19.03.2026 - 6.1 Im Deerth 3b - Errichtung eines zentralen Forst...

Frau Stiller-Ludwig erläutert den zusätzlichen Beschluss des Naturschutzbeirates und weist daraufhin, dass sich der Naturschutzbeirat aus vielfältigen Gründen einstimmig gegen diese Bebauung Im Deerth ausgesprochen hat. Die rechtmäßige Privilegierungserteilung des Projekts wird absolut nicht geteilt, eine Prüfung von Alternativen ist nicht erfolgt. Sie empfiehlt die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses für Rechtssicherheit und bittet dahingehend um eine entsprechende Antragstellung.                                                                                     

Herr Keune weist angedeutete inhaltliche und sachliche Unrechtmäßigkeiten zurück, er hat auf die Entscheidung über die Privilegierungserteilung der Bauordnungsbehörde keinen Einfluss. Der Weg des Rechtsmittels ist die Klage.                                                       

Herrn Dr. Diepes ist es wichtig zu erklären, dass man seitens des Beigeordneten nicht bedrängt wurde. Dies zu suggerieren ist nicht in Ordnung. Über die Auslegung des Projektes könne man sicherlich streiten.                                                                                                        

Herr Klepper erinnert daran, dass hier die Beschlussfassung bereits in der letzten Wahlperiode gefasst wurde und ein erneutes Aufrollen der Diskussion nicht zielführend ist. Er übergibt das Wort an Herrn Fleischmann vom WHB, der das Vorhaben anhand einer Präsentation vorstellt.

Herr Fleischmann erläutert, warum das Vorhaben an dieser Stelle notwendig ist. 

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage angefügt.

Herr Klepper dankt Herrn Fleischmann für den Vortrag und merkt an, dass in den bereits durchgeführten Beratungen die Notwendigkeit des Ausbaues mit klaren Mehrheiten beschlossen wurde.                                                                                                                 

Herr Fleischmann erklärt, auf die Frage von Herrn Schmidt hin, dass eine ASP 2 zu keiner neuen Erkenntnis führt und es daher keinen Anlass für den Aufwand und die Kosten gibt.

Herr Szuka empfindet den Vortrag als überzeugend. Ihn stören die geäußerten Verdachtsmomente, die in das ordentlich durchgeführte Verfahren hineingetragen werden. Man müsse der Verwaltung hier vertrauen. Er plädiert dafür, das Verfahren rechtmäßig ablaufen zu lassen.                                                                                                                                      

Frau Heuer interessiert, ob der Rat das Vorhaben an sich ziehen kann und welche Auswirkungen damit verbunden sein könnten.                                                                               

Herr Keune erklärt, dass der Forstbetrieb eine eigenständige Aufgabe des WBH, einer Anstalt öffentlichen Rechts, ist. Das politisch besetzte Kontrollgremium, der Verwaltungsrat, hat dazu eine abschließende Entscheidung getroffen. Der Rat hat hier keine unmittelbaren Befugnisse. Der Rat hätte lediglich den Wirtschaftsplan mit dem beinhalteten Vorhaben nicht genehmigen können. Ebenso hat der Rat keine Befugnisse die Bauordnungsbehörde anzuweisen, eine Genehmigung nicht zu erteilen.

Herr Fleischmann ergänzt, dass der Rat ab einer Summe von 12 Mio. entscheidungsbefugt ist.                                                                                                                  

Herr Dr. Diepes führt aus, dass es bei privaten Vorhaben Abwehrrechte (Veränderungssperren, Rückstellungen von Baugesuchen) gibt. Hier liegt ein anderer Sachverhalt mit politischen Beschlüsse vor. Für die Bescheidung der hiesigen Baugenehmigung wartet man die letzte Stellungnahme ab. Ggfls. können Verbände, Anwohner usw. sich dann gerichtlich zur Wehr setzen.                                                                                                                        

Frau Stiller-Ludwig lobt die angenommene und offene Auseinandersetzung im hiesigen Ausschuss und möchte abschließend wissen, welche Stellungnahme noch fehlt.              

Herr Fleischmann teilt mit, dass die Stellungnahme von Wald und Holz noch aussteht.                                                                           

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

Herr Meier hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung teilgenommen.
X	Zur Kenntnis genommen