29.01.2026 - 8.4 Verwendung bezirksbezogener Mitte...

Herr Schmidt bittet um Ablehnung des Antrags. Er weist auf die fehlende Zuständigkeit der Bezirksvertretungen hin. Die Ausstattung der Schulen mit Schulmaterialien sei ausschließlich in städtischer Zuständigkeit. Ferner sieht er sich nicht in der Lage über eine Sinnhaftigkeit zu urteilen.

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, wie sich die anderen Bezirksvertretungen verhalten.

 

Frau Bekaan informiert, dass zeitgleich die Bezirksvertretungen Haspe und Mitte tagen und daher noch kein Beschluss vorliegt. Lediglich die Bezirksvertretung Nord hat dem Zuschussantrag bisher zugestimmt.

 

Frau Gerull appelliert an die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Zuschussantrag zuzustimmen, da das Vorschulmalbuch in höchstem Maße unterstützungswürdig sei. Den Einwand, dass eine Zuständigkeit fehlt, könnte sie nachvollziehen, aber die Bemühungen des Vereins, für eine vernünftige Vorschulbildung Sorge zu tragen, möchte sie gerne mit den beatragten 500,00 Euro unterstützen.     

 

Herr Eisermann stimmt Herrn Schmidt zu und ergänzt, dass man sich nicht an den anderen Bezirksvertretungen orientieren sollte, da die zur Verfügung stehende Mittel von der Höhe her unterschiedlich seien.

 

Herr Wiegmann kritisiert ebenfalls die fehlende Zuständigkeit. Des Weiteren bemängelt er die Nichtnennung einer möglichen Eigenleistung durch den Verein.

    

Herr Krippner schlägt 1. Lesung vor.

 

Herr Glod lässt über den gestellten Geschäftsführungsantrag von Herrn Krippner zur 1. Lesung abstimmen.  Dieser wurde wie folgt mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg		3
CDU	1	2
AfD	1
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen	1
BSW	1

Herr Glod lässt im Anschluss über den gestellten Zuschussantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt aus Ihren bezirksbezogenen Mitteln

 

dem Antragssteller : Lernen-Bildung-Zukunft e.V.

für die Maßnahme : Das Vorschul-Mitmachbuch 2026

gemäß Antrag vom : 05.01.2026

einen Zuschuss in Höhe von ---------- Euro zu gewähren.  

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
Bürger für Hohenlimburg						3
CDU					1	2
AfD							1
SPD						1
Bündnis 90/Die Grünen					1
BSW						1
	X	Mit Mehrheit abgelehnt
	Dafür:		2
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		1