30.04.2026 - 6.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Datum:
- Do., 30.04.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Barbara Di Iorio
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Heuer erläutert mit Nachdruck, dass sich das Verkehrsaufkommen rund um den Ischeland schon allein durch die Sperrung der Ebene 2 stark erhöht hat. Es wird beobachtet, dass die Autofahrer die vorgegebenen Umleitungen nicht immer nutzen. Wird die Rampe demnächst auch noch gesperrt, wird die Belastung der Anwohner noch größer. Aufgrund der engen Fahrbahnen stellt der ungeregelte Ausweichverkehr darüber hinaus eine Belastung für den Busverkehr dar, ebenso für Fahrzeuge des Krankenhauses.
Der Umstand ist bekannt, entgegnet Herr Keune. Dennoch macht die Erstellung eines pauschalen Konzepts keinen Sinn. Die Verkehrssituation wird sich noch mehrfach ändern und es sind entsprechende Umleitungen geplant.
Frau Heuer widerspricht. Auf ein Konzept, was beispielsweise temporäre Einbahnstraßen und/oder einseitige Parkverbote beinhaltet, können sich die Anwohner einstellen.
Herr Keune befürwortet eine flexible Umleitungsplanung.
Herr Bifulco bestätigt Herrn Keunes Aussage. Aus dem Abbruchkonzept werden sich immer wieder größere oder kleinere Sperrungsänderungen ergeben. Eine feste Umleitungsregelung, passend für jede Situation, gibt es nicht. Trotzdem versucht man in der Umleitungskonzeption dauerhaft bleibende Umleitungen und Maßnahmen einzuplanen. Es bleibt zu beobachten, wie sich der Schleichverkehr weiterentwickelt. Um diesem entgegenzuwirken oder umzulenken, sind verschiedene Maßnahmen denkbar, z.B. modale Filter.
Frau Bremser weist darauf hin, dass sehbehinderte Menschen ein Problem damit haben, Baustellenabgrenzungen wahrzunehmen und damit umzugehen. Bodenschienen sind da sehr hilfreich, ebenso eine Mindestbreite der Gehwege. Sie bittet darum dies bei den Planungen zu berücksichtigen.
Herr Quardt schließt sich dem Vorschlag für ein Gesamtkonzept an und spricht sich gegen Insellösungen aus. In 2027 stehen auch Fahrbahnsanierungen an und eine Sperrung der Fuhrparkbrücke ist jederzeit möglich.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept zur Verkehrsentlastung im Wohngebiet nördlich der Ebene II während der Sperrung der Rampe B54 vorzulegen.
In diesem Konzept sollen Maßnahmen wie Einbahnstraßenregelungen, einseitige Parkverbote und gegebenenfalls weitere verkehrsregelnde Maßnahmen geprüft und vorgeschlagen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln und einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltung |
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CDU |
- |
4 |
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SPD |
- |
3 |
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AfD |
- |
3 |
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Bündnis 90/Die Grünen |
1 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI |
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1 |
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Die Linke |
- |
- |
1 |
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HAK |
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1 |
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BSW |
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1 |
- |
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Mit Mehrheit abgelehnt |
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Dafür: |
1 |
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Dagegen: |
12 |
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Enthaltungen: |
2 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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183,3 kB
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