30.04.2026 - 7.3 Mandat zur Fortführung der Bewerbung der Stadt ...

Anmerkung der Schriftführung: Herr Klepper verlässt um 18.16 Uhr die Sitzung und übergibt den Vorsitz an Herrn Meier.

 

Herr Bifulco erläutert die Inhalte und Bedeutung des Beitrittes als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft.

 

Auf die Nachfrage, ob es sich um einen Ersatz für den beschlossenen Masterplan Mobilität handelt und inwieweit Beiräte beteiligt werden, antwortet Herr Keune, dass es hier erstmal um die Aufnahme in die AGFS NRW geht. Es ist eine gesetzliche Aufgabe ein nachhaltiges Mobilitätskonzept zu entwickeln, aufbauend auf dem Masterplan Mobilität. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird als gesetzliche Vorgabe ergänzt. Hierunter gehört auch die Beteiligung der Verbände und Beiräte.

 

Frau Heuer begrüßt aufgrund der zahlreichen „Baustellen“ in Hagen die Aufnahme der Arbeiten und empfindet diese Mitgliedschaft und deren Bedeutung für den Stadtentwicklungsausschuss  als ausgesprochen wichtig.

 

Herr Grzeschista glaubt auch, dass die Mitgliedschaft sinnvoll ist. Er bittet um eine Vorstellung der Mängelliste.

 

Herr Bifulco sagt zu das zu recherchieren und nachzureichen.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Aufgrund der schlechten Aufnahmequalität konnten die Wortbeiträge nur verkürzt wiedergegeben werden.

Beschluss:

 

1. Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen;
2. Die Bewerbung der Stadt Hagen um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS NRW) wird ausdrücklich unterstützt. Damit wird die grundsätzliche Unterstützung und Rückendeckung für den weiteren Bewerbungsprozess zum Ausdruck gebracht.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Vorbereitung und Durchführung der Hauptbereisung durch die AGFS NRW zu koordinieren und umzusetzen. Ziel soll der Abschluss des Mitgliedschaftsverfahrens bis Ende 2027 sein;
4. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Planungen und Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel abzustimmen und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					3	-	-
SPD					3	-	-
AfD					-	-	3
Bündnis 90/Die Grünen					1	-	-
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1	-	-
Die Linke					1	-	-
HAK					1	-	-
BSW					-	-	-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		3