21.04.2026 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027

Herr Schmidt bemängelt, dass er erst kurz vor der Sitzung die Antworten zu den Fragen erhalten hat. Auch Frau Kuschel-Eisermann fehlen noch Antworten zu den Fragen der CDU-Fraktion.

 

Herr Reinke erkundigt sich nach der finanziellen Umsetzung der Beschlüsse über die Beleuchtung in Halden (Grundschule Berchumer Straße und Parkplatz der Kleingartenanlage) und die Einrichtung eines Zebrasteifens auf der Berchumer Straße in Höhe der Spessartstraße.

 

Herr Vasiljevic erläutert, dass die Einrichtung von Zebratreifen konsumtiv abgewickelt wird und daher nicht als Maßnahme im Haushalt erscheint. Dasselbe würde für die Beleuchtung gelten, da diese ebenfalls als Festwert abgerechnet wird.

 

Herr Arnusch kritisiert, dass viele Maßnahmen in Sammlern enthalten sind und die Politik nicht nachvollziehen kann, welche Positionen sich darin befinden. Ein Herunterbrechen auf einzelne Kostenstellen sei nicht möglich. Auch das IKVZ würde die kommunalpolitische Arbeit nicht erleichtern. Er erwartet die vollständige Beantwortung des Fragenkatalogs bis zur nächsten Sitzung. Außerdem möchte er wissen, welche Positionen freiwillige und nichtfreiwillige Leistungen darstellen und wie die Konnexität bei Asylbewerberleistungen und den Kindertageseinrichtung aussieht bzw. wieviel Geld nicht refinanziert ist. Er erkundigt sich nach dem Verbleib der Verpflichtungsermächtigungen aus den Jahren 2024/2025, die im neuen Haushalts nicht auftauchen. Als Beispiel benennt er das touristische Leitsystem. Der Kinderspielplatz Wilhelmstraße wäre von 2026 auf 2027 verschoben worden und im neuen Haushaltsplan gar nicht zu finden.

 

Frau Polaczy erläutert, dass weit über 200 Fragen aus der Politik an die Kämmerei geleitet worden seien; die Beantwortung der Fragen erfolge durch die Fachverwaltungen und die Kämmerei hat die Koordination und Zusammenfassung der Antworten übernommen. Alles Fragen der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die Piraten seien beantwortet worden. Frau Polaczy räumt eine Unterfinanzierung der Kommunen bei pflichtigen Aufgaben ein. Eine Auflistung der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben ist nicht möglich.

 

Herr Arnusch erkundigt sich nach den Verpflichtungsermächtigungen (VE). Frau Polaczy erläutert, dass es sich bei VE um eine vertragliche Verpflichtung im investiven Bereich des Haushalts handelt. Dagegen würden Ermächtigungsübertragungen dann gebildet, wenn Planansätze im investiven Bereich nicht ausgeschöpft wurden, bei fast allen Investitionsmaßnahmen eine Ermächtigungsübertragung gebildet. Für den Jahresabschluss 2025 beläuft sich die Summe der Ermächtigungsübertragungen auf eine Summe von 206 Millionen Euro. Diese Positionen erscheinen dann nicht mehr im Haushalt, sondern sind Bestandteil des Entwurfs des Haushaltsplanes.

 

Herr Fiedler informiert über den Kinder- und Jugendförderplan bzw. Jugendarbeit in Hohenlimburg. Er verweist auf die ergänzenden Beschlüsse des Jugenddhilfeausschusses vom 15.04.2026.

 

Herr Reinke führt aus, dass der Kinder- und Jugendförderplan nicht zur Abstimmung in der Bezirksvertretung vorliegt und daher ein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltsplanung „wie im Jugendhilfeausschuss beschlossen“ gefasst werden sollte.

 

Herr Uschdraweit antwortet auf die Frage von Herrn Arnusch zum touristischen Leitkonzept, dass es sich dabei um eine Maßnahme des ehemaligen InSEK gehandelt hat, das nach Abstimmung mit der Bezirksregierung zum 31.12.2026 beendet wird. Aus diesem Grund sei die Maßnahme gestrichen worden.

 

Herr Vasiljevic führt zum Fragenkatolg der CDU-Fraktion aus, dass für den Lenneradweg nur Planungskosten für den Haushalt 2026/2027 eingeplant seien; es sei bislang noch kein Förderantrag gestellt worden, da hierfür die Leistungsphase 6 erforderlich sei, weil dann erst die Kosten für die Maßnahme vorliegen würden.

 

Für den SÜ Nahmerbach berichtet er, dass in den Haushalt Finanzmittel eingestellt worden seien, es einen  Interessenten gibt, der das Grundstück vom bisherigen Eigentümer erwerben möchte. Bei Verkauf des Grundstück hat die Stadt Hagen eine vertragliche Verpflichtung aus den 1990er Jahren sich an den Kosten für den Brückenneubau zu beteiligen. Ohne verherige Ausbauplanung seien daher die finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt worden.

 

Herr Schmidt und Frau Kuschel-Eisermann sprechen sich für eine 2. Lesung aus

 

Herr Glod lässt über die Vertagung auf die nächste Sitzung abstimmen.

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Hohenlimburg empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2026/2027 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Die Vorlage wurde in 2. Lesung vertagt.