05.03.2026 - 7.1 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Herr Glod erläutert den Hintergrund zur Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette.

 

Frau Kuschel-Eisermann bittet um Zustimmung für den vorliegenden Prüfauftrag.

 

Herr Schuh sieht den Prüfauftrag kritisch, da u.a. die Installation von Trinkwasserbrunnen in Hohenlimburg bereits beschlossen seien. Er stimmt der Notwendigkeit einer Toilettenanlage zu. Jedoch nicht in der Umsetzung im InSEK, da dies zu langwierig sei. Er schlägt in einem alternativen Vorschlag vor, dass die vorhandene Toilette am Marktplatz während der Öffnungszeiten der Geschäfte geöffnet und täglich gereinigt werden. Die Kosten sollen in den Haushalt 2026-2027 eingestellt werden. Er erhofft sich, dass dann die Toilette ggf. bereits im Herbst geöffnet werden kann. 

 

Frau Kuschel-Eisermann stimmt Herrn Schuh zu. Sie sei trotzdem der Meinung, dass darüber hinaus geprüft werden soll, ob die Installation einer modernen Toilette in das InSEK Programm aufgenommen werden kann und bittet um Ergänzung.

 

Herr Schuh hat Bedenken.

 

Herr Wiegmann stimmt dem Vorschlag von Herr Schuh zu und schlägt vor, den vorliegenden Antrag zu vertagen.

 

Herr Uschdraweit informiert, dass mit der Vorlage 0184/2024 beschlossen wurde, dass der Lennepark, der Langenkamp und der Bereich hinter den Bahngleisen nicht mehr zum InSEK Gebiet gehören und daher eine Prüfung sinnfrei wäre. Zusätzlich berichtet er, dass die Toilettenanlage in Wehringhausen jährliche Kosten in Höhe von 11.000,-- Euro verursacht (basierend auf 2018). Herr Uschdraweit ergänzt, dass die Instandhaltungskosten von der Förderung generell ausgeschlossen seien und zu 100 % aus städtischen Eigenmitteln finanziert werden müsste.  

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Hohenlimburg die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum zu prüfen.

Dabei sollen sowohl eine moderne selbstreinigende Anlage als auch eine kostengünstigere kleine Modul-Toilette als alternative Umsetzungsvariante betrachtet werden.

Im Rahmen der Prüfung sind:

• geeignete Standorte zu bewerten,

• Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen,

• Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aufzuzeigen,

• sowie ein konkreter Umsetzungsvorschlag mit Zeitperspektive vorzulegen.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung

 

 

Herr Schuh formuliert den Text für den Sachantrag.

 

Beschluss:

 

Die vorhandene behindertengerechte Toilette am Neuen Marktplatz wird während der Öffnungszeiten der Geschäfte geöffnet und täglich gereinigt. Die dafür anfallenden Kosten werden im Haushalt 2026/2027 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg					3
CDU					3
AfD					2
SPD					2
Bündnis 90/Die Grünen					-
BSW					-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0