29.01.2026 - 7.1 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Frau Kuschel-Eisermann erläutert beispielhaft die Problematik anhand des Parkplatzes bei der Sparkasse in Elsey.

 

Frau Kruppa kann im Auftrag einer Kollegin berichten, dass die Abstellflächen für E-Scooter in Kürze hauptsächlich beschildert werden und je nach Standort und Sinnhaftigkeit Bodenmarkierungen angeordnet werden. Piktogramme kommen, da unpraktikabel, derzeit nicht in Frage.

 

Herr Schneider informiert, dass die vorhandenen Abstellflächen in der Lime-App verzeichnet sind. Ferner teilt er mit, dass das Umweltamt momentan eine Karte erarbeitet, die auf die städtische Internetseite und in das Geoportal eingestellt wird. Des Weiteren verweist er auf den Ratsbeschluss, bei dem ein Hybrides-System beschlossen wurde, was bedeutet, dass es in bestimmten Bereichen der Stadt verpflichtende und optionale Abstellflächen gibt. Er erklärt, dass für Hohenlimburg eine Abstellmöglichkeit demnach auf optionalen und weiten Freiflächen im öffentlichen Straßenraum, mit Ausnahme einer Parkverbotszone in der Hohenlimburger Innenstadt, gibt. Er teilt mit, dass die Kosten für Piktogramme derzeit vom WBH ermittelt werden. Außerdem liegen keine Daten zu Fehlbelegungen bei Lime vor, da die Roller in Hohenlimburg frei im öffentlichen Raum abgestellt werden können.

 

Herr Schmidt fasst die Stellungnahmen der Verwaltung zusammen. Er sieht den Prüfauftrag noch nicht als vollumfänglich für beantwortet an und schlägt Beschlussfassung vor.

 

Frau Kuschel-Eisermann stimmt, um die nötigen Antworten zu halten, zu.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen,

1. inwieweit die bestehenden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge (insbesondere E-Scooter und Fahrräder), die bislang überwiegend nur durch Beschilderung gekennzeichnet sind, durch zusätzliche Bodenmarkierungen und Piktogramme eindeutiger als Sondernutzungsflächen kenntlich gemacht werden können;

2. ob und in welchem Umfang diese Abstellflächen digital eindeutig abgebildet werden können, insbesondere

- durch Einbindung in die Systeme der E-Scooter-Anbieter (z. B. Geofencing, verpflichtende Abstellzonen),

- durch Darstellung in städtischen Karten- oder Mobilitätsanwendungen;

3. welche Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg sich aufgrund häufiger Fehlbelegungen besonders für eine prioritäre Umsetzung eignen;

4. mit welchem finanziellen und organisatorischen Aufwand die genannten Maßnahmen verbunden wären.

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg hierzu berichtetend zu berichten und ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung