25.06.2026 - 7.1 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimbur...

Beschluss:
ohne Beschluss
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Schmidt ist zufrieden mit der vorliegenden Antwort und schlägt vor sie ohne weitere Beschlussfassung zu Protokoll zu nehmen.

Reduzieren

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird um Darstellung gebeten, welche Konsequenzen sich für die Windenergie-Planungen aus dem Urteil des OVG Münster vom 12. Juni 2026 ergeben, wonach der Regionalplan Ruhr von 2024 mit sofortiger Wirkung unwirksam ist. Ebenso möge die Verwaltung etwaige Konsequenzen aus dem Urteil für das Genehmigungsverfahren zur Vertiefung des HKW-Steinbruches in Hohenlimburg-Oege darlegen.

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage