21.04.2026 - 7.3 Vorschlag der Fraktion BfH...

Herr Schuh erklärt, basierend auf die Präsentation des Clubs L94 in der letzten BV-Sitzung und auf die stattgefundene Bürger-Informationsveranstaltung, warum dieser Antrag gestellt wurde. Er möchte wissen, an welcher Stelle und wann eine Bürgerbeteiligung noch weiterhin möglich sei. 

 

Herr Glod klärt zum Verständnis, dass es in dem Antrag nicht um eine weitere Bürgerversammlung geht. Sondern um die Information, welche Möglichkeiten noch bestehen, weitere gebündelte Anregungen seitens der BV Hohenlimburg, mit der Verwaltung und dem Büro Club L94 zu besprechen.   

Er stellt nochmal klar, dass niemand eine zeitliche Verzögerung wünscht.     

 

Herr Uschdraweit fasst den bisherigen vertraglich festgelegten und stattgefunden Zeitablauf zusammen. Am 29.05.2026 endet die Leistungsphase 2. Er führt aus, dass in der BV-Sitzung am 05.03.2026 das Büro L94 den aktuellen Planungstand, inklusiv erneuter Vorlegung der Zeitplanung, vorgestellt. Die in der Sitzung, von Herr Schmidt, genannten Anpassungswünsche wurden aufgenommen und in der weiteren Planung berücksichtigt. Darüber hinaus sind, weder von Bürgern nach der Informationsveranstaltung, der Werbegemeinschaft noch von der BV Hohenlimburg, ergänzende Vorschläge bei der Verwaltung eingegangen.    

Er schlägt vor, dass bis spätestens Mitte nächster Woche vorliegende Änderungswünsche einzureichen sind, damit geprüft werden kann, ob diese noch realisierbar sind. Herr Uschdraweit ergänzt, dass für eine weitere Sitzung Mitte Mai, unter Beteiligung des Planungsbüros, Zusatzkosten entstehen. Ferner würden Nachleistungen oder Änderungen, nach Abschluss der Leistungsphase 2 am 29.05.2026, gesondert abgerechnet.  

Sollten Anregungen nicht realisierbar sein, regt er ein interfraktionelles Gespräch an.

 

Herr Glod merkt an, dass das Gremium über den aktuellen Planungsstand erst kürzlich informiert worden sei.     

 

Frau Kuschel-Eisermann ergänzt, dass sich erst in der vorherigen BV-Sitzung am 05.03.2026 das Planungsbüro L 94 vorgestellt und über den Planungsstand informiert hat. Daraufhin hat es Anmerkungen in Bezug auf den Brucker Platz und eine Kletterwand ihrerseits gegeben. Ferner widerspricht sie, dass mit Ablauf der Bürgerversammlung keine Änderungswünsche an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Sie sei der Auffassung, dass eine finale Anregungsmöglichkeit bis zur Sommerpause kommuniziert wurde. Für sie besteht noch redebedarf. 

 

Herr Schmidt kann sich nicht daran erinnern in der letzten Sitzung aufgefordert worden zu sein, um noch Änderungswünsche abzugeben. Er habe allerdings verdeutlich, dass er den vorgestellten Entwurf für ideenarm und uninspiriert hält.

Er lehnt ein interfraktionelles Gespräch ab und schlägt eine mögliche Sondersitzung am 04.05.2026 ausschließlich mit den Themen Beratung Haushaltsplanentwurf 2026/2027 und Beratung des InSEK Hohenlimburg vor.

 

 

 

Herr Glod bestimmt zu. Er bittet allerdings darum, dass bereits vorliegende Ergänzung.– oder Änderungswünsche vorab zur Prüfung eingereicht werden.  

 

Frau Gerull ist irritiert über die unterschiedliche Handhabung von Zusatzkosten bei städtischen Projekten. Des Weiteren berichtet sie, dass interessierte Bürger nach der letzten Sitzung versucht haben Kontakt mit dem Planungsbüro und auch mit der Fachverwaltung aufzunehmen und gescheitert sind. Es sei nicht für jeden ersichtlich gewesen, wer sich wann irgendwo noch hätte einbringen können. 

 

Herr Glod versteht nicht, warum die Werbegemeinschaft Hohenlimburg, die an jeder Veranstaltung teilgenommen hat, erst jetzt versucht sich einzubringen.

 

Herr Uschdraweit ergänzt, dass zusätzlich drei persönliche Gespräche mit der Werbegemeinschaft geführt wurden.  Des Weiteren erklärt er, dass eine weitere Sitzung vor der Sommerpause, unter Beteiligung des Planungsbüros, zusätzliche Kosten verursachen. Ebenso geht er erneut auf den bekannten Zeitablauf ein. Er verdeutlicht anhand des Workflows den nötigen Vorlauf von Beschlussvorlage von der Erstellung, zur Freigabe und Versand. Dem entsprechend sei das Ende der Leistungsphase 2 auf den 09.05.2026 terminiert und somit ein Vorlauf von drei Wochen bis zur Sitzung am 25.06.2026 eingeplant. Diese Zeitschiene sei u.a. in der BV-Sitzung am 25.09.2025 mitgeteilt worden. Herr Uschdraweit erklärt, dass, mit Ausnahme von weiteren Parkplätzen, lediglich von Herr Schmidt konkrete Änderungswünsche vorliegen. Er sei verwundert, warum z.B.  Vorschläge wie eine Kletterwand nicht bereits bei der Auslobung im Jahr 2024 genannt wurde. Er weist deutlich nochmal daraufhin, dass Änderungswünsche drei Wochen vor Abgabe der Leistungsphase 2 einen kritischen Zeitfaktor mit sich bringen.

 

Herr Heinze gibt zu, dass er das Zeitfenster anders verstanden hat und möchte wissen, bis wann eine gebündelte Liste mit Änderungswünschen bestmöglich vorliegen soll. 

 

Herr Uschdraweit informiert, dass auch wenn jetzt eine Änderung nicht eingeplant wird, diese nicht zwangsläufig nicht umgesetzt werden könnte. Es bedeute lediglich, dass man dann mit Mehrkosten rechnen muss.

Er schlägt vor, dass die Ergänzungen bis Anfang der kommenden Woche eingereicht werden, die Fachverwaltung und das Planungsbüro umgehend die Unterlagen prüft, um dann Ende der Woche eine Rückmeldung geben zu können, was bis Ende des Monats noch möglich sein kann.  

 

Herr Schmidt ist der Meinung, dass man bei Projekten in der Größenordnung wie das InSEK immer mit Mehrkosten rechnen muss. Er bestreitet den Eindruck, dass die BV Hohenlimburg untätig Zeit verstrichen haben soll. Herr Schmidt greift erneut die Wichtigkeit der Parkplatzanzahl auf. Er stellt klar, dass die Verwaltung 88 Parkplätze als Minimum bei der Wettbewerbsausschreibung vorgegeben hat.    

Ferner bemängelt er, dass wenn Verbesserungsvorschläge (z.B. Brunnen an der Limburger Freiheit) gemacht wurden, umgehend daraufhin gewiesen wurde, dass das erst Themen der Feinplanung seien.

Wohingegen momentan von der Verwaltung kritisiert wird, dass keine Einbringung seitens der BV-Mitglieder folgt sei bzw. zu spät Vorschläge gemacht würden.

Herr Schmidt spricht sich für eine Sondersitzung aus. Er sagt eine Übermittlung der Änderungswünsche bis Anfang der kommenden Woche zu.   

 

Frau Kuschel-Eisermann spricht sich nachdrücklich gegen die Behauptung aus, dass keine Einwände erhoben wurden. Sie listet, bereits in der letzten Sitzung genannte Anregungen, u.a. wie die Umgestaltung des Brucker Platz, eine Festwiese oder eine Bühne, auf. 

Außerdem habe sie festgestellt, dass die Beantwortung gestellter Fragen an die Verwaltung nicht immer drei Wochen benötigen.

 

Herr Glod kann sich nicht vorstellen, dass es ein hoher Kostenaufwand sei, wenn das Planungsbüro an der Sondersitzung teilnimmt.  

 

Frau Bekaan erklärt, dass Vorlagen nicht immer den gleichen zeitlichen Ablauf haben.

In Bezug auf Vorlagen die das InSEK betreffen, sind mehrere Fachabteilungen und Vorstandsbereiche involviert. Sie bittet um Verständnis für den Fachbereich Stadtplanung, der auf die Bearbeitung des folgenden Workflows keinen Einfluss hat.       

 

Frau Gerull bemängelt das Zeitmanagement in der Verwaltung. 

 

Herr Uschdraweit  entgegnet, dass der Fachbereich 61 seit mindestens 4 Jahren, spätestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung, fachgerechte Antworten übermittelt.

Ferner stellt er klar, dass die vereinbarten 88 Stellplätze nicht diskutabel sind. Diesbezüglich werde mit dem Planungsbüro kommuniziert und die Vorgabe wird in der Leistungsphase 2 umgesetzt.      

Er merkt an, dass es sich hierbei um ein „Commitment“ handelt.

Des Weiteren lenkt er ein und bittet um Entschuldigung, wenn der Eindruck entstanden sei, dass Anregungen nicht berücksichtigt wurden. Herr Uschdraweit erklärt, dass momentan nur das Konstrukt gebaut wird. Bestenfalls werden die Nutzungen der einzelnen Bereiche nicht mehr neu angefasst.  Er veranschaulich seine Ausführungen mit dem Bau eines Hauses. Derzeit werden die Struktur des Raumes geprüft und noch nicht, wo welches Inventar hinkommen wird bzw. im vorliegenden Fall der Standort für Trinkbrunnen oder eine Kletterwand. In der Leistungsphase 3 (endet am 29.05.2027) wird erst die Ausstattung festgelegt. Bis dahin können noch Änderungen besprochen werden. Er sei der Auffassung, dass es an dieser Stelle zu einem Kommunikationsproblem gekommen sei.     

 

Herr Glod bestätigt die Auffassung. Er ist der Meinung, dass vielen der Übergang von der Grundplanung zur Ausführungsplanung nicht klar gewesen sei.  

 

Herr Wiegmann sieht trotzdem noch Redebedarf bei den Parkplätzen, beim Brucker Platz, der Fußgängerzone und den Festwiesen. Darüber hinaus stellt er klar, dass er nicht die grundsätzliche Planung in Frage stellt. Ferner sei der Eindruck entstanden, dass man die Bürger lediglich informiert habe, aber eine Beteiligung nicht erwünscht sei.  

 

Herr Glod lenkt ein, dass es mehrfach die Möglichkeit zur Teilnahme und Äußerung von Anregungen bei unterschiedlichen Veranstaltungen gegeben hat.  

 

Herr Uschdraweit kann die Kritik in Bezug auf Parkplätze nicht nachvollziehen. Er weist daraufhin, dass sollte es Nutzungsänderungswünsche geben, dann müssten diese jetzt dringend besprochen werden.

 

Herr Schuh macht deutlich, dass für ihn als Laien die Grenzabschätzung der Leistungsphase 2 zur Leistungsphase 3 nur schwer trennbar sei. Er möchte nur vermeiden, dass es im Nachgang heißt: Hättet ihr das mal früher vorgetragen! 

 

Frau Gerull möchte wissen, ob es eine Liste gibt, aus der eine Trennung der Phasen hervorgeht.  

 

Herr Arnusch bezieht sich auf die Niederschrift der letzten Sitzung. Er möchte wissen, in welche Phase die Planung von Pollern, der Angleich von holperigem Stein in der Fußgängerzone, eine funktionale Toilette und angemessene Beleuchtung gehört.   

 

Frau Kuschel-Eisermann bittet darum, dass der Brucker Platz in die Planungen mit aufgenommen und vernünftig umgestaltet wird. Ferner weist sie darauf hin, dass die Rampe zur Lenne für die Kanuten ihrer Meinung nach zu eng geplant sei.    

 

Herr Heinze möchte wissen, ob die Festwiesen für eine Befahrbarkeit mit Rasengittersteinen bestückt werden. Des Weiteren fragt er, ob die BV Hohenlimburg - vor Ende der Leistungsphase 2 - über die Einarbeitung der jetzt noch geäußerten Wünsche,  informiert wird.   

 

Herr Glod bezieht sich auf die, von Herr Uschdraweit, vorgeschlagene Ergänzungsliste, die Anfang der kommenden Woche einzureichen sei und dann umgehend geprüft sowie beantwortet wird.  

 

Herr Uschdraweit sichert die Antworten zu. Er geht noch einmal ausführlich auf den weitern Ablauf bis zur Antragstellung ein. Er sieht es als problematisch an, dass die Stadtplanung eine Auflistung der Möglichkeiten, welche der Leistungsphase 2 und 3 zu zuordnen sind, vorgibt. Es sei einfacher, wenn die BV Hohenlimburg ihre Wünsche auflistet.   

 

Frau Kuschel-Eisermann ist anderer Meinung zum Wendehammer am Brucker Platz. 

Abschließend informiert Herr Uschdraweit, dass derzeit geprüft wird, ob die restliche Freiheitstraße nachträglich mit in das Planungsgebiet aufgenommen werden kann. Er sichert eine zeitnahe Information zu.  

 

Herr Glod begrüßt die neue Information.

 

Herr Schmidt formuliert den geänderten Beschluss.

 

Herr Glod lässt über den Antrag abstimmen. 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hält eine Sondersitzung am 04.05.2026 ab, in der die Themen Beratung Haushalt 2026/2027 und InSEK Hohenlimburg besprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					2
SPD					1
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0