region,

o

o städtebauliche Wirkung und Impulse für Innenstadt bzw. Stadtteilentwicklung,

o

o Klima--, Grünflächen-- und Versiegelungswirkungen,

o

o planungsrechtliche Risiken, Verfahrensdauer und Klagerisiken,

o

o Interimsbedarfe und Möglichkeiten serieller bzw. modularer Bauweise,

o

o Auswirkungen auf Kaufkraft, Frequenz und Alltagsleben in der Innenstadt.

 

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtentwicklungsausschuss eine überarbeitete Bewertungsmatrix als Beschlussvorlage vorzulegen, in der die genannten Kriterien transparent gewichtet werden. Dabei ist auch darzustellen, weshalb die im Abschlussbericht zunächst ausgeschiedenen Standorte nicht weiterverfolgt wurden.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4	-	-
AfD					3	-	-
SPD					3	-	-
Bündnis 90/Die Grünen					1	-	-
HAK					1	-	-
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1	-	-
Die Linke					-	1	-
BSW					1	-	-
	X	Es wurde 1. Lesung beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		0